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Gastbeitrag: die zunehmende Macht der NGOs und die Verantwortung der Medien

Frederik Ferreau (l.)  und Hasso Mansfeld diskutieren die Rolle von NGOs und Medien
Frederik Ferreau (l.) und Hasso Mansfeld diskutieren die Rolle von NGOs und Medien

In einem Gastbeitrag für MEEDIA entwickeln der PR-Berater Hasso Mansfeld und der Medienrechtler Frederik Ferreau eine streitbare These: Nicht-Regierungsorganisationen, also Non-Governmental-Organisations (NGOs) seien mittlerweile zu "mächtigen Riesen" in der öffentlichen Debatte geworden. Staat und Medien sollten NGOs deutlich stärker kontrollieren.

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Von Hasso Mansfeld und Frederik Ferreau

In dem 2005 erschienen Taschenbuch „NGOs im Prozess der Globalisierung“ werden hinreichend Macht und Machtanspruch von so genannten Nichtregierungsorganisationen beschrieben. Damals betonte eine weitere Überschrift das Anliegen der Publikation, wenn es da hieß: „Mächtige Zwerge – umstrittene Riesen.“

Diese These dürfte heute, über ein Jahrzehnt später, überholt sein: Die NGOs sind mächtige Riesen und die vormals so mächtigen Unternehmen im  Schatten  der hervorragend organisierten Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Belangen erfolgreich auf „umstrittene Zwerge“ reduziert worden.

Vom Unbehagen zur Bewegung

Diese privat organisierten zivilgesellschaftliche Akteure mit vielfachem Millionenumsatz sind seit etwa den 1990er Jahren als Parallelwelten in Gesellschaft und Politik etabliert. Weltweit knapp Zehntausend solcher Initiativen verstehen sich als aus ihrem Anliegen heraus legitimierte Gegenspieler des Staates und der Konzerne. Die große Anzahl an NGOs zeigt, dass heutzutage jedes Unbehagen sofort in einer außerparlamentarischen Bewegung organisiert und der Politik und vor allem der freien Wirtschaft Mistrauen entgegengebracht wird.

Die Initiatoren sehen sich selbstverständlich auf der Seite der Guten, weil sie (meistens) ausdrücklich auf Gewalt verzichten, weil sie sich an den Menschenrechten orientieren und weil sie für sich in Anspruch nehmen, dass sie alleine die Moral vertreten. Sie wollen Anwälte sein für die Unterdrückten und Betroffenen staatlicher und unternehmerischer Willkür.

So werden die Helden des Alltags kreiert, eine Tätigkeit in einer NGO ist also durchaus eine in hohem Maße auch individuell befriedigende. Noch mehr, wenn immer mehr nationale, europäische oder sogar internationale Gremien die Arbeit dieser „Helden“ schätzen und die Vertreter der NGOs als fachkompetente Berater einladen und nicht selten hoch subventionieren. Neuerdings gibt es sogar eine Anti-Gentechnik-NGO, die als offizielle Fachstelle des Bundesumweltministeriums berufen wurde, um die Relevanz neuer Gentechniken für den Natur- und Umweltschutz “wissenschaftlich auszuwerten” und der Öffentlichkeit zu vermitteln.

NGOs dominieren öffentliche Wahrnehmung

Das eingangs erwähnte Buch spricht von einer „Anglisierung der Weltpolitik“ und stellt auch anerkennend fest: Es ist „ihnen gelungen, gegenüber Staat und Wirtschaft die öffentliche Themensetzung bei der Kritik der Globalisierung weitgehend zu bestimmen.“ Auch in den Themenfeldern Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Ernährung, Energie sowie  Verbraucherschutz dominieren die NGOs die öffentliche Wahrnehmung und beeinflussen so die Wünsche und Ziele der Menschen.

