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Siebenjähriger Rechtsstreit beendet: Welt bekommt Zugriff auf die Mundlos-Akten

Klagen seit Jahren gegen das Verteidigungsministerium: Journalist Uwe Müller (li.) und sein Anwalt Christoph Partsch
Klagen seit Jahren gegen das Verteidigungsministerium: Journalist Uwe Müller (li.) und sein Anwalt Christoph Partsch ©Foto: dpa-Zentralbild

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos zeigte bereits in seiner Wehrdienstzeit eine rechte Gesinnung. Die Welt will 70 Personalakten von Soldaten seines Umfelds in dieser Zeit einsehen. Jahrelang verweigert sich das Verteidigungsministerium. Das ändert sich nun.

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Das Verteidigungsministerium muss der Welt Teile von 70 Personalakten der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos aushändigen. Es müssen jedoch lediglich jene Seiten aus den Personalakten der 70 Soldaten herausgegeben werden, die Mundlos betreffen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagabend. Personenbezogene Daten Dritter in diesen Auszügen müssen geschwärzt werden.

Rechtsstreit währt seit sieben Jahren

Die Axel Springer SE streitet seit sieben Jahren mit dem Ministerium um die Herausgabe der Akten. Zudem hatte es unter anderem Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen Anfang der 1990er Jahre verlangt. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hatte dem im Mai 2017 stattgegeben.

Bei dieser Entscheidung liegen nach Auffassung der Leipziger Richter jedoch Rechtsfehler vor, sie verwiesen diesen Teil zurück nach Münster. Das Oberverwaltungsgericht hätte die sogenannte Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen nicht ohne ein sogenanntes In-Camera-Verfahren verneinen dürfen, betonte der Vorsitzende des 7. Senats am Bundesverwaltungsgericht. Bei einem In-Camera-Verfahren werden einer anderen Kammer des Gerichts, die Unterlagen zur Prüfung vorgelegt, ohne dass sämtliche Prozessbeteiligte Einblick bekommen.

Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren nicht mehr. Diese liegt dem Verlagshaus und auch anderen Medien bereits vor. Demnach war Mundlos’ rechte Gesinnung bereits in dessen Wehrdienstzeit aufgefallen. Er trat 1994 seinen Dienst beim Panzergrenadierbataillon 381 in Bad Frankenhausen in Thüringen an. Wenig später wurde er mit Freunden in Chemnitz von der Polizei kontrolliert. Die Beamten fanden bei ihm Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler und ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolph Heß. Der Kompaniechef plädierte damals für sieben Tage Disziplinararrest. Antreten musste Mundlos die vorgeschlagene Strafe aber nie. Das Truppendienstgericht lehnte den Arrest ab – stattdessen beförderte die Bundeswehr Mundlos zum Ende seines Wehrdienstes zum Obergefreiten.

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“Es gibt genügend Fälle, in denen die Presse mehr gefunden hat”

Ein Prozessvertreter des Ministeriums hatte in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Leipzig gesagt, dass die 70 Personalakten nach einer raschen Durchsicht keinerlei Bezüge zu Mundlos ergeben hätten. Damit wollte sich das Verlagshaus aber nicht zufriedengeben. “Es gibt genügend Fälle, in denen die Presse mehr gefunden hat”, betonte Rechtsanwalt Christoph Partsch, der Springer vertritt. Er bewerte die jetzige Entscheidung als “Stärkung der Pressefreiheit”.

Zwischen 2000 und 2007 gehen zehn Morde sowie Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle auf das Konto der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). Nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 erschossen sich die beiden NSU-Terroristen Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst. Ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde im vergangenen Juli vom Oberlandesgericht München wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Anwälte haben Revision eingelegt.

dpa

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