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Jetzt schlägt’s 13: Die EU-Urheberrechtsreform ist da, was nun? Antworten auf die wichtigsten Fragen

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© Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Die viel diskutierte EU-Urheberrechtsreform ist durch: Ohne Änderungen hat das Europäische Parlament für die Richtlinie samt Artikel 11 und 13 votiert. Wie geht es jetzt weiter? Die CDU will die Richtlinie ohne Uploadfilter umsetzen. Doch wie kann das funktionieren? Antworten auf die drängendsten Fragen.

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Wie geht es auf politischer Ebene weiter?

Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Reform des Urheberrechts sind nun die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss zustimmen. Dies hatten sie im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April. Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundesregierung dann ihre Zustimmung verweigert. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Falls die EU-Staaten grünes Licht geben, bleiben allen Beteiligten rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken rief die Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen. “Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform nun überdenken”, sagte Wölken gegenüber der Rheinischen Post. Durch ein deutsches Nein wäre die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich. Zur Begründung verwies Wölken auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. “Dieser lehnt Uploadfilter eindeutig ab. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich daran gebunden fühlen.”

Barley hatte am Dienstag das Votum bedauert, aber nicht erkennen lassen, ob sie ihre vorherige Zustimmung zurückzieht. In der ARD verwies die SPD-Politikerin auf die zweijährige Umsetzungsfrist und betonte, alle Beteiligten müssten nun schauen, die Richtlinie so “userfreundlich” wie möglich umzusetzen, um eine größtmögliche Freiheit im Netz zu erhalten.

Ist der Einsatz von Upload-Filtern unausweichlich?

Uploadfilter werden in der Richtlinie nicht explizit erwähnt. Doch die meisten Experten gehen davon aus, dass Uploadfilter trotzdem zum Einsatz kommen. Die schiere Masse der hochgeladenen Inhalte lässt sich nicht manuell auf ihre Nutzungsrechte überprüfen. Die CDU hatte allerdings schon vor der Abstimmung im EU-Parlament angekündigt, die Richtlinie ohne Uploadfilter umsetzen zu wollen. Auch die SPD lehnt diese Technik mittlerweile ab.

Wie soll das gelingen?

Wie eine Umsetzung aussehen könnte, hat die CDU unter Mitwirkung von Generalsekretär Paul Ziemiak skizziert. Als Grundsatz zur Umsetzung der Reform in Deutschland soll demnach die Regel gelten: “Bezahlen statt Blocken.” Demnach würden Nutzer zunächst grundsätzlich alle Inhalte hochladen können.

Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben. Durch einen digitalen Fingerabdruck, so die Idee, könnte jedes Werk zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden.

Sind Uploadfilter also doch überflüssig?

Auch nach dem Konzept der CDU braucht es ein technisches System, das einen solchen “Abgleich” vornimmt. Die Union nennt es aber nicht “Uploadfilter”. Der “Fingerabdruck” der Inhalte soll dem Konzept zufolge bei den Plattform-Betreibern hinterlegt werden und wäre die Voraussetzung dafür, dass Urheber für ihre Werke von den Plattformen bezahlt werden können. Laut dieser Idee würde ein Urheber von den Plattformen beim Upload eines nicht bereits lizenzierten Inhalts informiert werden, wenn eine Grenze überschritten wurde. Dann gebe es drei Möglichkeiten:

  1. Er verlangt die Löschung von der Plattform
  2. Er bietet eine Lizenz an und wird entsprechend vergütet
  3. Er verzichtet auf weitere Maßnahmen, wodurch der entsprechende Inhalt dauerhaft lizenzfrei auf der Plattform erscheinen kann.

Das Papier der CDU gibt aber bislang keine Auskunft darüber, was passieren soll, wenn Urheber sich weigern, eine Lizenz zu vergeben und sich nicht an einem solchen “Fingerabdruck”-System beteiligen.

Sind solche Filter schon im Einsatz?

