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Angeblich Verstoß gegen NetzDG in 100 Fällen: Justizamt bereit erstmals Klage gegen soziales Netzwerk vor

Bereitet eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor: das Bundesamt für Justiz
Bereitet eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor: das Bundesamt für Justiz ©Picture-Alliance/Montage: MEEDIA

Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News. Dies berichtet der WDR am Freitag. Es gehe dabei um mindestens 100 Fälle, in denen das nicht genannte Netzwerk Hasskommentare und Fake News trotz Beschwerden nicht entfernt hatte.

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Auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereitet das Bundesamt für Justiz erstmalig eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Dies berichtet der WDR am Freitagnachmittag. Die Bonner Behörde sagt, dass das Portal zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News unternehme. Laut Präsident Heinz-Josef Friehe habe das Portal eindeutig gegen das NetzDG verstoßen.

Bundesamt hat bislang 1000 Beschwerden erhalten

Um welches Netzwerk es sich handelt, verriet das Justizamt allerdings nicht. Auch die Frage, ob und wann es zu einem Bußgeld kommt, blieb unbeantwortet. Friehe spricht gegenüber dem WDR allerdings von mächtigen Gegnern, die mit Hilfe von Anwälten ein Verfahren verzögern könnten. Um sich rechtlich abzusichern, habe das Bundesamt für Justiz bereits in der Vorbereitung des Bußgeldbescheids das Bonner Amtsgericht eingeschaltet.

Das NetzDG ist am 1. Januar in Kraft getreten: Darin werden Unternehmen wie Facebook, Twitter oder auch YouTube dazu verpflichtet, offenbar rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, nachdem eine Nutzerbeschwerde eingegangen ist. Für heiklere Fälle wird den Netzwerken eine Bearbeitungszeit von sieben Tagen eingeräumt. Laut Gesetz kann bei systematischer Missachtung der Vorschriften ein Bußgeld in Millionenhöhe drohen.

In der Vergangenheit hatten die betroffenen Netzwerke erste Zwischenbilanzen gezogen (Meedia berichtete). Kritiker hatten das Netz dafür bemängelt, das die Plattformbetreiber dazu verleitet werden würden, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Eine zunächst erwartete Beschwerdeschwelle blieb jedoch aus, wie das Bundesamt bereits Ende Januar 2019 erklärte. Im ersten Jahr des Gesetzes wurden 714 Meldungen über nicht gelöschte rechtswidrige Inhalte auf Online-Portalen wie Facebook oder Youtube eingereicht.

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Gesetzeserweiterung möglich

Zunächst hatte das Bundesamt mit 25.000 Fällen im Jahr gerechnet. Die niedrige Zahl sei jedoch nicht Indikator für das Funktionieren des Gesetzes, sondern beruhe auf den benutzerunfreundlichen Meldewegen, so die Begründung. Gegenüber dem WDR gibt Friehe – Stand April – insgesamt 1000 Beschwerden an.

Er sehe es zudem kritisch, dass lediglich Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern über die Anzahl von Beschwerden und gelöschten Inhalte berichten müssen. Allerdings glaubt der Präsident, dass das Gesetz diesbezüglich ergänzt werde.

tb

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Alle Kommentare

  1. Bevor Bußgelder verhängt werden können, erscheint es aus rechtsstaatlichen Gründen wichtig, dass das Bundesamt für Justiz Maßstäbe publik macht, ab wann ein Beitrag im Internet als unzulässige(r) und daher zu löschende(r) Hass- oder Hetzkommentar oder als Falschmeldung angesehen werden soll. Die subjektiven Maßstäbe von Nutzern, überwiegend wohl Beobachter aus der “Zivilgesellschaft”, reichen hierfür nicht aus.
    Selbst Facebook-Gründer Marc Zuckerberg hat kürzlich in Berlin an Regierungen appelliert, gesetzliche Vorgaben in Bezug auf Hassreden zu erlassen, damit soziale Netzwerke schneller erkennen können, in welchen Situationen sie Gegenmaßnahmen zu ergreifen haben.

    1. hi Ernst Bleibaum

      ich kann Ihrem Kommentar nur zustimmen:

      “Bevor Bußgelder verhängt werden können, erscheint es aus rechtsstaatlichen Gründen wichtig, dass das Bundesamt für Justiz Maßstäbe publik macht, ab wann ein Beitrag im Internet als unzulässige(r) und daher zu löschende(r) Hass- oder Hetzkommentar oder als Falschmeldung angesehen werden soll.”

      stimmt, es geht hier um eine rechtlich saubere Definition von “Hasskommentar” (also was ein Hasskommentar ist und wo da die Abtrennung ist. Aber dass hier:

      “Die subjektiven Maßstäbe von Nutzern, überwiegend wohl Beobachter aus der “Zivilgesellschaft”, reichen hierfür nicht aus.”

      wuerde ich nicht so sehen. Denn ich stufe schon einiges als Hasskommntar ein, was die Behörden wohl noch nicht so sehen wuerden. Und Zuckerberg hat mit dem hier:

      “Selbst Facebook-Gründer Marc Zuckerberg hat kürzlich in Berlin an Regierungen appelliert, gesetzliche Vorgaben in Bezug auf Hassreden zu erlassen, damit soziale Netzwerke schneller erkennen können, in welchen Situationen sie Gegenmaßnahmen zu ergreifen haben.”

      recht. Ja, genau diese Definition fehlt auch im Gesetz. Und von daher wuerde es mich mal interessieren, wie dann ein solches Gesetz – wenn solche Schlampigkeiten sind (z.B. das Fehlen einer solchen eindeutigen Definition) – ueberhaupt verfassungsmäßig sein kann und wie sowas dann in Kraft treten kann.

