Partner von:
Anzeige

Medienrechtler Tobias Gostomzyk: Medien durften das Strache-Video veröffentlichen

Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund
Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund © Foto: Judith Wiesrecker / TU Dortmund

Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen der FPÖ-Politiker HC Strache und Johann Gudenus hat in Österreich eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Manche fragen sich, ob Medien solche Aufnahmen veröffentlichen dürfen, auch wenn sie die Urheber nicht kennen. Für MEEDIA beantwortet Tobias Gostomzyk, Medienrechtsexperte der TU Dortmund, die wichtigsten Fragen zum Fall.

Anzeige

Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache leitete die Erklärung seines Rücktritts damit ein, dass er die Herausgabe des ihn belastende Videomaterials forderte. Weiter kündigte er an, er werde in Anbetracht dieser „Schmutzkübel-Aktion“ alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen. Folgende Fragen ergeben sich aus medienrechtlicher Sicht:

Durfte das Videomaterial auszugsweise von Spiegel Online und Süddeutscher Zeitung veröffentlicht werden, obwohl offen ist, wer das Material angefertigt hat?

Ja, durfte es. Das Videomaterial wurde nicht selbst von Spiegel Online und Süddeutscher Zeitung angefertigt. Es wurde ihnen zugespielt. Hier haben Redaktionen einerseits das öffentliche Informationsinteresse und andererseits den Schutz der Persönlichkeit abzuwägen. Überwiegt das öffentliche Informationsinteresse deutlich, darf das Videomaterial veröffentlicht werden. Dieses Grundprinzip entspricht der ständigen Rechtsprechung der deutschen und europäischen Gerichte.

Wann ist von einem öffentlichen Informationsinteresse auszugehen?

 Im Kern geht es darum, dass es sich um Informationen handeln muss, die für das Gemeinwohl relevant sind; beispielsweise die Verwendung öffentlicher Mittel, die öffentliche Sicherheit oder das Gesundheitswesen. Wie schwer das Informationsinteresse wiegt, ist im Einzelfall zu bestimmen. Kriterien sind etwa die öffentliche Bedeutung einer Person oder die Schwere eines Missstands. Beides wäre im Fall „Strache“ hoch zu bewerten. Nicht dagegen geht es darum, allein eine öffentliche Neugier oder gar Sensationsinteresse zu befriedigen

Macht es einen Unterschied, wer die Aufnahmen angefertigt hat?

So ist es. Es macht einen Unterschied, wer bei der Anfertigung und Weitergabe solcher Videoaufnahmen gegen Rechtsnormen verstößt. Spielt ein Informant das Material Medien zu, waren sie selbst nicht am Rechtsbruch beteiligt. Sie entscheiden allein, ob die Veröffentlichung der bereits erstellten Aufnahmen rechtmäßig ist – oder nicht. Dagegen ist es Medien bei einer verdeckten Recherche nur in einem engen Spielraum erlaubt, selbst gegen Rechtsnormen zu verstoßen. Die Rechtsordnung rechtfertigt nicht alle Mittel – selbst wenn Medien, die öffentliche Aufgabe erfüllen, indem sie für die Gesellschaft relevante Nachrichten beschaffen und verbreiten.

Anzeige

Gegen welche Strafnormen kann das Anfertigen solcher Aufnahmen verstoßen?

Hier sind einige zu nennen. Wäre jemand unerlaubt in das Haus auf Ibiza eingedrungen, handelte es sich um Hausfriedensbruch. Außerdem besteht grundsätzlich eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Weiter sind heimliche Tonaufnahmen als Verletzung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes verboten.

Dürfen Journalisten überhaupt verdeckt recherchieren?

Das ist spätestens seit der Springer/Wallraff-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1984 gerechtfertigt. Damals ging es um die Frage, ob der Journalist Günter Wallraff sich „undercover“ als freier Journalist bei der Bild-Zeitung einschleusen durfte. Dies bejahte das Karlsruher Gericht, weil andernfalls gesellschaftliche Missstände nicht öffentlich würden. Allerdings zog es hierfür auch Grenzen, die seitdem immer wieder bestätigt werden. Dazu gehört etwa: Das Informationsinteresse muss erheblich sein, nicht bloß ein einfaches. Die Informationen dürfen nicht anders zu erlangen sein. Die verdeckte Recherche ist also ultima ratio. Medien müssen letztlich bereits vor Anfertigung einer verdeckten Recherche belastbare Indizien dafür haben, dass ein gesellschaftlicher Missstand vorliegt. Einen Freifahrtschein für ein verdeckte Recherche auf gut Glück existiert nach der Rechtsprechung also nicht.

Müssen diese Medien das gesamte, wohl mehrstündige Videomaterial aushändigen, wie von Herrn Strache gefordert?