Die These scheint also berechtigt, dass NGOs mittlerweile mindestens soviel Meinungsmacht, beziehungsweise  Einfluss auf die Meinungsbildung wie beispielsweise die Parteien haben. Letztere, und das wird gerne vergessen, wenn über die Arbeit der politischen Parteien die Nase gerümpft wird, sind aber von der Verfassung explizit mit dem Auftrag ausgestattet, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. So lautet Artikel 21 des Grundgesetzes wie folgt:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

 

Artikel 21 GG  unterstreicht die besondere Rolle der Parteien in der parlamentarischen Demokratie: Gegenüber sonstigen Vereinigungen sind Parteien weitergehenden Pflichten unterworfen – innere demokratische Struktur und Rechenschaft in finanzieller Hinsicht. Korrespondierend dazu reichen aber auch ihre Rechte weiter als die von Vereinigungen: Parteien haben das Recht auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Parteien, wenn es um die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Ressourcen geht; sie sind auch vor negativen Äußerungen von Staatsorganen geschützt, was – wie es das Bundesverwaltungsgericht 2018 entschieden hat – nicht für politische Vereinigungen ohne Parteienstatus gilt. Und anders als bei Vereinigungen, die bereits durch die Innenminister verboten werden können, kann nur das Bundesverfassungsgericht  ein Parteiverbot aussprechen.

Unterschied zu Parteien

Artikel  21 GG errichtet allerdings  kein Monopol für Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. So können auch andere Gruppen (wie die NGOs) oder Einzelpersonen Einfluss nehmen, ohne dabei politische Partei sein zu müssen. Die Gründung und Ausrichtung von NGOs ist durch die Vereinigungsfreiheit des Artikel 9, ihre Betätigung im Meinungsbildungsprozess durch die Meinungsfreiheit Artikel 5 GG geschützt. Beide Grundgesetzartikel verlangen weder eine politischen Parteien vergleichbare Rechenschaft in finanzieller Hinsicht noch den gleichen Grad an innerer Demokratie

Das Grundgesetz geht also davon aus, Parteien und sonstigen Vereinigungen kämen unterschiedliche Funktionen zu, was eine unterschiedliche Ausstattung mit Rechten und Pflichten rechtfertigte. Diese normative Vorstellung wird jedoch der Realität immer weniger gerecht:Wenn strukturelle Anforderungen an die demokratische Verfasstheit der Parteien schon alleine deshalb gestellt werden, weil sie die Macht haben an der politischen Willensbildung mitzuwirken, dann muss vergleichbares auch für solche Gruppierungen gelten, die ebenfalls großen Einfluss auf die politische Meinungsbildung ausüben können. Da sich die NGOs in ihrer diesbezüglichen Bedeutung den Parteien immer mehr annähern, müssen auch die an sie gestellten Anforderungen immer weiter steigen.

Sonderrechte bedingen Pflichten
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Transparenz- und Rechenschaftspflichten müssen von NGOs immer dann eingefordert werden, wenn sie Sonderrechte gegenüber Bürgern und anderen Vereinigungen in Anspruch nehmen. Sonderrechte verleihen Macht. Und mit dem Prinzip der Demokratie ist untrennbar die Beschränkung von einmal verliehener Macht verbunden. Die Mächtigen müssen sich der Kontrolle durch das Volk stellen. Nur so bleibt der demokratische Diskurs vital und können die unterlegenen Kräfte von heute eventuell morgen zur Mehrheit werden. Wenn aber Machtpositionen nicht kontrollierbar sind, verfestigen sie sich, der Diskurs versteinert und die Demokratie mutiert schlimmstenfalls zum autoritären „Ständestaat“.

Bereits heute können NGOs über eine Fülle von Sonderrechten verfügen – von der finanziellen Förderung durch Ministerien über Anhörungen in Parlament und Regierung bis hin zu Verbandsklagerechten vor den Gerichten als „Anwälte“ von Umwelt, Verbrauchern und Minderheiten. Die Inanspruchnahme solcher Rechte müsste eigentlich an die Erfüllung gesteigerter Transparenz- und Rechenschaftspflichten gebunden sein. Die Realität enttäuscht aber zumeist diese Erwartung.

