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*Von Hasso Mansfeld und Frederik Ferreau*

Für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft, in der alle Bürger zur Teilnahme am politischen Diskurs eingeladen und aufgefordert sind, sind die Kommunikationsfreiheiten essentiell. Sie enden erst dort, wo andere Teilnehmer nicht mehr als gleichwertig angesehen werden, insbesondere wenn Äußerungen gegen Strafgesetze verstoßen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Meinungen, die nicht strafbar sind, sind zulässig und müssen von den Mitdiskutanten ausgehalten werden. Man kann es auch eine Nuance pointierter formulieren: Es gibt ein Recht auf Dummheit, auf Ressentiments, ja sogar auf Lüge – solange dadurch keine Strafgesetze verletzt werden.

Diese Erfahrung musste in jüngerer Zeit auch Facebook machen: In zahlreichen Fällen befanden Zivilgerichte die Löschung von Inhalten und Sperrung von Nutzern für rechtswidrig. Facebook argumentierte stets, die Inhalte und Nutzer verstießen gegen seine Gemeinschaftsstandards, weil sie „Hassrede“ darstellten. Die Gerichte hingegen wendeten nicht die Gemeinschaftsstandards an, sondern unterwarfen den Quasi-Monopolisten Facebook den großzügigeren Grenzen des Artikels 5 des Grundgesetzes. Demnach sind Inhalte, die zwar andere Nutzer oder Nutzergruppen provozieren oder verstören (könnten), jedoch nicht strafbar sind, zulässig. Und Facebook hat nicht das Recht, mittels seines „digitalen Hausrechts“ rechtmäßige Meinungen zu unterbinden.

##### "Jeder hat seine eigene Wellenlänge"

Gerade das Aufkommen sozialer Netzwerke hat eine Prophezeiung Realität werden lassen, die bereits 1949 der SPD-Abgeordnete und spätere SDR-Intendant, Fritz Eberhard, im Parlamentarischen Rat bei Ausarbeitung des Artikel 5 GG geäußert hatte: dass künftig „beinahe jeder seine eigene Wellenlänge hat“. Wo in analoger Zeit mächtige Presse- und Rundfunkredaktionen darüber entschieden, welche Themen und Köpfe in der Öffentlichkeit „stattfinden“, kann sich heute jeder Bürger via sozialer Netzwerke an ein potentiell großes und weltweites Publikum wenden. Und während mediale Meinungsbildung früher „von oben nach unten“ ohne Rückkanalfunktion erfolgte, können „Sender“ und „Empfänger“ mittels „Likes“, „Shares“ und Kommentarfunktion heute miteinander interagieren. Gut so! Ist doch die Partizipation am öffentlichen Diskurs das konstituierende Element einer Demokratie, deren oberstes Prinzip wiederum die Beschränkung der Macht ist.

##### Das Prinzip der Tendenzfreiheit

Daher verlangt die Offenhaltung des Meinungsbildungsprozesses auch die Zähmung von Meinungsmacht, damit nicht wenige Anbieter den Diskurs in ihrem Sinne steuern können. In der analogen Zeit verwendete die Medienregulierung je nach Mediengattung unterschiedliche Instrumente zur Begrenzung von Meinungsmacht: Der Pressesektor sollte sich durch den Markt regulieren, zahlreiche unterschiedliche Anbieter mit unterschiedlicher politischer oder weltanschaulicher Tendenz sollten für hinreichende Meinungsvielfalt sorgen. Aus diesem Grund umfasst die Pressefreiheit des Artikel 5 GG auch die „Tendenzfreiheit“ –gemeint ist damit nicht die Freiheit vor Tendenz, sondern vielmehr die Freiheit, seinem Blatt eine bestimmte Tendenz zu verleihen. Und nur aus diesem Grund ist es bis heute überhaupt zu rechtfertigen, dass politische Parteien Beteiligungen an Presseverlagen halten dürfen. Ob und wie die Presse von ihrer Tendenzfreiheit Gebrauch macht, ist ihr überlassen: Wahlempfehlungen sind zwar hierzulande – anders als beispielsweise in den USA, wo die sogenannten „Endorsements“ eine lange Tradition besitzen – in der Tat unüblich. Wenn aber die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Frage aufwirft, was wohl los wäre, wenn 70 Zeitungsredaktionen kurz vor einer Wahl davon abrieten, bestimmte Parteien zu wählen, so muss man ihr antworten: Dieses Verhalten wäre von der Pressefreiheit gedeckt.

