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“Keine Panik, ihr Blogger!” – Musiker Micki Meuser verteidigt Artikel 13 der Urheberechtsreform – und geht auf Sascha Lobo los

Befürworter und Gegner der EU-Urheberrechtsreform: Komponist Micki Meuser (l.), Sascha Lobo
Befürworter und Gegner der EU-Urheberrechtsreform: Komponist Micki Meuser (l.), Sascha Lobo © imago/Reiner Zensen/ gema.de/ Montage: MEEDIA

Der Streit um Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform geht nach wie vor weiter. Gegner und Befürworter der Reform stehen sich unversöhnlich gegenüber. Hauptstreitpunkt ist dabei der mögliche Einsatz von so genannten Upload-Filtern. Nun hat der Musiker und Produzent Micki Meuser bei Facebook eine flammende Verteidigung des Artikel 13 veröffentlicht und nebenbei mit Sascha Lobo abgerechnet.

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Der bekannte Publizist Sascha Lobo hat in seiner Kolumne bei Spiegel Online Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit dem Eintreten für Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform eine “digitale Trümmerlandschaft” zu hinterlassen. Weiter schreibt Lobo: “Der Dig-xit, diese antidigitale, antijunge Aggression der EU verkleidet sich als Schutz der Kreativen. Man erkennt diese Täuschung leicht: Wo die Interessen von Urhebern und Verwertungskonzernen auseinandergehen – und das ist ab und an der Fall – ist bei dieser Reform mit größter Tendenz pro Konzerne entschieden worden.” Lobo wirft der Kanzlerin und der CDU vor, mit der Reform lediglich die Interessen der us-amerikanischen IT-Großkonzerne wie Google (Aphabet) und Facebook zu bedienen.

Allerdings werfen die Befürworter von Artikel 13 den Gegnern exakt das Gleiche vor, nämlich die Interessen der Großkonzerne zu bedienen. Zu Wort melden sich verstärkt auch selbst Urheber und Kreative. Der Musiker, Komponist und Produzent Micki Meuser schreibt in einem langen Facebook-Beitrag zu Artikel 13:

Die Plattformen, und übrigens große Teile der Digitalwirtschaft, machen Kohle mit unseren Werken und geben uns nichts. Dies wird die Richtlinie ändern. Dies will die digitale Wirtschaft aber nicht, und deshalb fährt sie diese Desinformationskampagne mit Schlagworten, die der Komplexität der Debatte nicht gerecht werden, den Menschen aber Unheil suggerieren sollen.

Vor allem mit Sascha Lobos Kolumnenbeitrag geht Meuser hart ins Gericht, bezeichnet Lobo als Lügner:

Sascha Lobo (Spiegel Online) ist ein verdammter Lügner. Er verletzt mit seinem Blog zum Thema Richtlinie jede journalistische Wahrheitspflicht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder er ist dumm, oder er ist von Google/YouTube gekauft. Sucht Euch aus, was schlimmer ist!

Lobo reagiert auf die Anwürfe Meusers in der ihm eigenen Art: „Ich kenne Herrn Meuser nicht, aber er hat recht: Ich lüge zwar nicht und bin nicht gekauft, aber ich bin in der Tat ‚dumm‘.“

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Meuser ist zudem 1. Vorsitzender der Deutschen Filmkomponistenunion DEFKOM und er sitzt im Vorstand des Deutschen Komponisten Verbands. An alle, die wegen der Reform Angst, um das freie Internet haben, sagt Meuser:

Bitte glaubt nicht das Geschwätz von Zensur und Upload Filtern. Das ist Unsinn. Unsinn, der von den Plattformen massiv gestreut wird und Euch verunsichern soll. Die Freiheit im Internet ist auf keinen Fall gefährdet, wenn wir Kreativen einen geringen Anteil der immensen Profite der digitalen Plattformen bekommen. Das bedeutet auch nicht, dass Ihr in Zukunft zahlen müsst. Im Gegenteil, ihr könnt dann in Ruhe hoch laden und konsumieren, in Zukunft rechtssicher! Die Verantwortung wird von Euch, den Verbrauchern / Usern / Uploadern auf die Plattformen geschoben.

