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Eine Elegie über feministische Präzision: Thomas Fischer über Argumente und Recherchen zu Paragraf 219a

Professor Thomas Fischer

Oberste Bürgerpflicht des Feminismus ist bekanntlich der Verzicht auf jegliche Art von sprachlichem Sexismus, Hatespeech und so genannter „verbaler Gewalt“. Solche schlimmen Dinge kommen daher bei denen, die zu sich selbst „die Frauen“ sagen, also im 51-Prozent-Plural mit dem eigenen Spiegelbild sprechen, nicht vor, wie eine Durchsicht einschlägiger „Kampf“-Publikationen beweist. Oder etwa doch? Eine Kolumne von Thomas Fischer.

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Gute Argumente!

Beschimpfende Bezugnahmen auf fremde Körperteile kommen bei „den Frauen“ nicht vor. Legendär daher der Aufschrei der Entrüstung, als einst ein Autor einer bedeutenden Frankfurter Zeitung einen Fach-Artikel mit „Der Richter mit den dicken Silikonbrüsten“ überschrieb. Und selbst mein eigener Versuch, die heuchlerische Berichterstattung vieler TV-Sender über die Zurichtung ihres weiblichen „Sternchen“-Personals zu kritisieren, indem ich die aufgebrezelte Sexualisierung derjenigen Frauen erwähnte, die die Betroffenheits-Texte vom Teleprompter ablesen dürfen, brachte mir schärfste Verdammung als „Frauenfeind“ aus dem Mund feministischer Spitzenjournalistinnen ein.

Da hilft auch die Offenbarung nichts, dass als sexistisch angesehene Formulierungen, die mir besonders erbittert vorgeworfen wurden, von meiner damaligen weiblichen Redakteurin in meine Texte hineinredigiert waren: Der „k.w.-Vermerk“ („kann wegfallen“) funktioniert im organisierten Feminismus mindestens so gut wie im Haushaltsrecht.

Daher war‘s kein Wunder, dass Silke Burmester, Journalistin aus Hamburg und auf Youtube schwer empört über die freche „Provokation“, den G20-Gipfel in der Nähe des Viertels zu veranstalten, in dem sie selbst sowie „Menschen aus besetzten Häusern“ das Sagen haben, schon vor einem Jahr im Deutschlandfunk mitteilte, vermutlich lasse meine Potenz nach, weshalb ich zum Frauenfeind und zur „Neuen Rechten“ mutiere. Herr Raue, der Intendant des Senders schrieb mir, der Hinweis auf das „physiognomische (!) Detail“ sei bedauerlich, der Rest allerdings vollkommen berechtigt, denn ich hätte „eine Moderatorin frauenfeindlich herabgewürdigt“. Ich hatte nämlich einmal eine Journalistin, die eine Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle durch das weitgehende Fehlen jeder Sachkenntnis bei gleichzeitig hoher Meinungsstärke bereicherte, als „so genannte Moderatorin“ bezeichnet. Das Geschlecht der Dame war dabei herzlich gleichgültig.

„Einiges an Beschimpfungen gewöhnt“

Egal: Gaby Mayr, Journalistin aus Bremen, fühlte sich von Burmester inspiriert und erwähnte in einem bemerkenswerten MEEDIA-Artikel 2018, zur „möglicherweise fehlenden Potenz“ von Fischer habe die Kollegin Burmester schon das Erforderliche gesagt. Auch nicht schlecht!

Trotzdem war ich erstaunt, als mich ein Leser meiner MEEDIA-Kolumne vom 12. Februar 2019 (sie bemühte sich, halbwegs differenziert zur Diskussion zu § 219a StGB Stellung zu nehmen) auf eine Twitter-Nachricht aufmerksam machte, die von der Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten an die Welt gerichtet worden war. Sie bestand aus einem Hinweis auf diese Kolumne und dem Text: „Thomas Fischer. Schwanzträger.“

Die Autorin heißt Frau Kersten Artus, kommt aus Hamburg und gibt als Beruf „Journalistin“ (sie war mal bei der „Fernsehwoche“) und „Trauerrednerin“ an. Im Übrigen ist Frau Artus im Wahlkreisbüro der Abgeordneten, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Cornelia Möhring, als für „Öffentlichkeitsarbeit“ zuständige Mitarbeiterin beschäftigt. Den Tweet sandte sie aber von ihrem persönlichen Account; ein Bezug zu der Abgeordneten bestand nicht.

