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Entscheidung vom OVG Berlin: Bild darf Live-Streams vorerst weiterhin anbieten 

Bild-Chef Julian Reichelt
Bild-Chef Julian Reichelt

Die Bild-Zeitung darf vorerst weiter ihre Livestream-Angebote zeigen. Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) wies eine entsprechende Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen das Medienhaus Axel Springer zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Update, 5. April, 14:15: Die MABB hat sich nun ebenfalls zur Entscheidung geäußert. Wir haben die Zitate entsprechend ergänzt.

Laut OVG ist die rechtliche Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in der digitalen Welt ungeklärt und höchst umstritten. In der Abwägung gehe die Entscheidung deswegen zugunsten der Bild aus.

Im Fall einer Einstellung des Live-Streamings müsste Springer einen erheblichen Verlust an Publikums-Reichweite hinnehmen. Das ergebe sich aus der Konzeption als Live-Angebot mit Kommentarfunktionen für die Empfänger, die bei laufender Sendung eine Diskussion und direkte Kommunikation mit den Nutzern ermögliche. Das öffentliche Vollzugsinteresse beschränke sich darauf, ein Verbot durchzusetzen, dessen Anwendung vorliegend gerade strittig sei (Begründung der Entscheidung).

Erheblicher Reichweitenverlust zu erwarten

Bereits im April 2018 fing der Ärger zwischen der Bild und den Landesmedienanstalten an: Springers Boulevardmedium verweigerte die Beantragung einer Rundfunklizenz. Die war nach Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) aufgrund der regelmäßigen Livestreams aber notwendig (MEEDIA berichtete).

Im Oktober folgte dann der erste Teilerfolg für die Bild: Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte in einer Eilentscheidung zugunsten des Medienhauses. Die MABB hatte die Angebote abgemahnt, da sie nicht als Rundfunk zugelassen seien, wogegen sich Springer zur Wehr setzte.

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Die MABB-Direktorin Dr. Anja Zimmerhat sich auf Anfrage wie folgt geäußert: “Da im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu klären waren, hatten wir gehofft, dass das OVG eine inhaltliche Entscheidung zur Lizenzpflicht von Live-Streams treffen und damit für Rechtssicherheit für viele tausend Live-Streamer in Deutschland sorgen würde.”

Die Medienanstalt werde nun versuchen, “eine schnelle Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu erreichen, um diese für die Medienwirtschaft in Deutschland wichtige Frage klären zu lassen.”

tb/mit Material der dpa

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