Bei Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform geht es im Kern darum, dass es eine Änderung der Haftung geben soll. Künftig sollen Plattformen einer bestimmten Größe selbst für Urheberrechtsverstöße haften, was bedeutet, dass sich Plattformen darum kümmern müssen, dass keine illegalen Inhalte mehr bei ihnen hochgeladen werden. Aktuell gibt es ein so genanntes Notice and Takedown-, bzw. Notice and Staydown-Verfahren. Plattformen müssen hierbei erst tätig werden, wenn sie über Urheberrechtsverletzungen informiert werden. Kritiker fürchten, dass bei Inkrafttreten der Reform, kein Weg an so genannten Upload-Filtern vorbeiführt und kreative Ausdrucksformen wie Memes oder Web-Parodien unmöglich gemacht werden.

Jüngst hatten sich Unterhändler von Europa-Parlament, Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission auf die Reform des EU-Urheberrechts im Rahmen des so genannten Trilogs geeinigt. Mittlerweile haben die Staaten selbst auch mehrheitlich zugestimmt. Nun fehlt nur noch das Votum des EU-Parlaments

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Alle Kommentare

  1. Der gute Mann micky meuser, das steht da auch nicht.,sitzt im Aufsichtsrat der gema die – ÜBERRASCHUNG- als Verwertungsgesellschaft am meisten mit profitiert durch artikel 13,12 und 11 man sollte nicht alle Befürworter glauben…

  2. ich kenne lobo. er ist nicht dumm, hat aber von urheber- und lizenzrecht null ahnung. und er kann leider die klappe nicht halten, auch wenn er von etwas nix versteht. ansonsten ist er recht nett.

  3. Artikel 13 führt eben NICHT zu Uploadfiltern sondern zur Einführung einer Pauschallizenz, die die User gerade von Haftungen BEFREIT. Deswegen sind alle Diskussionen über das wie und was diese Filter verändern würde und was daraus resultiert, hinfällig. Die Google / YouTube gesteuerte Uploadfilterdebatte / Zensurdebatte arbeitet sich sich an einer nicht verstandenen Ausnahmeregelung für Plattformen ohne Drittinhalte ab. Macht sich nur keiner die Mühe das mal genau zu recherchieren…

    Deswegenmal noch ein bischen mehr Info für alle (Danke Matthias Hornschuh ! ) , die der Google / YT Propaganda immer noch auf den Leim gehen:

    Artikel 13 läuft NICHT auf Uploadfilter hinaus; das lässt sich allerdings nicht alleine aus A13 ableiten bzw. erkennen.

    A13 definiert die Tätigkeit der Plattformen als “communication to the public” (in etwa: “öffentliche Zugängigmachung”), woraus sich für die Plattformbetreiber eine Lizenzierungs- und Vergütungspflicht für die Inhalte auf der Plattform ergibt. Konkret geht es hier um die von Privatuploadern hochgeladenen Inhalte, also User Uploaded Content.

    Die Plattformen werden aufgefordert, umfassende Pauschallizenzen bei den zuständigen Verwertungsgesellschaften (VG) zu erwerben, so wie es im Rundfunk seit Jahrzehnten erprobte Praxis ist.

    Wenn die Plattform haftet, dann tut es der Privatuploader nicht mehr; er ist also rechtssicher in dem Sinne, dass er vor Abmahnungen und Schadenersatzforderungen geschützt ist.

    Nur für den Fall, dass solche Lizenzen nicht vorliegen, entsteht überhaupt eine Verpflichtung der Plattform Inhalte auf Vorliegen einer Lizenz zu überprüfen. Es darf übrigens nicht mehr als das Vorliegen einer Lizenz geprüft werden – also nichts Inhaltliches -, es dürfen auch keine personenebezogenen Daten der Uploaders erhoben werden.

    An der Stelle steht die Frage im Raum: Wie soll das denn gehen; es gibt doch jede Menge Repertoire, das von VGs gar nicht vertreten wird? Richtig.