Offenbar hat ein Twitter-Nutzer den „Schwanzträger“-Tweet als anstößig gemeldet (ich war’s nicht!), was Frau A. am 14. Februar mitgeteilt wurde. Sie kommentierte dies mit dem Tweet: „Wer ist denn so empfindlich? Soll ich lieber ‘Penishänger‘ sagen?“

Angesichts einer solchen Argumentationshöhe kann man fast noch froh sein, wenn sich die Journalistin Teresa Bücker, gern gesehene Isabelle Huppert-Darstellerin in allen Formaten, twittermäßig diesmal damit begnügte, dem Fischer-Text ein „Triefen vor Frauenfeindlichkeit“ zu bescheinigen – weshalb sie ihn nicht ganz habe lesen können. Diese Recherchemethode überzeugt natürlich.

Ihre Nachricht wiederum inspirierte den gemeinnützigen Verein „Pro Familia Niederbayern e.V.“ aus Passau, der am 17. Februar unter seinem Vereins-Account und mit Pro-Familia-Emblem mitteilte: „Der Text ist selbst für einen Mann schwer zu ertragen, denn er vermischt die Ebenen toxisch sehr geschickt zu einem hyperkomplexen Gemisch aus antifeministischem, faschistoidem Gedankengut.“

Ich bin einiges an Beschimpfungen und Bedrohungen gewöhnt. Nach Kolumnen zur Ausländer-Feindlichkeit etwa senden mir besorgte Bürger gern Beschreibungen der Qualen und Todesarten, die für mich vorgesehen seien. Die Beschimpfung als Verbreiter von „faschistoidem Gedankengut“ hat mich gleichwohl beeindruckt, und ich versuche mir vorzustellen, wie man intellektuell und emotional drauf sein muss, um darauf zu kommen.

„Antifeministisch“ ist ja, das sei bei dieser Gelegenheit angemerkt, ein merkwürdiger Vorwurf. Der Begriff legt nahe, es gebe für anständige Menschen eine Pflicht, „feministisch“ zu sein, und schon die Nichterfüllung dieser moralischen Pflicht begründe einen schweren Charaktermangel der Person. Das stimmt aber bei „feministisch“ so wenig wie bei „islamistisch“ oder „kapitalistisch“. So wenig wie „feministisch“ ein Attribut ist, welches per se den Einzug ins Himmelreich garantiert, ist „antifeministisch“ die Fahrkarte zur Hölle. Ich selbst bin übrigens weder das eine noch das andere.

Höchstes Niveau

Die schon erwähnte Gaby Mayr aus Bremen hat am 5. Juni 2018 in einem MEEDIA-Beitrag mit dem schönen Titel „Gegen die Giftspritzerei des Herrn Fischer“ diesem und der Welt mitgeteilt, wie wichtig es für Qualitätsjournalisten wie sie sei, zuverlässig zu recherchieren:

„(Es) sollten beim Kolumnieren (…) elementare journalistische Regeln Anwendung finden… Besonders wichtig (…): Du musst sorgfältig recherchieren! (…) Nicht mal kleine Recherche-Schlampereien! … Kennt Herr Fischer derartige Anforderungen nicht aus seinen Zeiten als Zeit-Kolumnist? (…) Bei seinem MEEDIA-Text zeigt der Richter i.R. von vorne bis hinten Recherche-Schwäche.“

Sodann enthüllte die Journalistin den schweren Mangel, dass Fischer erwähnt hatte (MEEDIA, 1.6.2018), sie habe vor 35 Jahren BWL studiert, obgleich es in Wahrheit VWL war. Als schweren Fehler der Recherche geißelte sie überdies das Fehlen einer Erwähnung des Umstands, dass sie 10 Jahre zuvor einmal einen der unzähligen „Journalistenpreise“ erhalten hatte. Mit dem Thema hatte dies nichts zu tun, aber wer weiß, wozu es gut ist.

