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Nach Wahl in den Landtag: BR-Rundfunkrat lehnt Focus-Gründer Helmut Markwort als FDP-Vertreter ab 

Helmut Markwort, FDP-Mitglied und Focus-Gründer
Helmut Markwort, FDP-Mitglied und Focus-Gründer

Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks (BR) kommt es zum Konflikt: Dieser lehnt den von der FDP entsandten Abgeordneten und Medienunternehmer Helmut Markwort als neues Mitglied ab. Dessen Entsendung entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, entschied das BR-Aufsichtsgremium in seiner jüngsten nicht-öffentlichen Sitzung.

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Ein Grund für die Entscheidung sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern. Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert. Das Landtagspräsidium und der Rundfunkrat bestätigten am Montag auf Anfrage ein entsprechendes Schreiben des Rundfunkrates an den Landtag.

Markwort kritisierte die Entscheidung scharf und widersprach ihr mit einem juristischen Schriftsatz seines Anwalts. “Der Bayerische Rundfunk will sich seine Kontrolleure selbst aussuchen”, sagte der 82-Jährige auf Anfrage.

Ein Gerichtsstreit droht

Der Landtag wurde vom Rundfunkrat aufgefordert, jemand anderen zu entsenden. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Streit vor Gericht. Die Neubesetzungen waren wegen der Landtagswahl im vergangenen Herbst nötig geworden. Der Rundfunkrat hat insgesamt 50 Mitglieder. Sie sollen die politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen Bayerns vertreten.

Der Focus-Gründer Markwort wurde im Oktober 2018 in den bayerischen Landtag gewählt (MEEDIA berichtete). „Meine größte Freude ist, dass die FDP wieder in den Landtag eingezogen ist – und natürlich freue ich mich, dass ich dazu ein klein wenig beigetragen habe: Soweit ich korrekt informiert bin, habe ich von allen FDP-Kandidaten in Bayern das höchste Erststimmen-Ergebnis erzielt“, erklärte der Journalist damals in einer ersten Reaktion. Markwort ist seit 50 Jahren Mitglied der FDP.

Der 82-Jährige ist unternehmerisch vielseitig aktiv: So hält er Beteiligungen an Radiounternehmen und besitzt zudem Anteile am UKW-Antennen-Dienstleister Uplink Network. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Monaten seine Marktposition kräftig ausgebaut. Zu den Gesellschaftern von Uplink gehört auch der ehemalige Postminister Christian Schwarz-Schilling.

tb/dpa

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