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“Trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets” oder “Sieg für die Urheber”? Das Echo zur EU-Reform

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©dpa

Das Europäische Parlament hat die Urheberrechtsreform samt umstrittenem Artikel 13 ohne Änderung verabschiedet. Am Ende machten 74 Stimmen den Unterschied zugunsten der Richtlinie. Parlamentsabgeordnete Julia Reda spricht in einem Tweet von einem "schwarzen Tag für die Netzfreiheit". Die Verlegerverbände dagegen begrüßen die Entscheidung und fordern von der Bundesregierung eine schnelle Umsetzung.

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Für die schärfste Kritikerin der Reform ist die Entscheidung des Parlaments “ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit”. Monatelang hatte die Piraten-Politikerin Julia Reda gegen die Urheberrechtsreform gekämpft – am Ende vergeblich. 348 Abgeordnete votierten dafür, 274 dagegen. Für ihren Einsatz bekam sie bei Twitter nach Bekanntwerden des Ergebnisses viel Lob, zum Beispiel von SPD-Politiker Kevin Kühnert und Kabarettist Nico Semsrott.

Auch dem SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken wurde für sein Engagement gedankt. Er kritisierte: “Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.” Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße. “Es war so knapp”, twitterte Wölken, “und zeigt, wie wichtig es ist in einer Demokratie laut zu werden.”

FDP-Politiker Christian Lindner zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Entscheidung. “Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Jetzt gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen.” Nun seien die Plattformbetreiber gefordert, so der 40-Jährige.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte in Berlin: “Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg.” Die SPD-Politikerin fügte hinzu: “Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben.”

 

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Vor der Abstimmung über die Reform hatten sich die Abgeordneten dagegen ausgesprochen, über weitere Änderungsanträge abzustimmen. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: 312 Politiker stimmten für eine Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen, 317 allerdings dagegen.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger teilte über den Kurznachrichtendienst mit: “Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen. Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung wurde nicht gehört. Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter.“

Die CDU-Spitze pocht nach dem Ja des Europaparlaments auf eine Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: “Nun geht es um die nationale Umsetzung.” Die CDU habe hier gute Vorschläge gemacht: “Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten – und das ohne #Uploadfilter.”

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Nach dem maßgeblich von Ziemiak mitorganisierten CDU-Vorschlag zur Umsetzung der Reform in Deutschland soll als Grundsatz die Regel gelten: “Bezahlen statt Blocken.” Demnach sollen zunächst grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisierte allen voran die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum umstrittenen Artikel 13 (nun: Artikel 17). “Die EU hat eine Grenze überschritten und greift in einen Bereich ein, den sie niemals hätte tangieren dürfen: die Meinungsfreiheit”, so BVDW-Präsident Matthias Wahl. Plattformen werden künftig verstärkt in die Pflicht genommen – um nicht haftbar zu sein, sind sie künftig verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor dem Upload zu unterbinden. Der Schutz der Urheber sei richtig und entsprechende Maßnahmen daher notwendig. Die nun getroffenen Maßnahmen entbehrten allerdings der Verhältnismäßigkeit, erläuterte Wahl.

“Es ist unstrittig, dass wir für die EU dringend ein modernes Urheberrecht brauchen, das den heutigen Anforderungen gerecht wird. Im Großen und Ganzen ist die heute verabschiedete Richtlinie dafür eine solide Basis. Mit der Upload-Filter-Regelung aber untergräbt die EU die Werte, für die wir als Staatengemeinschaft in Europa seit jeher einstehen.” Kritik äußerte der BVDW zudem am Verhalten der CDU/CSU, die sich noch im aktuellen Koalitionsvertrag mit der SPD von Upload-Filtern distanziert hatten.

Verbände begrüßen die Verabschiedung einhellig

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten, dass das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsrichtlinie endgültig verabschiedet hat. “Die Zustimmung zur Reform ist ein ‘ja’ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa. Nun muss der Rat der EU zustimmen und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen.”

Eingeführt werden soll zudem ein europaweites “Publisher’s Right”, das den Verlagen erstmals die Chance bietet, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln, betonen der BDZV und der VDZ in einer gemeinsamen Mitteilung. “Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen. Das reformierte Urheberrecht ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära.”

