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Britische Polizei bestätigt: Wikileaks-Gründer Julian Assange in Londoner Botschaft festgenommen

WikiLeaks-Gründer Julian Assange
WikiLeaks-Gründer Julian Assange ©dpa

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der britischen Polizei in London festgenommen worden. Der Australier hatte dort seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um einer Festnahme zu entgehen. Zuvor hatte ihm die Regierung des lateinamerikanischen Landes das diplomatische Asyl entzogen.

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Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft in London “eingeladen”. Der gebürtige Australier lebte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil. Der 47-Jährige wollte so einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA entgehen.

USA bereiten Anklage vor

Unklar war bislang, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen den Wikileaks-Gründer gibt – und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der Wikileaks-Gründer in Sicherheit wiegt.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Scotland Yard ermittelt seit Jahren

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Der damalige linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte ihm das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Wikileaks befürchtete, dass die neue Regierung unter Präsident Lenin Moreno das Botschaftsasyl von Assange in absehbarer Zeit beenden würde. Dieser Fall ist nun offenbar eingetreten.

Heftige Kritik an Ecuadors neuer Regierung

Zuvor hatte die Enthüllungsplattform bereits heftige Kritik an Ecuadors Regierung geübt. Die Enthüllungsplattform hatte dem Land vorgeworfen, eine rechtswidrige Totalüberwachung von Assange in der Londoner Botschaft gestartet zu haben. Kristinn Hrafnsson, der bei Wikileaks den Titel des Chefredakteurs trägt, erklärte vor Kurzem auf einer Pressekonferenz in London, man sei auf die Überwachung aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange für drei Millionen Euro zu verkaufen. Nach den Worten von Hrafnsson seien selbst vertrauliche Gespräche von Assange mit seinen Ärzten und Anwälten mit hochauflösenden Videokameras und Mikrofonen aufgezeichnet worden: “Dieser Zustand muss beendet werden.”

Möglich ist nun auch eine Auslieferung an US-Behörden. Wikileaks befürchtet, dass sie Assange wegen der Enthüllung brisanter Informationen den Prozess machen und ihn womöglich lebenslang hinter Gittern bringen wollen. Fidel Narvaez, ehemaliger Konsul Ecuadors in der Londoner Botschaft, warf auf der Wikileaks-Pressekonferenz der Regierung in Quito vor, Assange seit März 2018 systematisch zu isolieren. Ihm sei nicht nur der Zugang zum Internet gekappt worden, die Regierung entscheide auch, wen er sehen dürfe und wen nicht.

Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

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