    Und an der Stelle muss man A13 verlassen und sich Artikel 9a zuwenden. Der implementiert nämlich das Prinzip des sog. EXTENDED COLLECTIVE LICENSING, und demzufolge dürfen VGs das von ihnen nicht repräsentierte Repertoire so mit lizenzieren, als ob sie die Rechte daran hielten (das geht übrigens deutlich weiter als im Parallalelfall der Rundfunklizenzierung) .

    Den Urhebern der fraglichen Werke bleibt die Möglichkeit unbenommen, ihre Werke von der Plattform entfernen zu lassen – dann allerdings ohne Anspruch auf Schadenersatz etc. Ihnen entsteht allerdings selbstverständlich ein Vergütungsanspruch der zuständigen VG gegenüber.

    Und weil das so ist, ist es richtig, dass es KEINE VERPFLICHTUNG ZU UPLOADFILTERN gibt. Wer Anderes behauptet, hat die Systematik der Gesamtregelung der RL nicht verstanden. Was angesichts der Tatsache, dass 99% der Kritiker keine Urheberrechts- oder gar Lizenzierungs- und Abrechnungsspezialisten sind, nicht erstaunt.

    Was aber erstaunlich ist, das ist, dass die Experten (Juristen, Kaufleute, IT), die derartiges tagtäglich europaweit handhaben, nicht zu Gehör kommen. Die wüssten dazu nämlich einiges zu sagen.

    Das alles gesagt habend steht ein Szenario im Raum, in dem

    – die Plattform die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für den User Uploaded Content von Privatuploadern übernimmt,

    – womit die Rechteinhaber (Urheber sind ebenso Rechteinhaber wie Interpreten aka Musiker und ihre administrativen Partner) einen Anspruch auf angemessene Vergütung erhalten,

    – während die Plattform zu einem Freiraum für kulturelle Entfaltung wird, in dem ganz selbstverständlich Memes, Parodien, Zitate und ungeheure Mengen wichtiger und unterhaltsamer Inhalte genutzt werden können.

    – Damit müssten gleichzeitig diejenigen Unternehmen, die sich heute an die Regeln halten, also Apple, Spotify, Deezer etc.. nicht mehr gegen einen Wettbewerber anstinken, der für die Inhalte, die sie vergüten, nichts zahlen muss.

    1. Youtube führte 7 Jahre lang einen Rechtsstreit gegegen die GEMA, absolut realitätsfern anzunehmen, dass Google/Youtube diese Erpressung einfach hinnimmt, zumal es hier um einen hohen einstelligen Milliarden Betrag pro Jahr geht.

      Könnte am Ende sogar so ausgehen, dass die Verwertungsgesellschaften selbst einen Uploadfilter bzw. Metadaten zur Verfügung stellen müssen, was Staats-Zensur natürlich auch Tür und Tor öffnen würde.

    2. OK – es gibt also keinen ZWANG zum Uploadfilter.
      Aber wie erkenne ich denn als Anbieter, ob und wenn wieviel rechtebehaftetes Material in meinen Dienst hochgeladen wurde?
      Ich brauche somit zumindest eine “Rechte-Erkennung”. Und von da ist es zum “Rechte-Filter” ja nicht mehr soooo weit.

      Und als wirtschaftlich denkendes Unternehmen muss ich mich dann fragen: Ab wieviel hochgeladenem Material lohnt sich für mich der Rechteeinkauf?

      Was ist somit wirtschaftlich sinnvoller? Filtern oder lizenzieren?

      Was auf alle Fälle zur Einführung und Nutzung von Filtern führen wird. Auch wenn es kein Zwang wird…

  4. Eine Urheberrechtsreform, die im großen und ganzen den größeren Verwertern und nicht den Urhebern nützt und weiter Geld vorgesehen für die Urhebern an die Verlage etc verteilt. Kein Wunder, dass die Verwerter der alten Medien sich freuen und nicht merken, dass sie die Position der Verwerter neuer Medien damit in ihrer Position stärken.

  5. Entschuldigung, aber es ist doch ganz einfach, wenn Youtube kein Geld zahlt, dann muß Youtube gezwungen werden diese Musik zu löschen. Das ist doch super simpel. Das erfordert aber die Initiative des Musikers. Von nix kommt nix!

  6. Es hat sich bisher immer noch eine Möglichkeit gefunden Zensurgesetze zu umgehen. Ob mit VPN oder dann irgendwannmal Sattelitenempfang.

