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Allen Protesten zum Trotz: Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

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© Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen: In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Damit ist der Weg für die Reform nun frei.

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Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gab, betonte die Bundesregierung zuletzt, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Bis zum Sonntagabend arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung für die Abstimmung, in der dieses Ziel festgehalten wird.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Europaparlament Ende März gebilligt. Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.

Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein

Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

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Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Uploadfilter werden in der Richtlinie nicht explizit erwähnt. Doch die meisten Experten gehen davon aus, dass Uploadfilter trotzdem zum Einsatz kommen werden. Die schiere Masse der hochgeladenen Inhalte lässt sich nicht manuell auf ihre Nutzungsrechte überprüfen. Die CDU hatte vor der Abstimmung im EU-Parlament angekündigt, die Richtlinie ohne Uploadfilter umsetzen zu wollen. Auch die SPD lehnt diese Technik mittlerweile ab.

Wie eine Umsetzung aussehen könnte, hat die CDU unter Mitwirkung von Generalsekretär Paul Ziemiak skizziert. Als Grundsatz zur Umsetzung der Reform in Deutschland soll demnach die Regel gelten: “Bezahlen statt Blocken.” Demnach würden Nutzer zunächst grundsätzlich alle Inhalte hochladen können. Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben. Durch einen digitalen Fingerabdruck, so die Idee, könnte jedes Werk zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden.

Bislang eingesetzte Filter kommen bislang an ihre Grenzen, wenn plötzlich neue Anforderungen umgesetzt werden müssen. So hatten die Systeme von YouTube und Facebook erhebliche Mühe, die Videoaufnahmen des Attentäters von Christchurch zu blockieren, weil es etlichen Nutzern gelang, die automatische Erkennung mit Veränderungen am Video auszutricksen. Facebook konnte in den ersten 24 Stunden nach dem Attentat zwar 1,2 Millionen Videos beim Upload stoppen, hunderttausende Versionen wurden aber erst später erkannt und dann gelöscht (MEEDIA berichtete).

mit dpa

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