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„Keine Panik, ihr Blogger!“ – Musiker Micki Meuser verteidigt Artikel 13 der Urheberechtsreform – und geht auf Sascha Lobo los

Befürworter und Gegner der EU-Urheberrechtsreform: Komponist Micki Meuser (l.), Sascha Lobo © imago/Reiner Zensen/ gema.de/ Montage: MEEDIA

Der Streit um Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform geht nach wie vor weiter. Gegner und Befürworter der Reform stehen sich unversöhnlich gegenüber. Hauptstreitpunkt ist dabei der mögliche Einsatz von so genannten Upload-Filtern. Nun hat der Musiker und Produzent Micki Meuser bei Facebook eine flammende Verteidigung des Artikel 13 veröffentlicht und nebenbei mit Sascha Lobo abgerechnet.

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Der bekannte Publizist Sascha Lobo hat in seiner Kolumne bei Spiegel Online Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit dem Eintreten für Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform eine „digitale Trümmerlandschaft“ zu hinterlassen. Weiter schreibt Lobo: „Der Dig-xit, diese antidigitale, antijunge Aggression der EU verkleidet sich als Schutz der Kreativen. Man erkennt diese Täuschung leicht: Wo die Interessen von Urhebern und Verwertungskonzernen auseinandergehen – und das ist ab und an der Fall – ist bei dieser Reform mit größter Tendenz pro Konzerne entschieden worden.“ Lobo wirft der Kanzlerin und der CDU vor, mit der Reform lediglich die Interessen der us-amerikanischen IT-Großkonzerne wie Google (Aphabet) und Facebook zu bedienen.

Allerdings werfen die Befürworter von Artikel 13 den Gegnern exakt das Gleiche vor, nämlich die Interessen der Großkonzerne zu bedienen. Zu Wort melden sich verstärkt auch selbst Urheber und Kreative. Der Musiker, Komponist und Produzent Micki Meuser schreibt in einem langen Facebook-Beitrag zu Artikel 13:

Die Plattformen, und übrigens große Teile der Digitalwirtschaft, machen Kohle mit unseren Werken und geben uns nichts. Dies wird die Richtlinie ändern. Dies will die digitale Wirtschaft aber nicht, und deshalb fährt sie diese Desinformationskampagne mit Schlagworten, die der Komplexität der Debatte nicht gerecht werden, den Menschen aber Unheil suggerieren sollen.

Vor allem mit Sascha Lobos Kolumnenbeitrag geht Meuser hart ins Gericht, bezeichnet Lobo als Lügner:

Sascha Lobo (Spiegel Online) ist ein verdammter Lügner. Er verletzt mit seinem Blog zum Thema Richtlinie jede journalistische Wahrheitspflicht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder er ist dumm, oder er ist von Google/YouTube gekauft. Sucht Euch aus, was schlimmer ist!

Lobo reagiert auf die Anwürfe Meusers in der ihm eigenen Art: „Ich kenne Herrn Meuser nicht, aber er hat recht: Ich lüge zwar nicht und bin nicht gekauft, aber ich bin in der Tat ‚dumm‘.“

Meuser ist zudem 1. Vorsitzender der Deutschen Filmkomponistenunion DEFKOM und er sitzt im Vorstand des Deutschen Komponisten Verbands. An alle, die wegen der Reform Angst, um das freie Internet haben, sagt Meuser:

Bitte glaubt nicht das Geschwätz von Zensur und Upload Filtern. Das ist Unsinn. Unsinn, der von den Plattformen massiv gestreut wird und Euch verunsichern soll. Die Freiheit im Internet ist auf keinen Fall gefährdet, wenn wir Kreativen einen geringen Anteil der immensen Profite der digitalen Plattformen bekommen. Das bedeutet auch nicht, dass Ihr in Zukunft zahlen müsst. Im Gegenteil, ihr könnt dann in Ruhe hoch laden und konsumieren, in Zukunft rechtssicher! Die Verantwortung wird von Euch, den Verbrauchern / Usern / Uploadern auf die Plattformen geschoben.

Bei Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform geht es im Kern darum, dass es eine Änderung der Haftung geben soll. Künftig sollen Plattformen einer bestimmten Größe selbst für Urheberrechtsverstöße haften, was bedeutet, dass sich Plattformen darum kümmern müssen, dass keine illegalen Inhalte mehr bei ihnen hochgeladen werden. Aktuell gibt es ein so genanntes Notice and Takedown-, bzw. Notice and Staydown-Verfahren. Plattformen müssen hierbei erst tätig werden, wenn sie über Urheberrechtsverletzungen informiert werden. Kritiker fürchten, dass bei Inkrafttreten der Reform, kein Weg an so genannten Upload-Filtern vorbeiführt und kreative Ausdrucksformen wie Memes oder Web-Parodien unmöglich gemacht werden.

Jüngst hatten sich Unterhändler von Europa-Parlament, Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission auf die Reform des EU-Urheberrechts im Rahmen des so genannten Trilogs geeinigt. Mittlerweile haben die Staaten selbst auch mehrheitlich zugestimmt. Nun fehlt nur noch das Votum des EU-Parlaments

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