Nein, das müssen sie nicht. Der rechtlich gewährleistete Informantenschutz umfasst auch Aussagen über zugespielte Materialien. Abgesichert wird es durch ein strafprozessuales  Beschlagnahmeverbot.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Es gibt hier genau 2 Fragen zu klären:

    Warum wurde das Video nach 2 (!) Jahren genau jetzt veröffentlicht – wer versucht da wen zu beeinflussen?

    Und wer hat die illegalen Videoaufzeichnungen gemacht? Das verstößt gegen Persönlichkeitsrecht. Ist also eine Straftat. Wenn Julian Assange vor Gericht kommt, dann muss das auch der Verursacher der Videoaufnahmen.

  2. wo bleibt die Stasi Akte von Kohl – von Merkel
    Wie finanzierte Gauck seine Westautos – Fragen über Fragen –
    da lönnen heimlich aufgenommene Videos bestimmt helfen.

  3. Solange es “die Richtigen” trifft ist für Herrn Gostomzyk alles tutti.

    Berichterstattung ist absolut legitim, aber die Bewegtbilder verfügbar machen ist dafür nicht nötig.

    Aber wenn das nach Tobias Gostomzyk rechtlich kein Problem ist, wann kann ich endlich die 7h Video am Stück sehen.

    1. Jesus:

      Genau das ist es ja. Dass es nämlich nach Ansicht der angeblich Richtigen die angeblich Richtigen erwischt hätte, dass man sie mittels Schauspielerei überführt hätte; das wundert mich ja auch am Auftritt von Bundespräsident vdB, der jetzt so tut, als wäre das ohnehin völlig legal u normal und Usus solche heimlichen Videos und Abhörungen in verwanzten Wohnungen zu machen und damit dann zum gewünschten Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen um zu offenbaren, dass diese angeblich ungeliebte, gehasste Partei korrupt sei.

      Nur Ausschnitte des Videos zu zeigen, verfälscht das Bild, also wollen wir alles sehen, es geht ja nun um Transparenz, Offenheit und die Wahrheit (!), also Vorgehen gegen Korruption und gegen Illegales, und somit zu zeigen wie die Österreicher wirklich sind. Nämlich, wie schuldbewußt, wie problembewußt und wie ehrlich u wahrheitsgetreu. Und wir wollen deshalb alle beteiligten Personen sehen, wir wollen wissen wer die angeblichen Schauspieler sind, wer die Aufnahmen gemacht hat, wer der Auftraggeber ist, was die anderen Beteiligten im Video genau gesagt haben und dann sollen sich auch Psychogutachter usw damit befassen, wir wollen, dass die ganze Vorgeschichte aufbereitet wird, der Gesamtkontext, und wir wollen, dass das alles von Anfang bis Ende von der unabhängigen Justiz aufgeklärt u sanktioniert wird.

  4. Merkels Bettszene am Silvestermorgen. Irgendein ausgestreckter Arm wird sich in dem Filmchen schon finden. Das sollte doch reichen, oder etwa nicht.

  5. Und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit lag bei einem über 2 Jahren alten Video zum Zeitpunkt der Veröffentlichung worin genau?

    Mit Plattitüden kommt man seriöser Weise nicht weit, insbesondere wenn man diese Allgeminsätze nicht füllen kann und sich sogar selbst widerspricht.
    Aber deshalb haben es wohl auch lediglich Blätter vom linken Rand der Gesellschaft veröffentlich, um dem politischen Gegner zu schaden.
    Wenn dies aber ein Informationsinteresse darstellen soll…nur zu.
    Wann gibts das erste Sexvideo zwischen Grünen und Minderjährigen?

    1. Ja eben. Wieso sollte man jetzt worüber informiert werden müssen. Das will ich ja wissen. Warum soll ich mich jetzt damit befassen müssen u wozu? Und warum muss man als Betroffener deswegen den Hut nehmen? Ganz einfache Fragen.

      1. Und warum wird wegen sowas eine Regierung zu Sturz gebracht.

        Ich versteh das nicht.

    2. @Popcorn + Gangsterwally: Offensichtlich verstehen Sie einfachste demokratische Grundsätze nicht. Strache hat klar seine Absicht geäußert, gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen zu wollen und der Korruption Tür und Tor zu öffnen. Und Sie meinen, dass das keinen weiter zu interessieren hat, bloß weil das Video zwei Jahre alt ist?
      Die Hintergründe des Videos und seiner Veröffentlichung sind sicherlich dubios – mildernde Umstände gibt es für den politisch Verantwortlichen aber deshalb nicht.