    Die einzige Entwicklung die eintreten wird, ist dass die großen Plattformen entweder sich zurückziehen und aus der Ferne “ins Land strahlen”…quasi wie Westfernsehen zu DDR Zeiten oder sie werden sich anpassen, Nutzer und Geld verlieren und am Ende eine Konkurrenz, die das bietet was der Nutzer will, erschaffen.

  7. Wie gut Upload-Filter funktionieren werden, kann man derzeit bei Facebook beobachten: Da werden wahllos Bilder und Links beliebigen Inhalts als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards gesperrt, weil sie angeblich “Nacktheit von Erwachsenen oder sexuelle Aktivitäten” zeigen.

    1. Der Nippel und Nacktheits-Filter ist doch der einzige, der zuverlässig funktioniert, dank der Sklavenarmee aus der Dritten Welt.

  8. Drei Anmerkungen:
    a) “Künftig sollen Plattformen einer bestimmten Größe selbst für Urheberrechtsverstöße haften, was bedeutet, dass sich Plattformen darum kümmern müssen, ” => Bitte auch beachten, dass auch das ALTER (3 Jahre) und nicht nur die Größe ein Kriterium ist, ab dem die Haftung gilt. Und das betrifft eine sehr große Anzahl bereits bestehender auch kleiner Plattformen…

    b) Ein Filter, der rechtebehaftetes Material rausfiltert wird sinnvoller Weise so konfiguriert sein, dass er eher zuviel wegfiltert als zuwenig. Denn sonst laufen die Plattformen ja Gefahr Strafe zahlen zu müssen.
    IST DAS GEWOLLT?

    c) Kleine Plattformen werden eigene Filter nicht entwickeln können. Dazu ist der Aufwand zu groß.
    Was ist die Folge? Die müssen diese Dienstleistung bei den “Großen” einkaufen.
    Was ist die Folge? Die “Großen” bekommen damit Zugriff auf den Content der “Kleinen” und bekommen auch noch Geld von den “Kleinen” dafür…
    IST DAS GEWOLLT?

    Grundsätzlich ist es absolut richtig, dass Kreative angemessen bezahlt werden.
    Aber DIESE Form halte ich einfach für nicht richtig. Der Vorschlag von @MICHAEL RICHTER geht in die richtige Richtung. Lasst uns zusehen, dass Geld einbehalten wird, aber eben nicht das Internet kaputt gemacht wird!

    1. Ja, die Politik ist halt dämlich.

      Denn die Milliardenkonzerne werden sich nicht auf teure Lizenzdeals einlassen, stattdessen ihre Filter (am Ende) vor Gericht vorführen, mit guten Chancen, dass Richter der Meinung sind, mehr sei nicht möglich.

      Danach kann Youtube dann in der Tat sein Rechtesystem teuer am Markt seinen viel kleineren Wettbewerbern anbieten – ein absoluter Witz.

  9. Das passiert wenn ein Musiker der von Youtube wenig Ahnung hat jemanden Belehren will der sehr viel Ahnung vom Internet hat….
    Vielleicht interessiert es Herr Meuser das Youtubes momentaner Filter 100 Mill. Dollar gekostet hat und trotzdem momentan nur 0,1 % aller Urheberrechtsverletzungen herausfiltern kann.
    Falls das mal wieder als Propaganda von Youtube verstanden wird, dann darf jeder der das glaubt mal ein als selbstversuch ein Video bei Youtube hochladen mit urheberechtlich geschützter Musik im Hintergrund und mit einem von ihm selbst gesprochenen Text im Vordergrund, dann wird jeder sehen das nicht mal diese Urheberechtsverletzung momentan gefiltert wird. Geschweige den Bilder oder Skulpturen im Hintergrund die noch gar nicht erfasst werden, und das ist der momentan beste Filter der Welt! Jede Seite welche älter als 3 Jahre ist müsste einen solchen Filter einsetzen, laut Artikel 13. Viel Spass für den kleinen Webseitenbetreiber der ein paar Euro verdient mit einer Webseite die freies Bildmaterial anbietet was natürlich nach neuem Gesetz, dann auch vorher gefilteert werden müsste. Da bin ich noch nicht mal bei dem Punkt das laut Artikel 13 dieser Plattform (ja es gibt noch viel mehr davon) eine Lizenz von allen Urhebern einholen muss, mal so nebenbei jeder Mensch auf der Welt ist ein Urheber, wenn er ein Foto macht, ein Bild malt einen Text verfasst dieses Werkes.
    Von Live-Streams fange ich gar nicht erst an.

