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Triumph der Reformunfähigen und der alten Medienwelt: Warum das neue Urheberrecht in der Vergangenheit stecken bleibt

Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner (re.) erwartet nach der vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechtsreform einen “Innovationsschub” für Kleinverlage und Blogger – Publizist Markus Beckedahl widerspricht vehement
Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner (re.) erwartet nach der vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechtsreform einen "Innovationsschub" für Kleinverlage und Blogger – Publizist Markus Beckedahl widerspricht vehement ©imago/Jens Jeske/Sven Simon/Montage: MEEDIA

In seinen Rollen als Medienkonzern-Chef bei Axel Springer wie als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat Mathias Döpfner die vom EU-Parlament Ende März gebilligte Reform des europäischen Urheberrechts als wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des unabhängigen Journalismus gepriesen. Auch bei kleinen Verlagen und Bloggern erwarte er einen "Innovationsschub". Der Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, zeichnet ein ganz anderes Bild von den Folgen. Die Reform zementiere die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber, kritisiert Beckedahl in einem Beitrag, den MEEDIA hier dokumentiert.

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Zum Hintergrund: Einen Tag nach der Abstimmung hatte MEEDIA ein Interview Döpfners veröffentlicht, das der Vorstandschef zuvor ins Intranet seines Unternehmens hatte stellen lassen. Für seine Aussagen war der Medienmanager in der Folge kritisiert worden, zudem wurden Döpfner eine verzerrte Darstellung und inhaltliche Fehler vorgeworfen. In dem Zusammenhang korrigierte der Verlag später auch eine Tatsachenbehauptung. Erst gestern hatte das IT-Portal Golem.de eine ausführliche Analyse und Auseinandersetzung mit den Aussagen des Springer-Vorstandschefs publiziert, die u.a. zu dem Schluss kommt, dass gerade die Behauptung, das Blogger oder freie Autoren vom neuen Recht profitieren würden, “absurd” sei. Diese nämlich seien vielmehr ausdrücklich vom Leistungsschutzrecht ausgenommen:

Sie erfüllen zum einen nicht die Definition der “Presseveröffentlichung” in Artikel 2 der Richtlinie, wonach nur eine solche Textsammlung geschützt ist, die “auf Initiative eines Diensteanbieters unter seiner redaktionellen Verantwortung und Aufsicht veröffentlicht wird”. Zum anderen heißt es in Erwägungsgrund 56 ausdrücklich: “Auch sollte dieser Schutz nicht für Internetseiten wie etwa Blogs gelten, die im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht auf Initiative sowie unter der redaktionellen Verantwortung und der Aufsicht eines Dienstleisters wie etwa eines Presseverlags stattfindet, Informationen zur Verfügung stellen.”

Im Rahmen der Debatte um ein angemessenes Urheberrecht in der digitalen Welt dokumentiert MEEDIA im Folgenden den Beitrag von Markus Beckedahl, den dieser zunächst auf seiner Plattform Netzpolitik.org online gestellt hatte:

Von Markus Beckedahl

Der 26. März 2019 war kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch „Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

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CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst gestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.

 

Über den Autor: Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg.

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Alle Kommentare

  1. Ich schlage eine ganz pragmatische Digital-Steuer vor:

    Die “Vorsteuer auf Anzeigenschaltungen bei Google und Facebook & Co. wird nicht mehr erstattet! Dies kann ganz einfach per Anwendungserlaß zum Umsatzsteuerrecht erfolgen!

    Begründung:
    Grenzüberschreitende Datengeschäfte auf “fremden Servern” mit kostenlos überlassenen Nutzdaten und Nutzerdaten.

    Transaktionsökonomisch erfolgt kein gegenseitiger finanzieller Wertausgleich, sondern eine einseitige Datenüberlassung.

    Da Google, Facebook und Co. nur eine Infrastruktur bereit halten, und die eigenlichen Verursacher hier bei uns im Inland sitzen, richtet sich die Digitalsteuer gegen die “MIDDLEMEN”!

