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Medienrechtler Tobias Gostomzyk: Medien durften das Strache-Video veröffentlichen

Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund © Foto: Judith Wiesrecker / TU Dortmund

Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen der FPÖ-Politiker HC Strache und Johann Gudenus hat in Österreich eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Manche fragen sich, ob Medien solche Aufnahmen veröffentlichen dürfen, auch wenn sie die Urheber nicht kennen. Für MEEDIA beantwortet Tobias Gostomzyk, Medienrechtsexperte der TU Dortmund, die wichtigsten Fragen zum Fall.

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Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache leitete die Erklärung seines Rücktritts damit ein, dass er die Herausgabe des ihn belastende Videomaterials forderte. Weiter kündigte er an, er werde in Anbetracht dieser „Schmutzkübel-Aktion“ alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen. Folgende Fragen ergeben sich aus medienrechtlicher Sicht:

Durfte das Videomaterial auszugsweise von Spiegel Online und Süddeutscher Zeitung veröffentlicht werden, obwohl offen ist, wer das Material angefertigt hat?

Ja, durfte es. Das Videomaterial wurde nicht selbst von Spiegel Online und Süddeutscher Zeitung angefertigt. Es wurde ihnen zugespielt. Hier haben Redaktionen einerseits das öffentliche Informationsinteresse und andererseits den Schutz der Persönlichkeit abzuwägen. Überwiegt das öffentliche Informationsinteresse deutlich, darf das Videomaterial veröffentlicht werden. Dieses Grundprinzip entspricht der ständigen Rechtsprechung der deutschen und europäischen Gerichte.

Wann ist von einem öffentlichen Informationsinteresse auszugehen?

 Im Kern geht es darum, dass es sich um Informationen handeln muss, die für das Gemeinwohl relevant sind; beispielsweise die Verwendung öffentlicher Mittel, die öffentliche Sicherheit oder das Gesundheitswesen. Wie schwer das Informationsinteresse wiegt, ist im Einzelfall zu bestimmen. Kriterien sind etwa die öffentliche Bedeutung einer Person oder die Schwere eines Missstands. Beides wäre im Fall „Strache“ hoch zu bewerten. Nicht dagegen geht es darum, allein eine öffentliche Neugier oder gar Sensationsinteresse zu befriedigen

Macht es einen Unterschied, wer die Aufnahmen angefertigt hat?

So ist es. Es macht einen Unterschied, wer bei der Anfertigung und Weitergabe solcher Videoaufnahmen gegen Rechtsnormen verstößt. Spielt ein Informant das Material Medien zu, waren sie selbst nicht am Rechtsbruch beteiligt. Sie entscheiden allein, ob die Veröffentlichung der bereits erstellten Aufnahmen rechtmäßig ist – oder nicht. Dagegen ist es Medien bei einer verdeckten Recherche nur in einem engen Spielraum erlaubt, selbst gegen Rechtsnormen zu verstoßen. Die Rechtsordnung rechtfertigt nicht alle Mittel – selbst wenn Medien, die öffentliche Aufgabe erfüllen, indem sie für die Gesellschaft relevante Nachrichten beschaffen und verbreiten.

Gegen welche Strafnormen kann das Anfertigen solcher Aufnahmen verstoßen?

Hier sind einige zu nennen. Wäre jemand unerlaubt in das Haus auf Ibiza eingedrungen, handelte es sich um Hausfriedensbruch. Außerdem besteht grundsätzlich eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Weiter sind heimliche Tonaufnahmen als Verletzung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes verboten.

Dürfen Journalisten überhaupt verdeckt recherchieren?

Das ist spätestens seit der Springer/Wallraff-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1984 gerechtfertigt. Damals ging es um die Frage, ob der Journalist Günter Wallraff sich „undercover“ als freier Journalist bei der Bild-Zeitung einschleusen durfte. Dies bejahte das Karlsruher Gericht, weil andernfalls gesellschaftliche Missstände nicht öffentlich würden. Allerdings zog es hierfür auch Grenzen, die seitdem immer wieder bestätigt werden. Dazu gehört etwa: Das Informationsinteresse muss erheblich sein, nicht bloß ein einfaches. Die Informationen dürfen nicht anders zu erlangen sein. Die verdeckte Recherche ist also ultima ratio. Medien müssen letztlich bereits vor Anfertigung einer verdeckten Recherche belastbare Indizien dafür haben, dass ein gesellschaftlicher Missstand vorliegt. Einen Freifahrtschein für ein verdeckte Recherche auf gut Glück existiert nach der Rechtsprechung also nicht.

Müssen diese Medien das gesamte, wohl mehrstündige Videomaterial aushändigen, wie von Herrn Strache gefordert?

Nein, das müssen sie nicht. Der rechtlich gewährleistete Informantenschutz umfasst auch Aussagen über zugespielte Materialien. Abgesichert wird es durch ein strafprozessuales  Beschlagnahmeverbot.

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