Einzig für die Einräumung von Verbandsklagerechten bestehen gesetzliche Bedingungen, die aber – wie beispielsweise in § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – keine Transparenz- oder Rechenschaftsanforderungen enthalten, welche dem Bürger eine fundierte Meinungsbildung über die Arbeit solcher Vereinigungen ermöglichen würden. Und für die Einbindung von NGOs in den politischen Prozess – sei es durch Anhörungen im Parlament, als Mitglieder einer Regierungskommission oder durch Erhalt von Geldern aus Fördertöpfen der Ministerien für bestimmte Zwecke – bestehen überhaupt keine gesetzlichen Regelungen. Hier genießt die Politik weitreichende Spielräume und kann nach eigenem Gusto entscheiden, welcher NGOs sie sich bei der Durchsetzung ihrer Ziele bedient. Versuche, die NGOs bei ihrer Mitwirkung im politischen Prozess auch nur auf selbstverständliche Mindeststandards zu verpflichten, wurden in der Vergangenheit erfolgreich abgewehrt: So wurde die von Bundesfamilienministern Kristina Schröder (CDU) im Jahre 2011 eingeführte „Demokratieerklärung“ von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) sehr schnell wieder einkassiert. Mit ihr mussten Vereinigungen, die staatliche Fördermittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus begehrten, unterschreiben, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – für einige NGOs offenbar eine schier unüberwindbare Hürde.

Intransparente finanzielle Förderung von NGOs

Wie umfangreich gerade die finanzielle Förderung von NGOs durch den Staat ausfällt, haben jüngst Christina Brause und Anette Dowideit in ihrem Artikel „Die Ungewählten“ in der Welt am Sonntag vom 12. Mai dargelegt – oder besser: darzulegen versucht, denn obwohl ihre akribischen Anfragen an sämtliche Ministerien die überaus beeindruckende Summe von 15,5 Milliarden Euro zutage förderten, welche NGOs von der Bundesregierung im Jahre 2018 erhalten haben, ließen die Antworten der Ministerien keine Rückschlüsse zu, welche NGO im Einzelnen für welchen Zweck wieviel Geld erhalten hat, geschweige denn nach welchen Kriterien die Auswahl der alimentierten NGOs erfolgte. Auch die Versuche von Oppositionsabgeordneten von FDP und Die Linke, mittels Anfragen an die Bundesregierung Klarheit über die Förderung von NGOs zu erhalten, verliefen bislang unbefriedigend. Der Mangel an Transparenz dürfte damit ebenso belegt sein wie der faktische Einfluss von NGOs auf die Politik – und umgekehrt der Politik auf die NGOs.

Die Einbindung von NGOs in die Arbeit von Ministerien ist unter zwei Gesichtspunkten bedenklich: Zum einen privilegiert sie bestimmte Gruppen im politischen Diskurs gegenüber anderen, insbesondere wenn sie staatliche Förderung erhalten. Zum anderen kann ein Minister geneigt sein, NGOs als „Erfüllungsgehilfen“ seiner eigenen politischen Arbeit einsetzen. NGOs können hierbei weitaus freier agieren als ein Minister, denn während sie durch die Grundrechte geschützt sind, ist er an die Grundrechte gebunden. Ein Beispiel: Ein Minister darf sich in Ausübung seines Amtes nicht negativ über eine konkurrierende politische Partei äußern, das verbietet das Parteienprivileg des Artikel 21 Grundgesetz. Er darf auch nicht ohne weiteres Unternehmen oder Privatpersonen kritisieren, da er damit in deren Grundrechte eingreift und für diesen Eingriff gute Rechtfertigungsgründe parat haben muss. All diesen Bindungen unterliegen NGOs nicht. Für einen Minister ist es also überaus verlockend, sich seiner grundgesetzlichen Bindungen zu entledigen, indem er eine NGO als „verlängerten gesellschaftlichen Arm“ seiner Politik einsetzt. Im schlimmsten Fall wird dann aus der Non-Governmental Organisation eine „Governmental Organisation“ – ohne dass die Bürger diesen „Ettikettenschwindel“ bemerken.