    MIDDLEMEN nehmen ohne Wettbewerb Werbeschaltungen unter Ausschluß des in der EU geltenden Wettbewerbsrechts und zumeist ohne öffentliche Vergabeverfahren und ohne Schwellenwertbegrenzungen vor.

    Es gibt keine gesetzlichen Beschränkungen, einen wirtschaftlich verträglichen Werbeträger-Mix zu finanzieren!

    Die MIDDLEMEN können sich die Vorsteuer-Rückerstattung zurück holen, wenn sie in angemessenen Maß einen inländischen Werbemix finanzieren, und alle Online-Marketing-Maßnahmen aus den “ANZEIGENPROVISIONEN” der Zeitungsverlage bestreiten!

    Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, das deutscheZeitungsverleger verschämt rote Zahlen schreiben, statt über die die Bundesverbände der Zeitungsverleger die Verantwortlichen für die Werbebudgets in die Verantwortung für “Public Social Responsibility” zu nehmen und auf die Einhaltung des AEUV-Vertrages einzuklagen!

    Dies ist auch einer der Gründe, warum Mathias Döpfner der falsche Deckel auf dem volkswirtschaftlich relevanten BDVZ-Verleger-Topf ist!

  2. Selbst der SPIEGEL ist dafür, daß Artikel seines ehemaligen Star-Journalisten Relotius nicht mehr ohne Genehmigung hochgeladen werden dürfen.

    Da paßt das schon!

    Zur GEMA Youtube sollte alles von deren Künstlern löschen. Die Listen liegen Youtube vor – und dann – weg damit. Bin gespannt was danach passiert!

    Zu ARD, ZDF und ÖR Youtube sollte hier ebenfalls alles löschen und zwar genauso radikal wie be der GEMA. Das sollte ohnehin geschehen. Warum das vom ÖR nicht verfolgt wird ist mir ein Rätsel.

    Zu SZ, FAZ, BILD usw. Google sollte deren Inhalte ebenfalls löschen. Was danach wohl passiert, das wird richtig spannend! Die SZ wird im WWW nicht mehr gefunden. Jau, das wird ein Spaß!

    Und so weiter …

  3. 1. Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner sollte aus Scham über seinen Irrsinn vom Vorsitz des BDVZ zurücktreten.

    2. Der BDVZ sollte seine Satzung reformieren und den Begriff des Zeitungsverlegers und des Digitalplattform-Unternehmens entzerren und abgrenzen. Zeitung hat demnach essentielle Funktionen für die Aufrechterhaltung demokratischer Ordnungen und demokratischer Willensbildung und muss durch öffentlich-rechtliche Satzungen als “mediales Prinzip & Infrastruktur” geschützt und als Geschäftsmodell gemeinnützig flankiert (nicht subventioniert) werden.

    3. Der BDVZ sollte seinen Mitgliedern empfehlen, der „Cities Coalition for Digital Rights“ beizutreten – und entsprechend kommunalpolitisch werben.

    4. Digitalministerin Dorothea Bär muss nach dem Selfie mit Zuckerberg aus dem Amt zurück treten.

    5. Bundesinnenministerium und Normenkontrollrat sollten eine Gesetzesvorlage für die Umsetzung der Digitalen Agenda auflegen, die auf bisher erarbeitete Grundlagen setzt:

    – Digitale Unversehrtheit der Person / Digitale Rechte / Schutzrechte

    – Register-Reform (siehe Gutachten Normenkontrollrat)
    mit freiwilligen Personen-Kennziffern (Service-Konto)
    mit freiwilligen Gewerbekennziffern (Firmenregister)

    (Bei Gesetzes-Zwang wären umfangreiche Verfassungsänderungen notwendig, deshalb hat man sich da bisher nicht herangewagt, und Zukunft politisch verbraucht).

    – eGovernment-Reform fortsetzen, mit Register-Kennziffern verbessern
    Dabei Servicialisierung ins Zentrum setzen, gute, effektive Usability
    Auch: KI-Verwaltungsprozesse einbauen und “Beamte” einsparen.

