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Kein „Maulkorb“ für Lührssen: Bremer AfD scheitert vor Gericht mit Klage gegen TV-Reporter

Nach der Abstimmungsniederlage gegen den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz (li.) hat sich Hinrich Lührssen neu orientiert: Bei den “Bürgern in Wut” darf er Spitzenkandidat sein
Nach der Abstimmungsniederlage gegen den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz (li.) hat sich Hinrich Lührssen neu orientiert: Bei den "Bürgern in Wut" darf er Spitzenkandidat sein

Das Zerwürfnis zwischen dem freien Fernsehreporter Hinrich Lührssen und der Bremer AfD hatte am Donnerstag ein gerichtliches Nachspiel: Der Bremer Landesverband wollte dem unter Protest ausgetretenen Mitglied bestimmte kritische Äußerungen untersagen lassen. Doch das Landgericht Bremen stellte sich in den meisten Punkten auf Lührssens Seite, so dass die AfD ihren Verbotsantrag am Ende zurückzog.

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Von Eckhard Stengel

Im Bremer AfD-Landesverband hätten „Anti-Demokraten“ das Sagen, „die sich mit üblen Tricks an der Macht halten“. Diesen Vorwurf hatte der 60-jährige Reporter Mitte Februar erhoben, nachdem er eine Kampfabstimmung in der Partei verloren hatte: Er wollte AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai werden, unterlag aber einem überraschend angetretenen Gegenkandidaten, nämlich dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz.

Dass der Landesverband antidemokratisch sei und herumtrickse – das wollte sich der Vorstand nicht bieten lassen: Er beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen Lührssen, um ihm diese und ähnliche Äußerungen untersagen zu lassen. Am Donnerstag um 12 Uhr trafen sich die Kontrahenten zur mündlichen Verhandlung vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen. High noon in Saal 117: Lührssen mit Anwalt auf der einen Seite, der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz mit Anwältin auf der anderen.

Schon zu Beginn der Sitzung machte die Kammer unter Vorsitz von Claudia Göhrs deutlich, dass vier von fünf strittigen Äußerungen des Reporters durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Denn im politischen Meinungskampf und gerade jetzt im Bürgerschaftswahlkampf reiche die Meinungsfreiheit sehr weit. Da müsse das Persönlichkeitsrecht der Partei zurückstehen.

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Die Anwältin der AfD versuchte vergeblich, das Gericht davon zu überzeugen, dass Lührssen der Partei indirekt sogar Verfassungsfeindlichkeit vorwerfe, „und das ist selbst in Wahlkampfzeiten nicht erlaubt“. Außerdem habe der Reporter unterstellt, dass die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten undemokratisch abgelaufen sei; das sei eine nicht hinzunehmende falsche Tatsachenbehauptung. Doch diese Interpretationen gingen der Zivilkammer zu weit. „Anti-Demokraten“ seien nicht unbedingt verfassungsfeindlich. Deshalb riet sie der Partei mehrfach zur Rücknahme ihres Verbotsantrags – mit einer Ausnahme: In einem Punkt habe Lührssen eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt. Er hatte behauptet, dass der AfD-Landesvorstand gegen 32 von 120 Mitgliedern Parteiordnungsverfahren eingeleitet habe, weil sie sich kritisch über den Vorstand geäußert hätten. Diese Zahlen werden von Landesparteichef Magnitz bestritten. Nach seinen Angaben gibt es derzeit bei insgesamt 165 Mitgliedern „nur“ 17 Ordnungsverfahren. Lührssen bezweifelt zwar diese Angaben, aber im Laufe der Verhandlung erklärte er sich dazu bereit, seine eigene Darstellung in diesem Punkt nicht mehr zu wiederholen.

Gegen Ende des 75-minütigen Prozesses folgte auch die AfD der wiederholten Empfehlung des Gerichts, die restlichen Punkte des Verbotsantrags zurückzunehmen. „Die AfD wollte mich mundtot machen“, sagte er nach der Verhandlung. Das sei ihr nicht geglückt. Blieb noch die Frage der Verfahrenskosten. Nach langem Hin und Her einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich: Die AfD zahlt vier Fünftel, der Reporter ein Fünftel.

Die mündliche Verhandlung wurde nicht nur von Vertretern der AfD beobachtet, sondern auch von Bürgerschaftsabgeordneten der etwas weniger weit rechts stehenden „Bürger in Wut“. Denn dort hat der einstige Mitarbeiter von Radio Bremen und „stern TV“ eine neue politische Heimat gefunden: Nachdem Lührssen bei der AfD kein Spitzenkandidat werden durfte, haben die Wutbürger ihn kürzlich in diese Position gewählt.

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