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Angeblich Verstoß gegen NetzDG in 100 Fällen: Justizamt bereit erstmals Klage gegen soziales Netzwerk vor

Bundesamt für Justiz ©Picture-Alliance/Montage: MEEDIA

Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News. Dies berichtet der WDR am Freitag. Es gehe dabei um mindestens 100 Fälle, in denen das nicht genannte Netzwerk Hasskommentare und Fake News trotz Beschwerden nicht entfernt hatte.

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Auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereitet das Bundesamt für Justiz erstmalig eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Dies berichtet der WDR am Freitagnachmittag. Die Bonner Behörde sagt, dass das Portal zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News unternehme. Laut Präsident Heinz-Josef Friehe habe das Portal eindeutig gegen das NetzDG verstoßen.

Bundesamt hat bislang 1000 Beschwerden erhalten

Um welches Netzwerk es sich handelt, verriet das Justizamt allerdings nicht. Auch die Frage, ob und wann es zu einem Bußgeld kommt, blieb unbeantwortet. Friehe spricht gegenüber dem WDR allerdings von mächtigen Gegnern, die mit Hilfe von Anwälten ein Verfahren verzögern könnten. Um sich rechtlich abzusichern, habe das Bundesamt für Justiz bereits in der Vorbereitung des Bußgeldbescheids das Bonner Amtsgericht eingeschaltet.

Das NetzDG ist am 1. Januar in Kraft getreten: Darin werden Unternehmen wie Facebook, Twitter oder auch YouTube dazu verpflichtet, offenbar rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, nachdem eine Nutzerbeschwerde eingegangen ist. Für heiklere Fälle wird den Netzwerken eine Bearbeitungszeit von sieben Tagen eingeräumt. Laut Gesetz kann bei systematischer Missachtung der Vorschriften ein Bußgeld in Millionenhöhe drohen.

In der Vergangenheit hatten die betroffenen Netzwerke erste Zwischenbilanzen gezogen (Meedia berichtete). Kritiker hatten das Netz dafür bemängelt, das die Plattformbetreiber dazu verleitet werden würden, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Eine zunächst erwartete Beschwerdeschwelle blieb jedoch aus, wie das Bundesamt bereits Ende Januar 2019 erklärte. Im ersten Jahr des Gesetzes wurden 714 Meldungen über nicht gelöschte rechtswidrige Inhalte auf Online-Portalen wie Facebook oder Youtube eingereicht.

Gesetzeserweiterung möglich

Zunächst hatte das Bundesamt mit 25.000 Fällen im Jahr gerechnet. Die niedrige Zahl sei jedoch nicht Indikator für das Funktionieren des Gesetzes, sondern beruhe auf den benutzerunfreundlichen Meldewegen, so die Begründung. Gegenüber dem WDR gibt Friehe – Stand April – insgesamt 1000 Beschwerden an.

Er sehe es zudem kritisch, dass lediglich Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern über die Anzahl von Beschwerden und gelöschten Inhalte berichten müssen. Allerdings glaubt der Präsident, dass das Gesetz diesbezüglich ergänzt werde.

tb

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