Nach Twitter-Blockade: Israelischer Journalist verklagt SPD-Staatsminister Niels Annen
Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter sperren? Niels Annen, seines Zeichens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal den Zugang zu seinem Twitter-Profil untersagt. Dieser sieht die Pressefreiheit angegriffen und will nun klagen. Der Fall hat Präzedenzcharakter.
Niels Annen ist nicht "privat unterwegs", wie viele Prominente, aber auch Politiker gerne auf Twitter angeben, wenn sie vorrangig persönliche Meinungen in 280 Zeichen in die Welt senden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist sich auf seinem Profil hingegen als "Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel" und "Staatsminister im Auswärtigen Amt" aus. Rund 9000 Nutzer folgen ihm. Darunter befinden sich auch Journalisten. Einer von ihnen ist Benjamin Weinthal. Doch seit einigen Tagen hat der Europakorrespondenten der Jerusalem Post keinen Zugriff mehr auf die Tweets des Politikers.