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Auch Maßnahmen für Europa angekündigt: Facebook und Google schränken Wahlwerbung ein

Facebook-CEO Mark Zuckerberg
Facebook-CEO Mark Zuckerberg

Facebook hat in Indonesien vor der Präsidentenwahl am 17. April die Veröffentlichung von Wahlwerbung untersagt, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte das Online-Netzwerk am Montag mit. Auch Google kündigte massive Einschränkungen für Wahlwerbung auf seinen Plattformen an.

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Das Facebook-Verbot in Indonesien gilt demnach für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten. Die Überprüfung der Anzeigen und Werbespots werde sowohl maschinell als auch von Mitarbeitern gemacht, hieß es.

In Indonesien tritt Amtsinhaber Joko Widodo bei der bevorstehenden Präsidentenwahl erneut gegen den ehemaligen General Prabowo Subianto an, der ihm schon 2014 unterlegen war. Damals war es im Wahlkampf zwischen den politischen Lagern zu heftigen Streitereien gekommen.

Die russische Botschaft in Jakarta hatte im Februar eine Einmischung Moskaus in den aktuellen Wahlkampf bestritten, nachdem Joko dem gegnerischen Lager “russische Propaganda” vorgeworfen hatte. Die Opposition wirft dem Präsidenten dagegen eine allzu große Nähe zu China vor.

Weitere Maßnahmen für Europa geplant
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Im Vorfeld mehrerer wichtiger Wahlen in der Region Asien-Pazifik plant Facebook nach eigenen Angaben zudem eine neue Zentrale in Singapur, um gegen Wahlbeeinflussung, Falschnachrichten und Hassreden im Internet vorzugehen. In Europa stoppte Facebook bereits im Januar Wahlwerbung aus dem Ausland in der Ukraine mit Blick auf die am 31. März bevorstehende Präsidentenwahl. Zur Wahl des Europaparlaments im Mai verspricht Facebook die Einführung von Transparenzmaßnahmen, die bereits in den USA gelten.

Dazu gehört bisher unter anderem, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Außerdem sollen die Anzeigen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden. Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekannt wurden.

Google seinerseits will vor der Parlamentswahl in Kanada, die spätestens am 21. Oktober stattfinden soll, ganz auf Wahlwerbung auf seinen Plattformen verzichten. Es sei so gut wie unmöglich, die neuen Transparenzregeln zu befolgen, begründete das Unternehmen kanadischen Medienberichten vom Dienstag zufolge seinen Schritt. Ein im Dezember verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass Internetplattformen ein Register aller veröffentlichter politischer Anzeigen führen sollen. Da Anzeigen automatisch geschaltet würden, könne Google nicht wissen, welche Werbung der Kunde zu sehen bekäme, argumentierte der Konzern demnach.

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