    1. Der Politik sollte klar sein, dass es keine technische Lösung gibt, IMHO ist das wahre Ziel der Politik dann auch alle Anbieter praktisch zu zwingen, mit den Verwertungsgesellschaften Verträge zu schliessen.

      Nur wird z.B. Youtube/Google hier nicht mitziehen und den eigenen Upload-Filter weiterentwickeln und es auf Prozesse ankommen lassen.

    2. „[…] mal ein als selbstversuch [sic!] ein Video bei Youtube hochladen mit urheberechtlich geschützter Musik im Hintergrund und mit einem von ihm selbst gesprochenen Text im Vordergrund, dann wird jeder sehen das [sic!] nicht mal diese Urheberechtsverletzung momentan gefiltert wird“: Schwachsinn! Ein solches Video habe ich schon im letzten Jahr auf YouTube hochgeladen und siehe da: Sofort kam der Hinweis, dass es urheberrechtlich geschütztes Material enthält, das in Deutschland nicht wiedergeben werden darf. Nun darf der Film nur dort gezeigt werden, wo die Lizenz für das Lied nicht gilt, in Deutschland nicht.

      Mit anderen Worten: Auch ohne das neue Gesetz funktionierte der Upload-Filter schon. Was bei Musik funktioniert, funktioniert allerdings völlig ungenügend, wenn ich mir z. B. die Vielzahl an hochgeladenen (Ausschnitten aus) Fernsehsendungen ansehe, mit denen einige Versuchen, Klickquoten für sich zu erheischen – auf Kosten eben dieser Sender!

  10. das problem wirkt vollkommen anders: die wissen garnicht wohin mit ihrer kohle.

    anstatt in ihre zukunft zu investieren, investieren die in ihre vergangenheit

    watn witz aba auch

  11. Ich bin für eine freiheitliche, digitale und soziale und kreative Marktwirtschaft im Internet.

    Urheber und Verlagsurheber müssen ihre Werke sämtlich kennzeichnen und mit Verwertungsmerkmalen ausstatten, die Suchzitat, Zitat, Snippet, Parodie, Großzitat, Sampling, Kopie, befristete Kopie u.a. und freie kostenlose, Flat-Nutzung und regulatorische “verlagswirtschaftliche Nutzung” betreffen.

    Kostenlose staatlich garantierte Datenbanken und Ordnungsregeln erleichtern den Zugang zum “Selbsteintrag”, Datei, Digisat und die Entgeltung.

    Bei Zuwiderhandlung droht Abmahnung wg. unlauteren Wettbewerb!

    Bumms: so einfach kann Kapitalismus sein!*

    Was die Besteuerung von Google und Facebook angeht bin ich auch für radikale EINFACHHEIT!

    Ein Anwendungerlaß des BM Fin zur eingeschränkten Erstattung von Umsatzsteuer tut es auch! Die Mehrwertsteuer für digitale Anzeigenpreise wird nicht mehr erstattet (solange Google, Facebook, Amazon & Co. keine inländische Betriebsstätte errichten.

    * schon unter Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist die Agenda für Kreativ- und Kulturwirtschaft falsch konstruiert worden, mit Millionen Opfern, die in die
    prekären Todeszonen von Kreativ-Berufen hineingelockt wurden! Viele Journalisten machen nun als letzte das Licht aus!

  12. aba das lobo hat scho schneid.

    nur dass ihm bei allem Beifall nicht aufzufallen scheint, dass er ebenso blöd sein könnte wie das wogegen er sich zu wenden scheint.

    Schade – ein Schleimer mehr.

    vlt wird er Geschäfte mit Burda Principal Investments machen wollen.

    Warum eigtl nicht ?

    so what

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