    – Bezahlungssysteme-Rahmengesetz mit EU-Initiative
    Europaweite Richtlinien für Zahlungssysteme auf Basis universeller
    personalisierter Tokens werden vorbereitet, die “wirtschaftliche und
    digitale Entfaltungsfreiheit der Person und der Unternehmer und
    Freiberufler sichern (Wirtschaftsverfassung digital ).
    Dabei ist “Interoperapilität und digitaler Freihandel” mit den großen
    internationalen demokratisch regierten Partnerländern herzustellen.
    Indien ist eines der Vorbild-Partnerländer mit über 90 SmartCities.

    6. Das Zeitungswesen muss als “Kernbestand aller Demokratien” geschützt und weiter entwickelt werden, mit wirtschaftlicher Eigenständigkeit im Absatzgebiet.

    7. Das Verlegerprinzip muss überdacht werden. Zeitungen in Citizenship als umfassendes Konzept müssen etabliert werden, und durch ethische Verleger-Richtlinien abgesichert werden.

    8. Eine Agenda “Smart Citizenship” mit Regeln zur “Public Social Responsibility” sollte erarbeitet werden. Diese beginnt mit dem “inklusiven Wir”.

  4. Ich glaube, das politische Funktionspersonal von Gnaden einer verstaubten Klientel von Lobbyisten wird erst dann merken, dass sich die Leute ihre maßlose Anmaßung, Meinungshoheit beanspruchen zu können, nicht mehr bieten lassen, wenn ihnen und uns hier der Laden richtig um die Ohren knallt.

    Ob die für den Klimaschutz demonstrierenden Schüler dargestellt werden, als seien sie willfährige Vollzugsorgane von Kreml-Bots, ebenso wie sich die Finger wundschreibenden und kräftig von Leitmedien-Moderationen zensierte Leser, denen NATO-Kriegs- und Konfrontationspolitik nicht passt, oder aber die Befürworter einer als Urheberrechtsschutz kaschierten Zensurgesetzgebung wütend protestierenden Studenten als von Google ferngesteuert diffamiert werden, über den Zustand unserer vermeintlichen Demokratie sagt dies nur folgendes:

    In einer Zeit und in einem Wirtschaftssystem, dass es zuglassen hat, dass die Asymmetrie der Vermögen eklatanter ist als zur Zeit des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, werden offensichtlich Regierede zu Lakaien konzentrierter Kapitalmacht, die aus blanker Angst vor dem Untergang wie die Lemminge auf den Abgrund zusteuern müssen.

    Der Autismus der bröckelnden Machtbasis unserer Politiker und Medienfunktionäre erinnert erschreckend an vergangene gesellschaftliche Abstürze. Wir leben in einer Zeit eines epochalen Wandels. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Einsturz der einen, der östlichen Säule des bipolaren Nachkriegssystems auch die andere für die Problemanforderungen einer neuen Zeit dysfunktional geworden ist. Der Jubel im westlichen Block, der sich als Sieger wähnte, über den Einsturz der Konkurrenzsäule übersah voll blasierter Arroganz, was sich jetzt unbarmherzig deutlich zeigt: Für die übrig gebliebene Säule ist das Dach zu schwer. Der westlichen Politik entgleitet die Steuerungsfähigkeit: Für alle sichtbar haben die Kriege der letzten Jahrzehnte nur Chaos gebracht und die Unfähigkeit der vermeintlich für “Demokratie” und “Freiheit” herbeibombenden NATO-Hasardeure nur zerstörte Länder, Terror, wirtschaftliche Unsicherheit und Flüchtlingsströme erzeugt.

    Die Propaganda für die von der Bevölkerung nicht getragenen Kriegsgänge im Ohr, kann man nur feststellen, dass der “Krieg gegen den Terrorismus” nur eben diesen gestärkt und der “Krieg gegen Demokratie” die Staaten der Welt allesamt, einschließlich der westlichen, nur despotischer gemacht hat.

    Aber egal: Es wird weiter mit Drohnen gemeuchelmordet und die Kriegstrommel nur noch weiter geschlagen – mit vollgeladene medialen Geschützen. Zum Feindbild Islam kommt ein neues altes: das des bösen Russen.