Zugegeben: Das soeben beschriebene  (Worst Case-)Szenario lässt sich mit gesetzlichen Regelungen allein nicht unterbinden. Wollen Staat und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenwirken, dürften sich oftmals verschlungene Pfade gegenseitiger Unterstützung finden lassen, die den Blicken der kritischen Öffentlichkeit verborgen bleiben. Und doch spricht dies nicht dagegen, jeder durch den Staat privilegierten NGO umfangreiche gesetzliche Transparenz- und Rechenschaftspflichten aufzuerlegen: Demokratie lebt von der prinzipiellen Gleichheit aller Bürger und damit auch aller gesellschaftlichen Vereinigungen. Jede Privilegierung Einzelner ist daher rechtfertigungsbedürftig. Transparenz und Rechenschaft dienen der Einlösung dieser Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Auf ihrer Basis könnten sich Wähler und Medien ein Urteil über die Arbeit des Ministers und der NGO bilden. Einer Versteinerung des demokratischen Diskurses wäre auf diese Weise entgegengewirkt.

Die Aufgabe der Medien

Eine wichtige Kontroll- und Überwachungs-Aufgabe kommt auch den freien Medien zu. Im Grundgesetz Artikel 5 heißt es zu diesem Zweck: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Will heißen: Die Medien sollen den Mächtigen auf die Finger schauen und auf die Füße treten und bekommen unter anderem dafür, durch die Verfassung garantiert, die notwendige Freiheit. Objekt der medialen Kontrolle sind klassischerweise Regierung, Parteien und die freie Wirtschaft. Also warum soll nicht das gleiche gelten für den Blick auf die mächtigen NGOs?  Doch stattdessen machen sie sich allzu oft gemein mit den Zielen der privaten Organisationen. Den Medien gelingt es zunehmend weniger, sich hier erfolgreich und auftragsgemäß gegen NGOs abzugrenzen. Bezüglich der NGO-Berichterstattung sind wir nahe am Systemversagen.

So kann es doch beispielsweise nicht sein, dass das Umweltministerium des Bundes eine Anti-Gen-Technik-NGO zur Bundesfachstelle für Gen-Technik macht und die Medien hier einfach kein Interesse zeigen, solche Verwicklungen für die öffentliche Meinungsbildung zu analysieren. Tatsächlich bedurfte es erst einer kleinen Anfrage der Opposition an die Bundesregierung um wenigsten eine winzige Teilmenge der Medien dazu zu bringen, sich in ihrer Berichterstattung dieses Missstandes anzunehmen.

Zwar verbietet es die Freiheit der Medien, ihnen von Seiten des Gesetzgebers umfangreiche Pflichten für ihre Berichterstattung aufzuerlegen. Allerdings sollten die Medien aus ureigenem Antrieb heraus alles unternehmen, um Parteilichkeit oder auch nur ihren „bösen Schein“ zu vermeiden. Denn nur so werden sie als glaubwürdige Informationsquellen wahrgenommen werden – in Zeiten digitaler Informationsflut und analogem Zeitungssterben geradezu eine Überlebensstrategie für Medienunternehmen. Daher sollten sie die gesteigerte Macht von NGOs zum Anlass nehmen, deren Arbeit ebenso distanziert-kritisch zu würdigen wie die der politischen Parteien. Die hier geforderten Transparenz- und Rechenschaftspflichten für NGOs, welche Sonderrechte des Staates in Anspruch nehmen, könnten dafür den Redaktionen nützliche Informationsquelle eröffnen.

Halten wir hier also abschließend fest: Die Nichtregierungsorganisationen sind was sie sind. Sie werden sich nicht aus sich selbst heraus regulieren. Die viel interessantere Frage ist, wie unabhängig Staat und Medien noch sind, diese Regulierungen nun endlich in Angriff zu nehmen. Im Sinne der Bürger.

Über die Autoren:

Hasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte unter anderem für Unternehmen der Tabak-, Glücksspiel-, Finanz- und der Chemiebranche. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem viermal mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Hasso Mansfeld schreibt außerdem regelmäßig für das Online-Debattenmagazin diekolumnisten.de. Mansfeld trat 2014 als Kandidat der FDP für die Europawahl an.

Dr. Frederik Ferreau ist Jurist und Habilitand am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität Köln. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen das  Staats- und Medienrecht. 2017 erschien seine Promotion “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ökonomischer Wettbewerb”, daneben ist er Autor zahlreicher Fachpublikationen. In seinem Habilitationsprojekt beschäftigt er sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des demokratischen Diskurses.

