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“Kein Kausalzusammenhang”: ZDF-Journalistin scheitert mit Klage wegen ungleicher Bezahlung auch in 2. Instanz

Landesarbeitsgericht Berlin
Landesarbeitsgericht Berlin ©imago/Jürgen Ritter/Montage: MEEDIA

Frontal21-Redakteurin Birte Meier hatte das ZDF verklagt, weil sie sich wegen ungleicher Bezahlung gegenüber ihren männlichen Kollegen diskriminiert fühlte. Nun unterlag sie in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht. "Ein Kausalzusammenhang zwischen Gehalt und Geschlecht" sei nicht zu belegen, so die Richterin.

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Die Journalistin Birte Meier hatte das ZDF verklagt, weil sie sich wegen ungleicher Bezahlung gegenüber ihren männlichen Kollegen diskriminiert fühlte. Ihre Klage ist nun, nachdem sie in 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht Berlin verloren hatte, auch in 2. Instanz abgewiesen worden. Darüber berichtete zunächst der Mediendienst Übermedien. Zitiert wird in dem Artikel unter anderem Nora Markard von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Meier bei ihrer Klage unterstützt. Sie sagte zu dem Urteil: “Das ist ein Schlag ins Gesicht für Frauen wie Männer, die für eine gleiche Bezahlung, unabhängig vom Geschlecht, eintreten. So werden wir die Gender Pay Gap niemals schließen.“

Kein Kausalzusammenhang zu erkennen

Die Richterin begründete das Urteil unter anderem damit, dass ein Kausalzusammenhang zwischen Gehalt und Geschlecht nicht belegt werden konnte. Zudem wies sie den Antrag der ZDF-Journalistin ab, offiziell Auskunft über die Verdienste der anderen Redaktionsmitglieder zu bekommen. Zwar trat zwischen dem Arbeitsgerichtsurteil Anfang 2017 und dem jetzigen Urteil das Entgelttransparenzgesetz in Kraft, auf dessen Grundlage Arbeitnehmer Auskunft darüber verlangen können, wie hoch das durchschnittliche Gehalt ihrer Kollegen auf einer vergleichbaren Arbeitsstelle ist.

Der Grund für die aktuelle Entscheidung liegt im Arbeitsverhältnis von Meier, so das Gericht. Sie ist beim ZDF als sogenannte “Feste Freie” tätig und sei damit eine “arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterin”. Laut Gesetz haben nur angestellte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft. Auch Meiers Antrag auf mindestens 80.000 Euro Schadenersatz für die angenommene Diskriminierung wurde abgelehnt.

Revision in einem Fall steht offen

Zum Hintergrund: Der Rechtsstreit zwischen Meier und dem ZDF begann vor drei Jahren. Die “Frontal21”-Journalistin meinte, dass sie weniger als ihre männlichen Kollegen verdient. Dies habe sie in persönlichen Gesprächen erfahren. Aus ihrer Sicht liegt dieser Unterschied lediglich darin begründet, dass sie eine Frau ist. Sie zog vor Gericht. Dieses wies die Klage in erster Instanz ab (MEEDIA berichtete). Das ZDF erklärte seinerzeit vor Gericht, dass die männlichen Kollegen der Klägerin mehr Berufserfahrung hätten und darum besser bezahlt würden. Das Geschlecht, so der Sender, spiele keine Rolle für das Gehalt.

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Eine Revision der Diskriminierungsklage hat das Gericht in 2. Instanz nicht zugelassen, eine Revision zum Aspekt der Entgelttransparenz steht Meier jedoch weiter offen.

Solidarisch mit der Journalistin

Der Verein ProQuote Medien zeigt sich in einer ersten Stellungnahme solidarisch mit der Journalistin. Bei der Klage handle es sich um ein “wichtiges Signal für alle Medienfrauen”. Die ProQuote-Vorsitzende Maren Weber erklärt: “Unsere Kollegin hat sich weder einschüchtern noch entmutigen lassen und selbst nach einem ersten verlorenen Prozess nicht aufgegeben. Dafür gebührt ihr unsere höchste Anerkennung.”

Dass der Gender Pay Gap in der Kultur- und Medienbranche 24 Prozent betrage, sei trotz der vor Gericht gescheiterten Klage eine wissenschaftlich belegte Tatsache, so Weber. „Das Verdienst von Meier ist es, mit ihrer Entschlossenheit ein breites öffentliches Bewusstsein für diese Ungerechtigkeit geschaffen zu haben. Wir hoffen, dass dies anderen Frauen Mut macht und wir so gemeinsam den dringend benötigten Kulturwandel in der Medienbranche vorantreiben können.“

tb

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Alle Kommentare

  1. Ich will nicht mäkeln, aber der Autor oder die gute Frau Weber haben wohl “der” Verdienst mit “das” Verdienst verwechselt. Passiert; 80 % aller Deutschen unterliegen diesem Fehler 🙂

    1. Ja, und Mare gehört zu den 80 Prozent.

      Der Verdienst: durch Arbeit erworbenes Geld, Einkommen
      Das Verdienst: Anerkennung verdienende Tat, Leistung

      Und was sagt Weber? “Das Verdienst von Meier ist es, (…) ein breites öffentliches Bewusstsein (…) geschaffen zu haben.” Alles gut.

      1. Lol. Das wurde offenbar von der Redaktion in “das” Verdienst korrigiert ohne darauf hinzuweisen. Am 5.2. hieß es noch “der” Verdienst. 😀 😀

  2. Tja. Medial mag das keinen Unterschied machen. Juristisch hingegen gibt es dann doch noch eine Unterscheidung zwischen eingebildeter Ungerechtigkeit samt einer femenbesoffenen-propagandistischen 20%-Lüge und einem Unrecht innerhalb tatsächlicher Verhältnisse, oder eben dessen Nichtvorhandensein. Gut, dass wenigstens der Rechtsstaat noch funktioniert.

  3. Der EuGH wird das – diesmal erwartete – 2. Ablehnungsurteil in allerletzter Instanz wohl wieder aufheben, wie in anderen vergleichbaren Fällen auch. Darauf baut auch die Klägerin sicherlich. Ihre Anwältin hat das schon mal selbst erfolgreich beim EuGH durchgesetzt.
    Also tapfer abwarten – das entscheidende Verfahren dauert noch zwei Instanzen lang.

    P.S. Die Frontal21-Journalistin ist immerhin qualifiziert genug, um schon wieder einen Fernsehpreis einzuheimsen. Dies an ihre maskulinen Zweifler, die trunken von „femen-besoffen“ faseln

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