    Und seitdem wir “der Russe” zum Prügel, den man immer dann der eigenen Bevölkerung auf den Kopf bratscht, wenn sie die Frechheit hat, nicht mit der Regierung übereinzustimmen. Während zwar unsere Politik so auf den Hund gekommen ist, dass Parteivorsitzende meinen einen Brüller zu liefern, wenn sie der Bevölkerung die “Pippi Langstrumpf” vorträllern, wird inzwischen jeder gesellschaftliche Dissenz offenbar dadurch erklärt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung doof ist.

    Sind sie gegen Krieg – hat’s ihnen der Russe eingeflüstert.
    Sind sie gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz – hat’s ihnen der Russe eingeflüstert.
    Sind sie gegen Aufrüstung – hat’s ihnen der Russe eingeflüstert.
    Sind sie gegen falsche Klimapolitik – hat’s ihnen der Russen eingeflüstert.
    Und sind sie gegen das erneute EU-Zensurgesetz – haben es ihnen die IT-Giganten eines Landes eingeflüstert, dessen Bevölkerung sich zuvor die Wahl des falschen Präsidenten von den Russen hat einflüstern lassen.

    Dabei ist dieser Präsident in der Tat eine Katastrophe ist, aber als regulärer Spitzenkandidat von einer von zwei mächtigen US-Parteien wäre eine nicht-katastrophale Wahl ja nur eine gewesen, bei der die US-Amerikaner sich vom medialen Meinungsmonopol einfach hätten vorschreiben lassen, dass die gleichfalls katastrophale Hillary Clinton von Meinungsmonopolisten bereits vor der Wahl – unter Umgehung der Wähler – hätte erklärt werden sollen.

    Man kann unseren heutigen Politikverwaltern nur die sarkastischen Worte ins Stammbuch schreiben, die Bert Brecht 1953 der Regierung der DDR widmete:

    “Wäre es nicht besser,
    die Regierung löste das Volk auf
    und wählte ein neues?”

    Die Princeton-Professoren Gilens & Page haben 2014 in einer Studie herausgefunden, dass die Sachinteressen und Bedürfnisse von 70% der US-Bürger für die politische Entscheidungsbildung gar keine Rolle mehr spielen. Andrea Nahles hat eine ähnliche Studie als Arbeitsministerin in Auftrag gegeben – und erhielt ähnliche Ergebnisse für Deutschland.

    Glaubt man im fernen Paralleluniversum der politischen Entscheidungstäter, eine solche Interessendiskrepanz ließe sich mit “Meinungsmanagement” aus dem öffentlichen Bewusstsein ausradieren?

    Die Krise der Medien und die Krise der Politik sind identisch. Unsere Entscheidungsstrukturen leisten schlicht nicht mehr, was eine Demokratie leisten muss: Eine durch offene Debatte stattfindende gesellschaftliche Konsensbildung, die zu mehrheitsfähigen Entscheidungen führt.

    Unsere Medien leisten das nicht mehr. Sie fabrizieren nur noch Campaigning für Sichtweisen und Vorhaben, die gegen die Interessen der Mehrheit sind. Sie leisten PR für wirtschaftliche und politische Lobbyisten. Und PR hieß, bevor Edward Bernays den Ursprungsbegriff nach 1945 lieber umtafte, ganz einfach PROPAGANDA. Die sollen doch mal schön die zahlen, die danach die Profite einstreichen. Warum dafür Geld ausgeben?

    Wenn Herrschende Bevölkerungen die Artikulationsmöglichkeiten nehmen, weil sie sie nicht mehr hören wollen und dies so deutlich zeigen, dann wird ihnen ihr eigenes bürokratisches System um die Ohren knallen – spätestens bei der nächsten wirtschaftlichen Krise.