“Ermutigendes Zeichen für die Urheberinnen und Urheber”

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht “einen Sieg für die Urheber”. Damit sei “eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft genommen“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Votum. Außerdem appellierte er an den Rat der Europäischen Union, die Richtlinie im April in der gegenwärtigen Form zu verabschieden. “Wir sind noch nicht am Ziel, aber wichtige Hürden wurden überwunden.“ Er sprach von einem ermutigenden Zeichen für die Urheberinnen und Urheber, “dass sich die Europa-Abgeordneten trotz der emotional aufgeladenen Kontroversen der zurückliegenden Wochen für die Richtlinie entschieden hätten”. Zudem, so Überall, lasse die Richtlinie genügend Spielraum, um berechtigte Kritik zu berücksichtigen.

Auch der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. kommentierte die Verabschiedung positiv: “Die Reform trägt zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Inhalteproduzenten und Digitalmonopolisten bei. Der Schritt war notwendig, um die Presse als Grundlage der Meinungsbildung in Freiheit für die Zukunft zu sichern.” Die VG Bild-Kunst machte in ihrem Statement auf andere Bereiche der digitalen Urheberrechte aufmerksam: für e-learning und data-mining werden europaweit verbindliche Regelungen getroffen, ebenso wie für die Sichtbarmachung der Inhalte von Archiven und Sammlungen. Außerdem werde für die Verwertungsgesellschaften mit Artikel 12 zur Verlegerbeteiligung das Verhältnis von Verlagen und Autoren neu diskutiert werden können.

Laut Urban Pappi, Geschäftsführender Vorstand der VG Bild-Kunst, habe sich die “Vernunft durchgesetzt.” Er betonte: “Auch im Internet gibt es Regeln und jeder, der fremde Inhalte kommerzialisiert, muss den Kreativen dafür eine Vergütung zahlen. Wir Verwertungsgesellschaften sind bereit, mit pragmatischen Lizenzen an die Plattformen Upload-Filter zu verhindern.”

Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete die Verabschiedung der Richtlinie ebenfalls als notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütungen der Urheber und ausübenden Künstler.

Konstruktiver Dialog mit Reformkritikern gewünscht

Der Bundesverband Musikindustrie und die Verwertungsgesellschaft Gema befürworteten die Entscheidung des EU-Parlaments in Sachen Urheberrechtsreform. “Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft”, sagte BVMI-Chef Florian Drücke am Dienstag. Das gelte besonders für die Musikbranche, die seit Jahren Plattformen wie YouTube mehr in die Verantwortung nehmen will. Laut Zahlen des BVMI-Dachverbands IFPI von 2018 findet knapp die Hälfte des Musik-Streamings hierzulande über solche Dienste statt. Sie tragen zusammen aber nur 1,9 Prozent zum Umsatz bei.

“Von der Entscheidung geht das wichtige Signal aus, dass Europa in der Lage ist, faire Regeln für die digitale Welt zu schaffen”, erklärte der GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker. “Artikel 17 (ehem. Art. 13) zielt in erster Linie darauf ab, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Online-Plattformen zugänglich gemacht werden können. Kreativschaffende sollen im Gegenzug eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten”, sagte Heker.

Beide Organisationen wünschen sich einen konstruktiven Dialog mit den Kritikern der Reform. “Gerade vor dem Hintergrund der aufgeregten Debatte, die wir in den vergangenen Wochen vor allem in Deutschland erlebt haben und die nicht immer auf Basis von rechtlichen Fakten stattgefunden hat, ist nun für die Phase der Umsetzung zu wünschen, dass wir möglichst bald zu einem sachlichen Austausch zurückfinden”, erklärten Dücke und Heker.

tb/mit Material der dpa

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Alle Kommentare

  1. Wer will die EU denn haben? Ich nicht.

    Und Sie?

    Warum lassen Sie sich dann alles gefallen?

    Weil “die” Pistolen und Gewehre haben?

    Die “Soldaten” sind doch selbst eingesperrt!

  2. Warum finden sich in den Meedia-Kommentaren eigentlich immer so viele sinnbefreite Reichsbürger-Kommentar?

    1. Interessant! Können Sie bitte einige mit Referenz aka Link posten? Ich würde die gerne lesen wollen. Dank.

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