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Einen kommunikativen Kontrapunkt zu den Rechtspopulisten setzen: Warum Kevin Kühnert Recht hat

Talkshow-Gast Kevin Kühnert, Forderung nach Verstaatlichung von Konzernen: “Methode Trump”
Talkshow-Gast Kevin Kühnert, Forderung nach Verstaatlichung von Konzernen: "Methode Trump" Screenshot/Anne Will (ard.de, Mediathek)

Die Debatte um die fundamentale Kapitalismus-Kritik von Kevin Kühnert ist ein weiteres Beispiel für den Alarmismus der digitalisierten Mediengesellschaft. Dennoch hat der Juso-Chef eine wichtige Diskussion angestoßen, meint der Marketing-Experte und Meinungsforscher Christian Thunig in einem Gastbeitrag für MEEDIA. Den Gedanken des Jungpolitikers fehle es zwar an Differenziertheit, ein Weiter so! dürfe es aber nicht geben.

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Von Christian Thunig

Warum nicht? Kevin Kühnert hat deutliche Worte gefunden. Wir leben in Zeiten von Alarmismus. Bisher haben wir im Zweifel den Rechtspopulisten das Feld überlassen, die regelmäßig überdrehen – um es dann vielleicht im nächsten Schritt wieder etwas zurückzunehmen, aber immer auch gerne mit der Attitüde „das wird man ja doch wohl mal sagen dürfen“ – und dabei immer ein Stück Land mehr auf der Meinungskarte erobern.

Kommunikativ passt Kühnerts Aussage genau in die Landschaft: Und es gibt genug, was wir in Frage stellen müssen. Unsere Art des Wirtschaftens, Plastikverbrauch, CO2-Austausch, kommunikativer Umgang im Diskurs auf sozialen Medien und eben die soziale Unwucht in der Gesellschaft. Wir brauchen hier neue Regeln. Selbst Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bekennt gegenüber der dpa: „Das Problem ist, dass der Staat die Marktwirtschaft viel zu lange schlecht reguliert hat.“ Nun seien von der Politik Regulierung, bessere Kontrolle und bessere Regeln gefordert.

Die Menschen spüren, dass wenige Monopoly spielen, während die Masse am Mau-Mau-Tisch sitzt

Kühnerts Aussagen der Enteignung ist eine bewusste Spitze, die auch überdreht, aber dadurch durchdringt. Und er packt damit ein Übel an der Wurzel, denn es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen seiner Aussage und den Rechtspopulisten: Die Menschen fühlen sich betrogen. Sie spüren, dass nach unterschiedlichen Spielregeln in unserer Gesellschaft gespielt wird. Diese Unzufriedenheit machen sich bisher vor allen Dingen die Rechtspopulisten zunutze und fangen Menschen ein, die sich benachteiligt fühlen – und die dafür beispielsweise Flüchtlinge oder Überfremdung als einer der Kernprobleme der Gesellschaft vermuten. Da bisher andere Parteien hier keine Gefäße bieten, wo der Unmut einfließen kann, sucht sich die Unzufriedenheit das falsche Ventil.

Kevin Kühnert überdreht auch, aber in die andere Richtung des Kontinuums: Nicht Konservatismus bis hin zu rechtem Gedankengut, sondern in Richtung „wir müssen alles neu denken“. Unser Problem ist in der Tat die Ungleichheit. Aber es ist nicht in erster Linie arm und reich, sondern dass einige in der Gesellschaft und Wirtschaft Monopoly spielen, während andere nur am Mau-Mau-Tisch sitzen. Die Mau-Mau-Spieler machen immer wieder erstaunliche Entdeckungen und haben das Gefühl, in einer Parallelwelt zu leben. Und sie stellen viele Fragen:

  • Warum müssen gerade große multinationale Unternehmen nicht dort versteuern, wo die Gewinne anfallen?
  • Warum zahlen ausgerechnet so viele bestens verdienende Unternehmen so wenig steuern?
  • Reiche und Arme hat es immer gegeben, aber ist es normal, dass die reichsten 10 Prozent rund 40 Prozent des Nationaleinkommens auf sich vereinen?
  • Warum ist echte Arbeit – auf Arbeitnehmerseite- wie auch Unternehmerseite – unterprivilegiert im Vergleich zur reinen Spekulation?
  • Warum müssen Steuerzahler Banken retten, nach diese immer wieder hochspekulative und hochkomplexe Finanzprodukte erfinden?

Daraus folgen zwei Dinge:

1. Wir müssen neue Gesellschaftsverträge entwickeln
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Wir brauchen dazu den Alarmismus, damit wir den Druck spüren die Vision einer neuen Gesellschaft entwerfen zu können. Damit wird auf einmal vieles denkbar. Eine Gesellschaft muss sich alle paar Jahrzehnte seiner gemeinsamen Grundlagen vergewissern – und sie gegebenenfalls neu sortieren. Und die Vorzeichen stehen dafür gut. Und es gibt viele Ansätze, die sich vor einigen Jahren noch undenkbar waren und sich jeder Diskussion entzogen, wie beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen von dm-Gründer Götz Werner oder dass die Konzentration des Kapitalismus kein Naturgesetz sein muss, wie Ökonom Thomas Piketty sagt. Der Ökonom schlägt übrigens eine effektive globale Kapitalsteuer und eine progressive Einkommensbesteuerung vor. Auch eine CO2-Abgabe für Privatpersonen (!) ist in der Planung, um die Klimaziele endlich zu erreichen.

2. Wir müssen das bekämpfen, was den gesellschaftlichen Konsens erodieren lässt

Das bedeutet zum Beispiel, dass wer nicht Steuern zahlt, wo sie anfallen, Steuern hinterzieht oder das Mietobjekte nicht zu Spekulationsobjekten werden dürfen, dass Tricks wie beispielsweise Cum-Cum-Geschäfte unmöglich sein müssen und dass das Kapital nicht die Erwerbsarbeit strangulieren darf, indem beispielsweise die Börse die Unternehmensstrategie überdominiert.

Und um das auch in aller Deutlichkeit zu sagen: Dass allen alles gehört, kann nicht die Vision sein. Verantwortung hängt auch immer an klar adressierbaren Institutionen (z. B. auch Genossenschaften) oder Menschen. Insofern kann die Vergesellschaftung von BMW per se keinen Sinn machen. Aber das weiß Kevin Kühnert auch beziehungsweise vermittelt im Zeit-Interview eine weit differenziertere Sichtweise, als in den Medien aktuell widergespiegelt wird. Allerdings ein Weiter so! kann es auch nicht geben, wenn selbst unverdächtige Ökonomen wie DIW-Chef Fratzscher den Wohnungsmarkt als Beleg für „Exzesse“ in der Sozialen Marktwirtschaft sehen und er bekennt, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Fakt ist: Für ihn gibt es viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft.

Alarm angesichts der Verhältnisse kann also nicht schaden. Insofern hat Gabriel recht, wenn er Kühnert die Methode Trump unterstellt. Um die Regeln der Wirtschaft zu reformieren, scheint eine gewisse Übersteuerung im Kurs unabdingbar, sonst bewegt man keine Menschen (mehr). Und eines steht fest: Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft unbedingt retten.

 

Der Autor Christian Thunig war Chefredakteur der absatzwirtschaft und ist Managing Partner der Düsseldorfer Meinungsforschungs-Agentur Innofact.

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