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Ein Jahr DSGVO: Nur vier Prozent der Unternehmen erhielten Abmahnungen, Beschwerden sind gestiegen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) © fotolia

Knapp ein Jahr nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist, zeigt sich eine gemischte Bilanz. Die befürchtete Abmahnwelle hat es durch die Verordnung nicht gegeben. Die Zahl der Beschwerden ist aber zugleich gestiegen. Und auch heute sind längst nicht alle Fragen geklärt.

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Das Handelsblatt zitiert aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) unter 237 Experten aus BVDW-Mitgliedsunternehmen. Demnach haben nur vier Prozent der Befragten Abmahnungen wegen der DSGVO erhalten. 88 Prozent verneinten die entsprechende Frage, während rund 16 Prozent der Befragten noch damit rechnen, Ziel von Abmahnungen zu werden. Darüber hinaus wirkt sich die Verordnung weniger nachteilig auf die digitalen Aktivitäten der Unternehmen aus, als ursprünglich erwartet. Nicht einmal jeder Dritte gab laut der BVDW-Umfrage an, seine digitalen Aktivitäten eingeschränkt zu haben.

Die Datenschutz-Grundverordnung war am 25. Mai 2018 in Kraft getreten und hatte bei Verbrauchern und Unternehmern zum Teil für Panik gesorgt. Das Gesetz sieht etwa vor, dass Verbraucher darüber informiert werden müssen, aus welchem Grund Unternehmen Daten sammeln – und diesem zustimmen müssen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Als einen der ersten Konzerne traf es Google: Im Januar stellte die französische Datenschutzbehörde CNIL Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung fest und verdonnerte den Konzern zur Zahlung von rund 50 Millionen Euro. Google ist in Berufung gegangen.

Zahl der Beschwerden gestiegen

Viele Befürchtungen haben sich zwar nicht bestätigt, doch Beschwerden gibt es zuhauf, die bei den Datenschutzbehörden eingehen. Waren es 2017 noch im Schnitt 400 Beschwerden und Anfragen pro Monat, schnellte die Zahl allein zwischen Juni und Dezember 2018 mit rund 1370 auf mehr als das Dreifache hoch, wie aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hervorgeht.

“Das Bewusstsein für Datenschutz ist auf allen Seiten höher”, sagt Achim Berg, Präsident des Branchenverbandes Bitkom. Der Digitalverband zieht eine eher “gemischte Bilanz” nach einem Jahr DSGVO. Große internationale Plattform-Anbieter etwa profitierten nun von dem einheitlich gesteckten Rechtsrahmen, sagt Berg. Der deutsche Mittelstand und kleine Unternehmen dagegen kämpften weiter mit der Umsetzung. “Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die DSGVO nicht zwischen einem Kleingartenverein und einem Großkonzern unterscheidet.” Und hier müsse nachgebessert werden.

Die Umsetzung der Verordnung in den Unternehmen sei aber nicht eine Frage der Größe, sondern eher der Reife, schätzt Rechtsanwältin Vera Jungkind von der Kanzlei Hengeler Mueller. “Datenschutz ist ja nicht neu.” Ob internationale Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen – viele hätten lediglich “eine Schippe drauflegen” müssen. Probleme habe es dagegen bei der Umsetzung in Unternehmen gegeben, deren IT-Organisation beispielsweise nach vielen Zukäufen nicht habe Schritt halten können oder die veraltete Systeme betreiben, bei denen die Daten nicht gelöscht oder getrennt werden könnten.

Hoher Aufwand, viele Rechtsunsicherheiten
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Für Unternehmen jeder Größe bedeute die DSGVO auch weiterhin “einen hohen Umsetzungsaufwand, und immer noch bestehen viele Rechtsunsicherheiten”, sagte Berg. Der Bitkom fordert zudem, dass die Auslegung in der gesamten EU einheitlicher werden müsse. Wirksame Hilfestellungen müssten dabei von der Politik kommen, damit der Rechtsrahmen praktikabler und verständlicher gemacht werde.

Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI lobt die DSGVO als wichtigen Grundstein für einen gemeinsamen Markt in der EU, betont aber auch, dass die Verordnung teuer für die Unternehmen sei. Sie habe das Zeug, sich zu einem weltweiten Standard zu entwickeln, sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Doch auch der BDI fordert mehr Rechtssicherheit ein.

Und: “Datenschutz in der EU darf kein Standortnachteil werden”, verlangt Plöger. Bisher stünden sich Datenschutz und Technologien wie künstliche Intelligenz “diametral entgegen”. Etwa bei der Anonymisierung von Daten brauche es deshalb mehr Freiraum, damit die Entwicklung künstlicher Intelligenz nicht abwandere.

Insgesamt hat die Datenschutzgrundverordnung die Wirtschaft nachhaltig verändert und das Bewusstsein für Datenschutz auf allen Seiten erhöht. “Am Ende geht es darum, die richtige Balance zwischen Datenschutz einerseits und innovativen, datenbasierten Anwendungen andererseits zu finden”, sagte Berg.

Unterdessen strahlen die Auswirkungen der DSGVO bereits weit über die Grenzen Europas hinaus. Auch in Japan oder Kalifornien sei die Verordnung positiv und mit Interesse verfolgt worden, betont der oberste Datenschützer Kelber. Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der in Sachen Datenschutz unter Dauerbeschuss steht, hat lobende Worte übrig, obgleich Beschwerden über Facebooks Messenger-Dienst WhatsApp sowie außereuropäische Mail-Anbieter die Aufsichtsbehörden nach deren Angaben am häufigsten beschäftigen.

(rt, mit Material der dpa)

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