Ja. So hat Microsoft das System “PhotoDNA” entwickelt, mit dem inzwischen etliche Provider sicherstellen, dass bekannte Fotos von missbrauchten Kindern nicht ins Netz geladen werden können. YouTube verwendet das System “Content ID”, bei dem Rechteinhaber ihre geschützten Inhalte für einen Abgleich bereitstellen.

“Content ID” vergleicht von YouTube-Usern hochgeladene Videos mit diesen Referenzdateien. Die Rechteinhaber können selbst entscheiden, ob sie den Upload zulassen, um dann die Werbeeinnahmen zu erhalten, oder das Video sperren lassen. Facebook betreibt ein ähnlich funktionierendes System.

Wann kommen Uploadfilter an ihre Grenzen?
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Systeme wie “Content ID” und die entsprechenden Filtermechanismen bei Facebook erkennen unveränderte Musikvideos in der Regel gut. Allerdings kommt es auch immer wieder zu falschen Zuordnungen. So wurden in der Vergangenheit immer wieder Videos gesperrt, in denen jemand Klaviermusik von Johann Sebastian Bach spielt, weil die Rechte daran fälschlicherweise Sony Music Global zugesprochen wurden. Dabei sind die Stücke gemeinfrei. Kritiker der EU-Urheberrechtsreform mahnten bereits an, dass Uploadfilter allzu oft noch fehlerhaft sind.

Bislang eingesetzte Filter kommen auch dann an ihre Grenzen, wenn plötzlich neue Anforderungen umgesetzt werden müssen. So hatten die Systeme von YouTube und Facebook erhebliche Mühe, die Videoaufnahmen des Attentäters von Christchurch zu blockieren, weil es etlichen Nutzern gelang, die automatische Erkennung mit Veränderungen am Video auszutricksen. Facebook konnte in den ersten 24 Stunden nach dem Attentat zwar 1,2 Millionen Videos beim Upload stoppen, hunderttausende Versionen wurden aber erst später erkannt und dann gelöscht (MEEDIA berichtete).

Sind nur die großen Plattformen betroffen?

Die Befürworter der Richtlinie haben immer wieder damit argumentiert, es sei an der Zeit, große Internet-Konzerne stärker an der Finanzierung eben jener Inhalte zu beteiligen, von denen sie so stark profitieren. So zielt die Reform auch darauf ab, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Google, Facebook und andere Konzerne konsequenter zur Kasse zu bitten. Kritiker befürchten allerdings, dass kleinere Plattformen viel härter getroffen werden als die Netzgiganten. Für die Marktriesen, so die Befürchtung, sei es viel einfacher, entsprechende Lizenzen zu erwerben als für die vielen kleinen Dienste.

In der Richtlinie werden zwar Anbieter von der Verpflichtung befreit, deren Dienste seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen, weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz machen und weniger als fünf Millionen Nutzer haben. Es müssen allerdings alle drei Bedingungen erfüllt sein, um bei der Haftungspflicht unter die Ausnahme zu fallen.

Update, 27. März, 16.20 Uhr:

Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Es könne jedoch noch Änderungen geben. Ursprünglich stand der 9. April im Raum. Einen Grund, warum das Votum nun für den 15. April geplant sei, konnte der Sprecher nicht nennen.

 

Christoph Dernbach, dpa

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Alle Kommentare

  1. >Durch einen digitalen Fingerabdruck, so die Idee, könnte jedes Werk zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden.

    Bin immer wieder vom technischen Unverständnis überrascht.

    Politikern ist gar nicht klar wie wenig trivial eine Erkennung bzw. Erstellung eines solchen “digitalen Fingerabdrucks” bei Videos ist, als würde sowas analog zu einer Text-Datei funktionieren.

    Dieser ganze Unsinn wird am Ende vor den Gerichten scheitern, da bin ich 100% sicher.

    Der Gesetzgeber kann keine Verfahren vorsehen, die technisch nicht zur Verfügung stehen.

    1. Interessanter Hinweis, was die Regelung konkret für die Porno-Portale bedeutet wurde noch nirgends erläutert.

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