In den eigenen Recherchen zum Thema § 219a StGB brachte Mayr leider manches durcheinander: Eine im Gesetzeskommentar von Fischer als Zitat  gekennzeichnete Äußerung des Gesetzgebers von 1974 schrieb sie – zunächst im DLF, sodann in der TAZ – dem Autor als (dessen) angeblichen Fehler zu. Einen seit 20 Jahren ausgeschiedenen Vor-Autor ernannte sie flugs zum „Mitautor“, an dessen (wohl: Nazi-inspirierter) Kommentierung der Abtreibungsregelungen Fischer „nichts geändert habe außer der Rechtschreibung“. Den 1917 geborenen, inzwischen verstorbenen Vor-Autor (mit dem Fischer weder persönlich noch inhaltlich etwas zu tun hatte), schmähte sie nach Kräften mit allerlei abwegigen Enthüllungen.

Als aufgedeckt wurde, dass dieser Unsinn weitgehend falsch war, schwenkte Mayr um und behauptete nun, es sei „grobe handwerkliche Schlamperei“, dass Fischer einen anderen Satz aus der Gesetzesbegründung nicht zitiert habe. Schon wieder lag sie daneben: Der Satz steht im nächsten Absatz, und Mayr hatte offenkundig den systematischen Zusammenhang der Vorschrift nicht begriffen. Kann ja passieren, als Volkswirtin. Dafür gibt es ja Gesetzeskommentare – nicht nur den von Fischer, sondern auch zehn andere, in denen allerdings dasselbe steht.

Nicht genug: Die Journalistin aus Bremen wandelte sich zur Aktivistin, rief den Verlag des verhassten Autors in München an und empörte sich dort darüber, dass man seinen Kommentar verlege. Ziemlich dünnes Eis! Das Landgericht Karlsruhe wird demnächst darüber entscheiden.

„Sorgfältig recherchieren!“

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir – voreingenommen, wie ich bin – die Recherche-Leistungen von Mayr & DLF, sofern sie kombiniert auftreten, der Aufmerksamkeit wert. Am 27. November 2018 war es wieder so weit: Der DLF strahlte ein 44-Minuten-„Feature“ von Mayr zum Thema „Abtreibung – ein Tabu und seine Folgen“ aus. Worin das „Tabu“ besteht, blieb zwar bis zum Schluss ungeklärt; die Autorin deckte aber gravierende Mängel der deutschen Rechtslage im Vergleich zur Regelung in anderen EU-Staaten auf. Schon im „Giftspritzer“-Artikel hatte sie posaunt:

„Warum Schwangerschaftsabbruch überhaupt im Strafgesetzbuch verhandelt wird, ist eine eigene Geschichte (…) In entwickelten Ländern wie Frankreich und Großbritannien gibt es keine derartige Kriminalisierung. Dort ist Schwangerschaftsabbruch eine soziale Frage…, aber kein Straftatbestand.“

Sechs Monate später hatte sie nochmal ganz genau recherchiert und berichtete nun:

„In vielen westlichen Ländern ist Schwangerschaftsabbruch heute ohne Schuldzuweisung und ohne Strafandrohung möglich. In Großbritannien gibt es ein eigenes Abtreibungsgesetz, den Abortion Act von 1967. Abbrüche sind bis zur 24. Woche erlaubt, danach nur bei Gefahr für das Leben der Frau (…)

In Frankreich (ist…) der Abbruch im Gesundheitsgesetz geregelt: Das Gesetz erlaubt jeder Frau …, die ihre Schwangerschaft nicht fortsetzen will, einen Arzt um einen Schwangerschaftsabbruch zu bitten. So steht es auf einer Homepage der französischen Regierung. Die Frau muss keine Notlage angeben und auch keine Bedenkzeit mehr einhalten.

