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Trotz Gegenwind aus den USA: Französische Nationalversammlung stimmt für nationale Digitalsteuer

Das Französische Parlament hat sich für die nationale Digitalsteuer ausgesprochen ©Picture-Alliance

Nachdem die Einführung der Digitalsteuer auf EU-Ebene gescheitert ist, hat das französische Parlament nun für eine nationale Lösung gestimmt. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Sie sollen drei Prozent Steuern zahlen, unter anderem auf digital erzielte Werbegewinne.

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Laut Nachrichtenagentur AFP stimmte das Unterhaus des französischen Parlaments dem Gesetzesvorhaben von Finanzminister Bruno Le Maire am Montagabend trotz des Widerstands der USA mit großer Mehrheit zu. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.

Le Maire sagte laut AFP, Frankreich ebne den Weg, er sei sicher, dass viele Länder folgen würden. Washington hält die Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA.

Auf EU-Ebene gescheitert

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte vergangene Woche die Einführung beschlossen.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine umfassendere Variante vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden. Der EU-Kommission zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund 9 Prozent – bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich mehr als 20 Prozent.

(dpa)

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