    Es haut nicht mehr hin. Wenn der Unzufriedenheit jede Artikulationsmöglichkeit genommen wird, wird sie sich zwangläufig irgendwann in kollektiver Gewalt entladen. Die europaweiten Rechtsparteien, die just durch diese Unfähigkeit zu hören erst entstanden sind, künden von diesem Versagen des gesellschaftlichen Diskurses, der durch PR ersetzt wurde. Solidarische Alternativen sind nur möglich, wo ein auf Mehrheitskompromisse angelegter Diskussionsprozess erfolgt. Wird der zerstört, wird Gewalt gezüchtet.

  5. Boh, was für eine larmoyante Suada. Man kann an dem neuen Urheberrecht sicherlich viel aussetzen.
    Man kann über angeblich unfähige Politiker herziehen, die das Netz nicht verstehen.
    Man kann sich darüber beschweren, das klassische Verlage ihr Geschäftsmodell verteidigen und damit legitime Eigeninteressen verfolgen.
    Kann man alles machen.
    Dann müssen aber auch irgendwo mal ganz konkrete, ausformulierte Ideen stehen, mit denen alle betroffenen Gruppen zu ihrem Recht kommen.
    Die werden auch in diesem Kommentar nur angerissen.
    Das finde ich sehr schade, denn so kommt man nicht weiter.

    1. Es gab ganz konkret ausformulierte Alternativvorschläge, die aber allesamt von der Verlegerlobby abgeschmettert wurden, da sie bspw. die wirklichen Urheber gestärkt hätten und nicht die Verwertungsgesellschaften.

  6. Das war sehr aufschlussreich und ich hatte mir so etwas schon gedacht. Springer mag irgendwie noch gut laufen aber Döpfner ist kein wirklich in die Zukunft denkender CEO. Seit dem Verlag 2006 durch das Bundeskartellamt der Sender ProSieben… verweigert wurde und sich Springer undurchsichtig “vernetzt” hat ist die ehemals an der Seite der Bürger agierende BILD keine echte 4. Gewalt mehr. Wer gehört zu wem? Wer schützt wen Warum? Wie eng sind Döpfner (und Friede) mit der Politik verbandelt? Wie geht dieser Verlag mit seinen Leuten um? Was hat man mit Bertelsmann, RTL usw. zu tun? Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk geschützt statt getrieben? Wie konnte es zu diesen komischen Seilschaften kommen? Brauchen wir das überhaupt noch alles? Beckedahl spricht zurecht von alten Männern, die keine Ahnung haben.. und er schreibt: “In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild”. Sie haben aber auch die mittel-alte Generation verloren. Ich kann jedes Wort verstehen. Wollen wir hoffen, dass die Jungen wirklich dran bleiben. Mir wären Gelbwesten lieber als dass wir dieses ganze alte, versiffte und undurchsichtige Konstrukt, das sich gegenseitig festhält noch lange ertragen zu müssen. Dazu gehört an vorderster Front der öffentlich-rechtliche Milliarden-Rundfunk mit seinem “investigativen Anspruch'” im Politik/Nachrichten/Doku-Bereich und den Kartell-Machenschaften und Buddy-Strukturen durch Beteiligungen, Tochterfirmen, GmbHs, Produktionen im Ausland, Dumping und und und ..im Bereich Fiction

    1. Leider ist Döpfner ein extrem in die Zukunft denkender CEO. Vom Zeitungs- und Zeitschriftenimperium Springer ist kaum noch etwas übrig.
      Alles verkauft bis auf Bild und Welt. Und die werden immer digitaler. Welt ist mit N24 verschmolzen und bauen digitale Aktivitäten aus. Im Nachhinein war daher der gescheiterte Kauf der Pro7-Gruppe mit ihrem linearen TV-Geschäft vielleicht sogar ein Segen für Springer. Der Verlag macht heute mit digitalen Dienstleistungen den größten Umsatz.

  7. Und ausgerechnet den Springer-Konzern zum Bollwerk gegen Alphabet erkären zu wollen (as used by Dumbo Döpfner):

    Weder überlegt noch nachgedacht.

  8. Das Prob:
    Kardinal Döpfner scheint das für seine eigene persönliche Leistung zu halten, während er am Tropf von Alphabet zu hängen scheint, um, inkompetent wie gewohnt, mit MZ zu parlieren.

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