In Paragraf 1 des schwedischen Abtreibungsgesetzes heißt es: verlangt eine Frau den Abbruch ihrer Schwangerschaft, darf eine Abtreibung durchgeführt werden, wenn der Eingriff vor Ende der 18. Schwangerschaftswoche vorgenommen wird (…)

In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetz geregelt – gleich hinter Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen (…) Nur unter genau festgelegten Bedingungen wird der Schwangerschaftsabbruch nicht bestraft (…)“

Der Text ist beim DLF gewiss gecheckt und verifiziert worden. Intendant Raue steht für akribische Recherche und physiognomisch-feministische Korrektheit. Also schauen wir mal:

  • In England gilt der „Abortion Act“ von 1967. Danach ist Abtreibung bis zur 24. Woche bei Vorliegen einer Indikation (!) zulässig und straflos. Das Vorliegen der Indikation muss durch Prüfung von zwei Ärzten bestätigt werden. Die Abtreibung muss in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt werden. Für den Fall, dass diese Bedingungen nicht eingehalten werden, gelten die Artikel 58 und 59 des Strafgesetzes. Sie lauten:
  1. Every woman, being with child, who, with intent to procure her own miscarriage, shall unlawfully administer to herself any poison or other noxious thing, or shall unlawfully use any instrument or other means whatsoever with the like intent, and whosoever, with intent to procure the miscarriage of any woman whether she be or be not with child, shall unlawfully administer to her or cause to be taken by her any poison or other noxious thing, or unlawfully use any instrument or other means whatsoever with the like intent, shall be guilty of felony, and being convicted thereof shall be liable . . . to be kept in penal servitude for life . .
  1. Whosoever shall unlawfully supply or procure any poison or other noxious thing, or any instrument or thing whatsoever, knowing that the same is intended to be unlawfully used or employed with intent to procure the miscarriage of any woman, whether she be or be not with child, shall be guilty of a misdemeanor, and being convicted thereof shall be liable . . . to be kept in penal servitude.

Es will doch scheinen, als sei dies das gerade Gegenteil dessen, was die Qualitäts-Rechercheurin behauptete: Keine Fristenregelung, sondern eine Indikationslösung mit Prüfung in jedem Fall; und bei Verstoß dagegen Strafbarkeit. Na ja, vielleicht klappt’s in Frankreich:

  • Im französischen „Code pénal“ (Strafgesetzbuch) heißt es (übersetzt):

„Art. 223.10: Der ohne Einwilligung der betroffenen Frau durchgeführte Schwangerschaftsabbruch wird mit fünf Jahren Gefängnis und 500.000 FF Geldstrafe bestraft.

Art. 223-11: Der bei einer anderen Person durchgeführte Schwangerschaftsabbruch wird mit zwei Jahren Gefängnis und 200.000 FF Geldstrafe bestraft, wenn er in Kenntnis der Sachlage unter einem der folgenden Umstände vorgenommen wird:

  • nach Ablauf der für einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich erlaubten Frist, außer wenn ein therapeutischer Grund vorliegt;
  • von einer Person, die keine Befähigung zum Arztberuf besitzt;
  • an einem anderen Ort als in einer öffentlichen oder den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden privaten Krankenanstalt.

Art 223-12: Wer einer Frau Mittel und Gegenstände beschafft, um einen Schwangerschaftsabbruch an sich selbst durchzuführen, wird mit drei Jahren Gefängnis und 300.000 FF Geldstrafe bestraft. Diese Strafen werden auf fünf Jahre Gefängnis und 500.000 FF Geldstrafe erhöht, wenn die Tat gewohnheitsmäßig begangen wird.“

Ausnahmen (!)  enthält das „Gesundheitsgesetz“ (Code de la santé publique, Art. L2211-1 ff.). Danach gilt eine Fristenregelung. Vor dem Eingriff müssen sich Betroffene an zwei Terminen von einem Arzt oder einer Hebamme beraten lassen. Der Arzt muss über Methoden und Risiken des Eingriffs und über das Beratungsangebot informieren. Eine Wartezeit ist einzuhalten. Nach Ablauf der Frist ist Abtreibung bei Vorliegen einer Indikation zulässig; in diesem Fall müssen zwei Ärzte zustimmen.

Schon wieder daneben! Auch in Frankreich regelt das Strafgesetzbuch die Strafbarkeit der Abtreibung. Voraussetzungen der Straffreiheit (Fristenlösung plus Indikationslösung) sind in einem Nebengesetz geregelt (In Deutschland heißt es „Schwangerschaftskonfliktgesetz).