    2. Die gesamte Kontruktion ist klar verfassungswidrig. Maas und Co. haben den Sozialen-Netzwerken dubiose pseudo NGOs (AA Stiftung, Jugendschutz.net etc), die direkt von der Politik abhängen, als Gatekeeper und Schiedsrichter vor die Nase gesetzt.

      BTW: Es wird sich kaum ein Richter finden, der die Verfahren (Ersatz-Richter) im NetzDG grundsätzlich begrüssen wird, es wird also lustig.

  2. Twitter oder Yahoo werden den Rechtsweg vermutlich bis zum Ende gehen.

    Das NetzDG selbst ist offensichtlich verfassungswidrig und wird kein Bestand haben.

    Politkriecher Zuckerberg und Google liegen im Streit und verfolgen andere Ansätze, ich halte es immernoch für möglich, dass Google/Yahoo sich in Europa auf die Seite der Nutzer schlägt und die Machtprobe wagt.

    1. @ Jesus

      Weiterhin sehe ich es so, dass es gar nicht so einfach ist eine saubere Definition fuer “Hasskommentar” zu machen. Denn jeder sieht etwas anderes als Hasskommentar an. Deswegen gebe ich zu, dass ich mir – auch wenn ich aus der Juristereibranche komme – schwer tue damit, eine saubere Definition von sowas zu entwerfen.
      Den je nachdem was man als Hasskommentar ansieht, kann man ganz schnell in der Meinungszensur enden und dass darf auch nicht passieren. Das ist das Problem dabei.

      1. @Andrea Koeth

        Natürlich ist es jenseits von direkter Gewaltdrohung fast unmöglich einen “offensichtlich rechtswidrigen” Kommentar eindeutig zu identifizieren.

        Das grösste Problem für die Verfassungsfeinde in unserem Land, Art. 5 GG kann von Seite des Gesetzgebers niemals mit einer “Hasskommentar” Definition ausgehebelt werden.

        Die Grenzen der GG garantierten Meinungsfreiheit reichen weiter als viele annehmen, dazu gibt es Urteile.

        Was in Erinnerung bleibt ist ein Politik und Medienbetrieb, der kein Problem mit Verfassungsbruch hat wenn es um die richtige Gesinnung geht.

  3. hi Jesus,

    na ja, bei dem hier:

    “Das NetzDG selbst ist offensichtlich verfassungswidrig und wird kein Bestand haben.”

    kann man geteilter Meinung sein. Zumindest aber ist das Gesetz schlampig gemacht worden, weil keine saubere Definition von “Hasskommentar” enthalten ist. Aber es ist im Grundsatz schon richtig, gegen absichtliche Fake-News vorzugehen. Erst heute habe ich wieder von einer erfahren die von Polen verbreitet wird und Deutschland im Ruf schädigen soll.

    Außerdem fände ich es wirklich besser, wenn die Behörden mit uns Usern offen reden wuerden, um welches Netzwerk es geht, damit man auch auf die Betreiber von dem Netzwerk Druck machen kann fuer solche Löschungen und damit solche Beschwerdeformulare nicht so versteckt und so schwierig zu finden sind. Und ein zweiter Grund wäre auch, damit man eventuell wechseln kann zu einem anderen Netzwerk. Aber wenn es ein Netzwerk ist, dass fuer alle User von Bedeutung ist, dann darf es nicht so weit gehen, dass solche Netzwerke geschlossen werden am Ende. Das wuerde zu Netzzensur fuehren.

    Grueße

    1. Nicht vergessen, die grössten Fakenews (Brutkastenlüge, Hufeisenplan, etc.) werden von der Politik und ihren Medien verbreitet.

      Die angeblichen Faktenfinder bei Spiegel, GEZ ARD, etc sind ein absoluter Witz, da geht es um linksextreme Deutungshoheit nicht um die Wahrheit.

  4. Ie Definition, was als hHasskommentar gilt, wird bewusst schwammig gehalten, da es vor allem darum geht regierungskritische Kommentare zu löschen. Kommentare, die die Politik der Regierung vor allem in Sachen offene Grenzen, Euro-Rettung etc betreffen, werden als Hass definiert und damit gelöscht werden. So einfach geht heute Zensur. Wir haben wieder einmal aus der Vergangenheit nichts gelernt.

    1. “Wir haben wieder einmal aus der Vergangenheit nichts gelernt.”
      Natürlich haben “wir” etwas aus der Vergangenheit gelernt.
      Gerade deshalb sind die Formulierungen im Gesetz so schwammig und beliebig auslegbar.
      So können sich die Verantwortlichen, im Gegensatz zu manchen Zensurgesetzen in der Vergangenheit, dann wenn es wieder einmal gehörig schief geht, (und das wird es) wesentlich besser auf eine (absichlich) falsche Interpretation der entsprechenden Gesetze und Verordnungen hinausreden….

    1. Nach rund neun Monaten hat die Thüringer Justiz die Ermittlungen gegen AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt

      Die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über die die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
      ——————————

      Kein Hasskommentar-Gesetz kann die GG garantierte Meinungfreiheit einschränken!

  5. Wir alle hier wissen auch nicht was ein Hasskommentar konkret sein soll in Abgrenzung zu freier Meinungsäußerung, die natürlich auch Unmuts-, Verärgerungs- und verbale Grenzsetzungsmitteilung beinhalten muss, da ja sonst jede Kritik ausgeschaltet wird. Wenn man sich nicht berechtigt verbal wehren darf gegen andere, dann dürfte das Ziel des Totalitarismus bald erreicht sein.

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