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Regulierungsvorschlag von Facebook-CEO Zuckerberg: Netzpolitiker halten Vorstoß für wenig glaubwürdig

Facebook-CEO Mark Zuckerberg
Facebook-CEO Mark Zuckerberg

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung eine internationale abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Für seinen Vorstoß gab es von Netzpolitikern Kritik: Diese zweifelten die Glaubwürdigkeit an. Außerdem hat sich das Unternehmen zur Livestream-Debatte nach dem Anschlag in Christchurch geäußert.

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Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als ein Vorbild für die Welt hervor.  Zuckerberg betonte die Bedeutung weltweit einheitlicher Bestimmungen.

“Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten”, betonte der Facebook-CEO in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

“Brauchen klare Regeln”

Dabei hoffe er, dass Gesetzgeber bei der Verabschiedung neuer Datenschutzbestimmungen auf einige der Aspekte eingehen, die die DSGVO offenlasse. “Wir brauchen klare Regeln, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und wie wir mit neuen Techniken – zum Beispiel der Künstlichen Intelligenz – sowie Datenschutz umgehen wollen.”

Auch bei Maßnahmen gegen politische Manipulation sieht Zuckerberg Defizite in der Regulierung. “Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren”, bemängelte er. “Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe.”

Manche Gesetze gälten nur in Wahlkampfzeiten. “Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen.” Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, “um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen”.

“Desinformationskampagnen gibt es unabhängig von Wahlen”

Facebook war in die Kritik geraten, nachdem eine groß angelegte Propaganda-Kampagne aus Russland im Zuge des US-Präsidentenwahlkampfs bekannt wurde. Dabei ging es vor allem darum, die Spaltung in der US-Gesellschaft zu verstärken. Danach verschärfte Facebook die Maßnahmen gegen den Missbrauch von Anzeigen zu politischen Themen. So wurden 2017 vor der französischen Präsidentenwahl und der Bundestagswahl tausende gefälschte Accounts gelöscht. Zur anstehenden Europawahl verbietet Facebook – wie zuvor schon vor anderen Abstimmungen – gänzlich politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird.

Beim Datenschutz sind Forderungen nach einer strengeren Regulierung von Facebook lauter geworden, nachdem vor gut einem Jahr der Skandal um Cambridge Analytica ausbrach. In dem Fall waren Daten mehrerer Dutzend Facebook-Nutzer vom Entwickler einer Umfrage-App an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica übergeben worden (MEEDIA berichtete ausführlich).

Der Fall liegt zwar mehrere Jahre zurück, sorgte aber für viel Aufregung, unter anderem weil die Firma später für das Wahlkampfteam von Donald Trump arbeitete. Facebook wusste seit Ende 2016 von der Weitergabe der Daten, begnügte sich damals aber mit der Zusicherung, dass sie vernichtet worden seien und informierte die betroffenen Nutzer nicht.

Zuckerberg ging nicht direkt auf Forderungen ein, Facebook zur Abspaltung der Chatdienste WhatsApp und Messenger oder der Fotoplattform Instagram zu zwingen.

Netzpolitiker kritisieren Zuckerbergs Vorstoß

Netzpolitiker haben den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine international abgestimmte Regulierung im Internet als wenig glaubwürdig bezeichnet. “Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Dies sei aber “sehr, sehr unwahrscheinlich”, sagte von Notz. “Bis heute hält sich der Konzern nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht, verdunkelt seine Geschäftsmodelle, fällt regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf und beweist beinahe täglich seine maximale Ignoranz gegenüber den Schutz- und Privatsphäre-Interessen der Nutzer.”

Die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sagte dem RND: “Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften.”

Skeptisch reagierte auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller. Im Tagesspiegel  forderte er “starke Aufsichtsbehörden, die mit einer Algorithmenkontrolle Gesetzesverstöße aufdecken können, und starke Klagerechte für anerkannte Verbände”.

Debatte um Livestreaming-Plattform blieb unerwähnt

Zuckerberg ging in seinem Gastbeitrag, der in verschiedenen internationalen Medien erschien, nicht auf die Debatte um die Livestreaming-Plattform des Online-Netzwerks nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch ein, bei dem ein australischer Rechtsextremist 50 Menschen in zwei Moscheen tötete. Der Mann übertrug die Attacke live bei Facebook. Das 17 Minuten lange Video wurde von einigen Nutzern aufgezeichnet und immer wieder neu veröffentlicht.

Facebook entfernte nach eigenen Angaben allein in den ersten 24 Stunden nach dem Angriff 1,5 Millionen Kopien des Videos, davon 1,2 Millionen bereits beim hochladen. Der Fall löste auch Forderungen aus, Facebook müsse die Livestreaming-Plattform strenger überwachen (MEEDIA berichtete).

Australiens Premierminister Scott Morrison kündigte am Samstag schärfere Gesetze gegen solche Gewaltdarstellungen im Internet an. Internet-Plattformen wie Facebook drohen demnach künftig Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes und mehrjährige Haftstrafen für Führungskräfte, wenn sie die Übertragung solcher Schwerverbrechen nicht unterbinden.

Über die gesetzlichen Auflagen soll kommende Woche das Parlament in der Hauptstadt Canberra beraten. Die geplanten Regeln richten sich nach Regierungsangaben gegen das Streamen oder die zeitverzögerte Wiedergabe von Terrorakten, Morden, Mordversuchen, Folter, Vergewaltigung und Entführungen in sozialen Netzwerken.

Einschränkungen für Direktübertragungen werden geprüft

Seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg erklärte zugleich, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers von Christchurch Einschränkungen für Direktübertragungen auf der Facebook-Plattform. Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln bei Facebook sein, schrieb sie im New Zealand Herald. Australien drohte Social-Media-Konzernen wie Facebook unterdessen mit drakonischen Geldbußen und langen Freiheitsstrafen für Führungskräfte, wenn sie “grausame Gewaltaufnahmen” auf ihren Seiten dulden.

dpa

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Alle Kommentare

  1. Marc Zuckerberg hat nicht die Kompetenz, um sich zu so etwas wie einen “Meta-Bürgermeister” von hunderten SmartCities weltweit aufzuschwingen!

    Die Zukunft des Internets ist “kommunal” und “regional” zentriert!

    Statt Konzern-AGB´s und hunderten Checkboxen auf den privaten Screens werden zukünftig “SmartCity-Satzungen” zum regulierungspolitischen Instrument, das “urbane Usability” und “urbane Ökonomien” kommal verhandelbar machen wird!

    Freie Citizens, Stadtfreiheit und einheitliche Benutzeroberflächen der Stadt werden zum Innovations-Paradigma.

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