      1. Gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen? Wann hat er das gesagt? Alles rechtlich korrekt, nichts Illegales. So ist das zu verstehen laut Video. Komisch ist auch wieso Investoren plötzlich illegal wären. Oder der Einkauf bei Zeitungen. Benko, der Kurz Förderer machte bei der Krone nix anderes.

  6. Der Zweck heiligt die Mittel, aber nur wenn es gegen Konservative geht. Den perversen Doppelstandard sieht man schön beim medialen Umgang mit Snowden und Assange, da haben die Leaks die widerwärtigsten Machenschaften von Killary und den US Militärs offengelegt, das geht natürlich gar nicht

  7. Die Rechtsprechung gibt Medien Möglichkeiten, die andere nicht haben:

    Ein durch Rechtsbruch zustande gekommenes gekauftes Videomaterial darf von Medien veröffentlicht und zu Geld gemacht werden.

    Jede andere Institution und jeder Bürger darf kein durch Rechtsbruch erlangtes Material kaufen, geschweige denn selbst zu Geld machen.

      1. Also haben die doch Geld dafür fließen lassen. Also gekauft. Die lieben Zeitungen.

        Ich hatte gemeint, ob jeder eins machen darf u dann verkaufen…

  8. Die Frage ist aber noch offen, was man als Bürger u Medienkonsument nun sogleich mit dem Video anfangen soll. Es auswerten, interpretieren, analysieren, weiterverbreiten, drüber aufregen, Skandal schreien, die FPÖ verteufeln und die ÖVP gleich mit dazu oder ganz Österreich verunglimpfen? drüber diskutieren, sich freuen auf viele weitere Videos von vielen Politikern, applaudieren für die gelungene Inszenierung, applaudieren, dass jetzt in Österreich die Koalition deswegen zerbrochen ist und sich hämisch drüber freuen? Oder sich ärgern, weil nicht alle Protagonisten sichtbar sind und auch nicht genannt werden? Oder total angfressen sein, weil es nix bringt außer Störungen u noch mehr Desinteresse an Politik? Was war denn die Intention? Aufklärung über einen Missstand? Welchen denn? Diejenigen, die das Video anfertigten und diejenigen, die es veröffentlichten, müssten doch wissen was sie damit erreichen wollen.
    Den Strache an den öffentlichen Pranger stellen, damit wir endlich alle wissen sollten, was das für einer ist? Man soll über Strache informiert werden, darüber, dass er in einer verwanzten Villa war und in eine Falle gelockt wurde, dies selber vermutete und von Gudenus beruhigt wurde und dass er angsoffen viel geredet hat, aber nicht wirklich was gesagt hat? Und was soll das Video mit verdeckter Recherche zu tun haben? Was ist denn nun aufgedeckt worden?
    Dass er laut gedacht hat und vermutlich 7 Stunden lang bearbeitet wurde irgendwas Dämliches und Verwerfliches und Strafbares von sich zu geben?

    Was will man Schülern u Jugendlichen damit erklären und vor Augen führen? Die gesamten Ereignisse, die all das nach sich zieht, den Wahnsinn der sich nun in Ö abspielt, was das alles für ein Theater ausgelöst hat und welche Folgen u Konsequenzen dies hat? Wohingehend will man nun weiter informieren?

    Dass das in der EU Bildungsarbeit u Aufklärungsarbeit über Demokratiebewußtsein sein soll? Dass man sich so eine politische Meinung oder generell eine Meinung bilden sollte? Aha. Wenn es nicht so furchtbar traurig wäre, müsste man schlichtweg losbrüllen.

    Soll sich einfach die Justiz um die Sache kümmern. Und fertig.

    1. @Gangsterwally: Warum brauchen Sie eigentlich so viele Zeilen, um eine Nebelkerze zu zünden? Strache hat Ihrer Meinung nach also “nichts weiter gesagt”? Und der Arme hat also nur “laut gedacht” und wurde “7 Stunden lang bearbeitet, um irgendwas Dämliches und Verwerfliches und Strafbares von sich zu geben”. Mir kommen gleich die Tränen. Meine Meinung: Ein Spitzenpolitiker sollte auch unter Alkoholeinfluss und bei Anwesenheit attraktiver Frauen seine Sinne und seinen Anstand noch soweit beisammen haben, dass er dabei nicht Korruption und strafbarer Vorteilsgewährung Tür und Tor öffnet. Und Sie fragen dann noch, um welchen Missstand es hier geht? Herrjeh, mit Ihrer Einstellung dürfte wohl auch die sizilianische Cosa Nostra eine ehrenwerte Gesellschaft sein.

      1. Hören sie doch auf damit auf dem lallenden, übergriffig werdenden und stolpernden europäischen Spitzpolitiker Junker rumzuhacken. Nur weil der ein paar mal sinnlos durch die Gegend torkelt.