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Alle Kommentare

  1. Wenn man jetzt noch hinzufügt, dass Soros jede Menge NGOs weltweit finanziell über seine Stiftung unterstützt, dann führt das den intelligenten Leser zwangsläufig zu … alles Verschwörungstheorie 🙂

  2. Berichten sie doch mal von wem viele der NGOs ihr Geld bekommen.Da geht es um MILLIARDEN!

  3. Sehr guter Artikel.

    Es ist längst an der Zeit, die Verflechtungen und Interessenlagen deutlich sichtbar zu machen. Auch die Nutzung von NGOs und Privatklägern durch die Regierung um durch die Hintertür juristisch die eigene Gesetzgebung verfassungswidrig zu torpedieren wäre aufzuzeigen.
    Grundsätzlich gilt wohl, das NGOs gerne gefördert und genutzt werden um Regierungshandeln eine vermeintliche Legitimierung zu verschaffen. Die Regierung schafft sich ihre “Jubelperser” selbst.

  4. Das was sich hier Regierung nennt ist eine NGO und deshalb müssen die UNTER-GEORDNETEN Organe nicht separat überwacht werden.

  5. Das GAFA-TAB-Zero-Szenario droht! Nur noch 1,71% der Bundesbürger über 16 Jahre sind in Parteien organisiert.

    Zu wenig, für gute, stabile und resiliente und wirksame Politik!

    “No-Good-Ordonance”-Organisationen greifen gestaltend ein, und verhindern integrative, dem Gemeinwohl insgesamt verpflichtete und politisch ausgewogene Good-Governance.

    Parteien sterben ab, weil ehrenamtlich aufgebaut und niemals wettbewerbsfähig mit NGO-Honorar-Organisationen.

    Das von der Verfassung geschützte Primat der Politik zerfällt in tausende Stücke. Kommunal kommt die deliberative Demokratie und Partizipation auf,
    die aber ohne Presse als neutrale “Gatekeeper” und “Frame-Keeper” nicht gut funktionieren kann.

    Gleichzeitig sterben Zeitungen und Lokalzeitungen ab, obwohl diese hohen kommunalpolitischen Nutzen und volkswirtschaftlichen Nutzen mit tragen. Die Presse ist insgesamt ökonomisch in höchster Gefahr.

    Zudem nimmt die Konkurrenz auf den neuen Seidenstraßen und im Internet rasant zu: TikTok, die Uhr läuft.

    Auch Demokratie und Volkswirtschaft sind in Gefahr.

    Das Böse ist mitten unter uns:

    “Middlemen & Middlewomen” in NGO´s, PR- und Mediaagenturen, Politik und Staat und allüberall in Firmen, Institutionen und gemeinnützigen Organisationen entziehen dem Gesamtsystem digitale Provisionen, und überweisen das für lokale, regionale und staatliche Kreisläufe bestimmte Werbegeld einfach unkontrollierbar an Internetunternehmen in Drittstaaten.

    Gewaltige digitale Kurzschlüsse – statt Gewaltenteilung und Checks und Balance sind die Folge.

    “Destruction of Governance is running” …. Parteien sind inzwischen zu schwach!

    Eine neue digitale Ordnungspolitik muss schnellstens organisiert werden!

    – Professionalisierung von Kommunalpolitik & Citizenship

    – Entflechtung von ThinkTanks, Lobbies & NGO´s durch Transparenzregeln

    – Verschärfte Verwendungsnachweis-Pflicht für Parteien & Stiftungen

    – Verschärfung des Gemeinnützigkeitsrechtes (Verfassungsgebote!)

    – Die verbindliche Lobby-Anhörung vor Gesetzes-Beratungen muss kommen!

    – Parlamentarier müssen wissenschaftliche “Informationskräfte” als Hilfe bekommen, organisiert über Parlamentsdienste.

    – Lokalpresse und Journalismus müssen gestärkt und gesichert werden.