Anders sah und sieht es im Rundfunk aus: Knappe Frequenzen und hohe finanzielle Hürden verhinderten zunächst eine große Zahl von Anbietern. Statt auf „Außenpluralismus“ setzte die Rundfunkregulierung auf „Binnenpluralismus“ in Form der Vertretung gesellschaftlicher Gruppen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hinzu kam die Verpflichtung auf inhaltliche Ausgewogenheit im Gegensatz zur Tendenzfreiheit der Presse. An diesem Regulierungsrahmen hat sich – trotz Wegfalls der technischen Knappheitssituation – nur wenig geändert: Noch immer benötigen Rundfunkanbieter eine behördliche Zulassung und dürfen politische Parteien – anders als im Pressesektor – keinen beherrschen Einfluss auf Rundfunkveranstalter ausüben.

##### YouTuber im Fokus

Das Aufkommen sozialer Netzwerke wirft nun die Frage auf, welcher Ordnungsrahmen für neue Anbieter gelten soll. Mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ hat Rezo dabei die sogenannten YouTuber in den Fokus gerückt. Dabei ist zunächst ein weit verbreiteter Irrtum auszuräumen: Keineswegs agieren solche Anbieter im rechtsfreien Raum. Nach dem  „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ der Länder stellen YouTube-Kanäle Telemedien dar. Der Umfang ihrer Pflichten richtet sich danach, ob es sich um „fernsehähnliche“ bzw. „journalistisch-redaktionelle Telemedien“ handelt: Fernsehähnliche Telemedien unterliegen denselben Werberegelungen wie Rundfunkveranstalter. Damit ist einem YouTuber wie Rezo politische oder weltanschauliche Werbung ebenso verboten wie Schleichwerbung. Und angesichts der professionellen Erstellung von Inhalten und deren Selektion anhand vermuteter Relevanz für die angepeilte Zielgruppe wird man viele YouTuber wohl auch als journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien einstufen können. Dann unterliegen sie – wie die klassischen Medien auch – journalistische Sorgfaltspflichten wie der Prüfung von Herkunft und Wahrheit von Informationen; zudem könnten Betroffene bereits heute eine Recht auf Gegendarstellung bei falschen Tatsachenbehauptungen geltend machen.

Allerdings gilt auch für YouTuber die Tendenzfreiheit – sie haben das Recht, sich politisch eindeutig zu positionieren. Und das muss auch so bleiben: Die digitale Medienwelt eröffnet jedem Bürger neue Beteiligungsformen. Durch niedrige Zugangsschwellen zum digitalen Diskurs und die Möglichkeit, Anbieter via Kommentarfunktion zu kritisieren, herrscht Meinungsvielfalt im Netz! Das ist die „Freiheitsdividende“ der Digitalisierung, die unsere Demokratie nicht schwächt, sondern stärkt. Auf diese Weise entsteht zwar ein bisweilen chaotischer, manchmal auch anarchisch anmutender, aber in jedem Fall herrschaftsfreierer Diskurs als noch zu analogen Zeiten. Politischen Parteien ist es gestattet, hieran teilzunehmen. Sie müssen sich mit den neuen digitalen Möglichkeiten auseinandersetzen, und Wege finden, auf denen sie mit ihrem politischen Selbstverständnis und aus ihrer Rolle heraus im Einklang mit sich selbst kommunizieren. Sie sollten daher YouTuber nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung betrachten: Gute Argumente müssen nie den Meinungswettbewerb scheuen.

*Über die Autoren:*

***Hasso Mansfeld** arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte unter anderem für Unternehmen der Tabak-, Glücksspiel-, Finanz- und der Chemiebranche. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem viermal mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Hasso Mansfeld schreibt außerdem regelmäßig für das Online-Debattenmagazin [diekolumnisten.de](http://diekolumnisten.de/). Mansfeld trat 2014 als Kandidat der FDP für die Europawahl an.*

***Dr. Frederik Ferreau** ist Jurist und Habilitand am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität Köln. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen das  Staats- und Medienrecht. 2017 erschien seine Promotion "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ökonomischer Wettbewerb", daneben ist er Autor zahlreicher Fachpublikationen. In seinem Habilitationsprojekt beschäftigt er sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des demokratischen Diskurses.*

YouTuber, Pressemedien und die Tendenzfreiheit: Warum Rezo & Co parteiisch sein dürfen