    2. @Gangsterwally (Nick passt perfekt zu Strache und Gudenus)

      Ui, ui, so viele sinnentleerte Worte und Fragen, die sich eigentlich nur die dümmsten Anhänger dieses korrupten Vereins FPÖ stellen können. Dazu noch der völlig missglückte Versuch, Strache als Opfer zu inszenieren. Nein, so blöd ist vielleicht der dümmere Teil der FPÖ und AfD Wähler, aber auf Menschen mit einem IQ über dem von Toastbrot machen Sie sich nur lächerlich.

    3. “Dass er laut gedacht hat und vermutlich 7 Stunden lang bearbeitet wurde irgendwas Dämliches und Verwerfliches und Strafbares von sich zu geben?” – also besser verdummen kann man sich doch wohl nicht.
      Der Herr ist durch und durch korrupt und das kann man dank dieser Aktion aufdecken. In seiner Machtverliebtheit bekommt er doch gesetzlose Höhenflüge, die man keines Wegs als “Lautes Denken” bezeichnen kann. So ein Typ Politiker verstößt gleich wissend gegen alle Gesetzte und Normen und schon der Deal alles schön am Bundesrechnungshof vorbei zu machen ist mafiös. Erst sperrt er Unbequeme aus und der nächste Schritt? Haben Sie gar nichts aus der Geschichte gelernt Gangsterwally?

    4. Tyll.

      Strafbare Vorteilsgewährung? Was denn konkret? Was ist denn tatsächlich zustandekommen?

      Wer wurde denn bevorteilt? Namen? Welche konkreten Leute?

      1. Ich schrieb von “Korruption und strafbarer Vorteilsgewährung Tür und Tor öffnen” – das ist Straches Worten sehr klar und deutlich zu entnehmen, da gibt es keine andere Deutungsmöglichkeit. Da das Ganze aber ein Fake war, konnte auch nichts Konkretes zustandekommen. Ob allein die Willenserklärung im juristischen Sinne strafbar ist, kann ich nicht beurteilen. Klar ist aber, dass Leute mit dieser Einstellung zu Recht und Ordnung kein politisches Amt mehr verdient haben. Nicht in einer funktionierenden Demokratie. Das hat auch Kanzler Kurz sofort erkannt und richtig gehandelt.

      2. Kurz hätte das Video also bereits 2017 gekannt, weil ihn die Aufklärer informieren hätten sollen? Wieso hat er dann mit der fpö eine Koalition gebildet?
        Das wird immer skurriler.

      3. @Gangsterwally: Wieso, konnte Kurz etwa nachgewiesen, werden, dass er das Video bereits 2017 kannte? Wäre dem so, dann wäre die ganze Koalition eine Farce und die jetzige Enthüllung der Geschichte ebenso.
        Warum das Ganze den deutschen Medien erst jetzt zugespielt wurde und wer dort mit welchem Interesse agiert hat, ist in der Tat eine spannende Frage. Auch im juristischen Sinn. Die Frage stellt sich aber erst im zweiten Schritt. Unstrittig ist ja wohl erst mal die politische Verantwortungslosigkeit und kriminelle Energie des FPÖ-Fizekanzlers. Das in Frage zu stellen oder zu rechtfertigen/relativieren, kann eigentlich nur treuen Vasallen solcher Schmierenpolitiker gelingen.
        Wären Sie eigentlich genauso nachsichtig, wenn ähnlich Verwerfliches von einem Politiker aus dem linken oder mittigen Spektrum kommen würde? Ich persönlich nicht, dermaßen ideologisch verblenden lasse ich mich nicht.

      4. Tyll

        Es geht nicht um nachsichtig sein, es geht darum, worüber man die Bevölkerung informieren will, plötzlich so dringend, nachdem das Video bereits 2 Jahre existierte. Wäre es so wichtig gewesen, und man hätte Österreich vor soooo viel krimineller Energie gaaanz dringend schützen müssen, dann hätte man doch sofort reagieren müssen, oder nicht? wenn man so besorgt ist um das Wohl der Österreicher.

        Es geht darum, was man mit einem fakevideo aufklären will, außer, dass sich die medien u Produzenten lächerlich machen.

        Wenn man jemand überführt, weil an einer Sache echt was dran ist, also eine wahre Begebenheit, dann ist das Aufklärung, aber nicht eine inszenierte, gespielte und theaterpädagogische Videoaufnahme.

        Strache hat brav mitgespielt, hat er die Wahrheit gesagt? Oder hat er gelogen? Hat er Gschichteln druckt? Wo hat man seine kriminelle Energie eingefangen?

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

Werben auf MEEDIA
Meedia

Meedia