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Der Spiegel siegt im Rechtsstreit um Football-Leaks: Artikel zu Steuertricks von Ronaldo sind wieder verfügbar

Der Spiegel darf Artikel über Ronaldos Steuertricks wieder öffentlich machen
Der Spiegel darf Artikel über Ronaldos Steuertricks wieder öffentlich machen ©Foto: dpa/AP/ Montage: MEEDIA

Ende Februar 2017 hatte das Hamburger Landgericht dem Spiegel verboten, eine Titelgeschichte über Steuervermeidung der Fußball-Größen Cristiano Ronaldo, José Mourinho und Mesut Özil weiter zu verbreiten. Das Magazin musste die Football-Leaks-Story offline nehmen. Nach einem über zweijährigen Rechtsstreit im "Eilverfahren" hat der Spiegel nun einen wichtigen Sieg errungen und kann die Artikel wieder zur Verfügung stellen.

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Das Hamburger Landgericht hatte per Einstweiliger Verfügung dem Spiegel verboten, die entsprechenden Texte weiter zu verbreiten. Die Artikel waren Teil der umfangreichen Football-Leaks-Berichterstattung, bei der der Spiegel finanzielle Machenschaften im weltweiten Profifußball aufdeckte. In der Folge der Veröffentlichung wurde u.a. Fußballstar Cristiano Ronaldo in Spanien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angeklagt und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ronaldo zahlte außerdem rund 20 Millionen Euro an den spanischen Fiskus. Von Mesut Özil forderte das Finanzamt eine Strafzahlung von 790.000 Euro und eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro.

Juristischer Gegner des Spiegel war die spanische Kanzlei Senn Ferrero, die wiederum hierzulande die bekannte Medienkanzlei Schertz Bergmann engagierte. Der Spiegel schreibt nun in einer Aufarbeitung der Auseinandersetzung über das Vorgehen des Hamburger Landgerichts:

Im Fall Senn Ferrero versus SPIEGEL erließ die Kammer von Richterin Simone Käfer ein Verbot gegen den SPIEGEL, ohne dass überhaupt die Möglichkeit gegeben wurde, sich gegenüber dem Gericht zu den Vorwürfen zu äußern. Das verstößt zwar gegen die Prozessgrundrechte des Beklagten, gehörte in Hamburg aber bis vor Kurzem zum Standard in presserechtlichen Eilverfahren.

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Die Kläger hätten dabei noch nicht einmal den Wahrheitsgehalt der Story bestritten, sondern darauf abgehoben, dass die Football-Leaks-Informationen aus einem Hack der Kanzlei Senn Ferrero stammten, zu deren Kunden Ronaldo und Özil zählten. Damit sei das Anwalt-Mandaten-Geheimnis verletzt worden, so die Argumentation. Der Spiegel legte Berufung ein und zog im Herbst 2017 zum Hamburger Oberlandesgericht. Dort sitzt Andreas Buske, der der Vorgänger von Richterin Käfer am Landgericht. Das “Eilverfahren” zog sich weiter über ein Jahr hin. Am gestrigen Dienstag nun erklärte Richter Buske zu Beginn der Verhandlung, dass er “unter Vorbehalt dem Antrag der Beklagten folgen” wolle. Daraufhin zog die Kanzlei Schertz Bergmann den Antrag auf Erlass der Unterlassungsverfügung zurück, wohl um eine Niederlage zu vermeiden.

Und der Spiegel durfte die entsprechenden Artikel wieder zugänglich machen.

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