    – Aufklärung, Erklärung, Moderation und Dokumentation von “politischen Entwicklungen” und “Stadtentwicklungen” und “partizipativen und politischen Verfahren” werden zu einer eigenständigen journalistischen Domäne, die mit anderen journalistischen Domänen (z.B. Meinung, Datenjournalismus, Virtual Reality u.a.) zusammen arbeitet.

    – Vergabe aller Marketing-Etats nur noch über öffentliche Vergabestellen

    – Vergaberegeln für die Werbeschaltung auf Dritt-Servern in Drittländern
    ( Leistungsnachweise, Ziel/Wirkungsanalyse).

    – Vergabe-Schwellenwerte für Kommunen, Länder, Bundesministerien und
    börsennotierte Unternehmen mit mehr als 1 Mrd. €/Jahresumsatz.

    – Begrenzung der digitalen Blindleistung in digitalen Medien (Strom-Effizienz).

    Auch die Presseverlage müssen sich fragen, ob Leser-PayWalls mit den Grundprinzipien von Verfassung (Freiheit, Gleichheit u.a.) und offener Gesellschaft vereinbar sind.

    Sorgen vielleicht sogar Paywalls für evolutionäre Vorteile für Populisten und
    Autokraten, und zerstören so genau wie soziale Medien die Fundamente der
    Demokratie?

  6. Dieses “NGO” Unwesen ist fest verknüpft mit der SPD und wird mittlerweile SYSTEMATISCH genutzt um den Rechtsstaat und die fdGO bauszuhebeln, besonders deutlich wird dies bei der Umsetzung des NetzDG und der Zusammenarbeit von Landesverfassungsschutz mit der “NGO” Antifa .

    Ein SPD Verbot ist ernsthaft unvermeidlich.

    1. Ich bin für ein grundsätzliches Verbot von Kommentaren, die falsche Behauptungen und Lügen verbreiten. Und für ein Verbot des unautorisierten Gebrauchs des Namens „Jesus“!

      1. @Ronald

        Die Fakten wurden geprüft!

        Der Schritt ist zwar drastisch, aber wenn die SPD und ihre Vorfeldorganisation nicht zeitnah verboten werden, dann gibt es keine Rettung mehr für die BRD.

      2. Welche „Fakten“? Wo es keine solche gibt, kann auch nichts „überprüft“ werden! Das Wort „Behauptungen“ trifft es also besser.

  7. In Osteuropa sind NGOs zu einem Wirtschaftszweig geworden. Viele Medien beschäftigen viele Freelancer & sog. Journalisten, die wiederum in NGOs tätig sind. Es geht um eine routinierte Finanzierung aus Grants/Donats/Funding etc. Keiner kämüft so richtig für die angesprochenen Ziele, es geht lediglich um die Finanzierung für nächstes Projekt. Die Besucherzahlen, Videoaufrufe etc. spielen sehr oft gar keine Rolle. Hauptsache, man schreibt den Bericht, was man gemacht hat. Dazwischen besucht man zahlreiche Seminare, Konferenzen usw. Eigentlich ist es Tourismus aber who cares?

    Am Ende produziert man weitere Berichte und erklärt, warum man weitere Gelder für anderes Projekt benötigt. Die westlichen Fonds machen gerne mit und besuchen gerne die weiteren Ländern, um die Situation vor Ort zu klären. Und wiedermal – Seminare, Teambuldingsmaßnahmen, Konferenzen 🙂 Alle sind glücklich, bezahlt und für die neuen Projekte gut vorbereitet.

  8. Alles gut wenn, ja wenn Sie denn die von Ihnen als “frei” hervorgehobene privatwirtschaftliche Wirtschaft mit in den Blick nehmen würden: Die direkten staatlichen Subventionen werden auch hier nicht aufgeschlüsselt veröffentlicht und Intransparenz ist die Regel. Zugleich ist die Lobbyarbeit der “freien Wirtschaft” höchst erfolgreich, oft erfolgreicher als diejenige der NGOs.

    Gleiche Transparenz- und Spielregeln für NGOs und für Wirtschaftsunternehmen ab einer bestimmten Größe – dann bin ich ganz bei Ihnen.

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