Interessant ist die Quellenangabe von Mayr: „So steht es auf einer (?) Homepage der französischen Regierung.“ In Bayern nennt man so etwas „hinterfotzig“ (Keine Angst! Kommt von einem mundartlichen Begriff für „Gesicht“). Die Formulierung „So steht es…“ stammt aus dem Zauberkasten der Diffamierungspresse und stellt eine vorweggenommene Entschuldigung für den Fall dar, dass irgendjemand sich über eine Lüge beschwert. „Eine Homepage der Regierung“ ist auch an sich schon eine bemerkenswert alberne Quellenangabe.

Also noch ein Versuch: Schweden:

(3) In Schweden gilt das Abtreibungsgesetz Nr. 595 vom 14. Juni 1974. Abtreibung ist danach erlaubt bis zur 18. Woche „auf Wunsch“, danach bis zur 22. Woche, wenn „starke Gründe“ vorliegen. Abtreibungen im zweiten Trimester müssen vom Gesundheitsministerium genehmigt werden. Der Eingriff muss in einem allgemeinen Krankenhaus von einem qualifizierten Arzt durchgeführt werden. Verstöße gegen diese Regelungen sind strafbar.

Ich spreche nicht schwedisch und habe das Gesetz nicht im Original nachgelesen, sondern auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zurückgegriffen. Auch hier scheint mir aber: Mayrs Behauptung liegt abermals daneben.

Ergebnis

Der Faktencheck geht nicht gut aus für die Qualitäts-Journalistin aus Bremen: Fast nichts stimmt; in allen drei von ihr genannten Staaten ist Abtreibung entgegen Mayrs Behauptung in Strafgesetzen geregelt, und Ausnahmen (wie immer sie jeweils rechtsdogmatisch einzuordnen sein mögen) in Nebengesetzen. Mit ein wenig Nachdenken hätte ihr (oder der DLF-Redaktion) eigentlich schon auffallen müssen bei Sätzen wie: „… ist bis zur 24. Woche erlaubt…“ (Fragen, für den Redakteur: Was ist denn dann in der 25. Woche? Und warum sollten in den drei Ländern die Voraussetzung für ausnahmsweise Straffreiheit genau geregelt sein, wenn die Nichteinhaltung gar nicht bei Strafe verboten wäre?).

Der Vergleich zeigt überdies: Die deutsche Regelung (seit 1995) ist nicht restriktiver als die genannten ausländischen, teilweise deutlich liberaler. Mayrs Tatsachenbehauptungen und Schlussfolgerungen sind nicht belastbar und desorientierend.

Ziemlich peinlich für die wichtigtuerische Frau Mayr. Extrem peinlich für den Deutschlandfunk: Zum wiederholten Mal wird dort – zum selben Thema – ein Beitrag offenbar ungeprüft durchgewunken, der hinsichtlich leicht recherchierbarer Fakten fehlerhaft ist und von einer Autorin stammt, die zuvor unter erheblicher Schaumentwicklung öffentlich die Präzision ihrer Recherche-Qualität lobte. Ich selbst habe für das Auffinden der gesetzlichen Regelungen etwa 30 Minuten benötigt. Frau Mayr guckt auf „eine Homepage“, und eine DLF-Redaktion strahlt das ungeprüft aus.

Es stimmt: Fehler passieren. Aber eigentlich weiß man doch: Wer sich nach Kräften und mit missionarischem Eifer bemüht, ein ideologisch vorbestimmtes Ergebnis zu erzielen, macht besonders leicht Fehler; ihm vergehen neben Hören und Sehen auch die Prinzipien der journalistischen Sorgfalt. Eine Journalistin, die höchstpersönlich beim Verlag eines ihr verhassten Autors gegen diesen zu intervenieren versucht, ist keine Zierde des Standes; aber das muss sie mit sich selbst ausmachen. Vom Deutschlandfunk, der in meinem Autoradio noch immer standardmäßig eingestellt ist, erwarte ich allerdings deutlich mehr.

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