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Panikmache oder ernst gemeint? Google droht erneut Aus von Google News an, falls EU-Leistungsschutzrecht kommt

Vor allem für kleine Publisher wichtig: Google News
Vor allem für kleine Publisher wichtig: Google News

In Brüssel planen Verhandlungskommissionen nach dem neuen Leistungsschutzrecht eine EU-weite Abgabe auf kurze Textschnipsel. Vor allem Google passt das gar nicht ins Kalkül. Erneut stellt der US-Internetkonzern eine Abschaltung seines Google News-Dienstes in Aussicht – und testet derzeit öffentlichkeitswirksam, wie die Suchmaschine ohne die Textausschnitte aussehen würde. Wie ernst ist die Lage?

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Die Verhandlungen um ein EU-weites Leistungsschutzrecht (LSR) liegen zwar vorerst auf Eis, weil sich der Ministerrat noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen konnte. Vom Tisch ist der umstrittene Beschluss aber noch lange nicht.

Noch immer wird die Regelung heiß diskutiert: Sie sieht vor, dass Urheber wie Verlage zukünftig berechtigt sind, Lizenzgebühren für die Nutzung auch kleinster Textauszüge (“Snippets”) zu erheben. Für die Presse- und Verlegerwelt würde das eine Stärkung ihrer Rechte bedeuten. Sie könnten, so die Hoffnung, sich etwa am Gewinn von Plattformen wie Google News beteiligen, die ihre Inhalte bislang ganz ohne Abgabe einbinden. Kritiker fürchten mit der Einführung der Abgabe und der ebenfalls im Rahmen des Leistungsschutzrechts diskutierten Upload-Filter das Ende des “freien Internet”.

Ein mächtiger Gegner der neuen Richtlinie, die in Deutschland bereits seit Jahren auf freiwilliger Basis existiert, ist Google. Das Unternehmen hat aus vielerlei Gründen kein Interesse daran, Geld an Verlage und Urheber für die Verwendung kleiner Vorschautexte zu bezahlen. Bislang stellte Google die Urheber in Deutschland vor die Wahl. Wer die Inhalte nicht weiter gratis zur Verfügung stellen wolle, werde künftig auch in der Suchmaschine nicht mehr berücksichtigt. Aus Angst vor dem Reichweitenverlust machten daher fast alle Medienhäuser mit.

In der nun von der EU geplanten Richtlinie fällt diese Möglichkeit weg, sodass Google Publisher für die Verwendung der Inhalte entlohnen muss. Der Konzern trommelt in diesen Tagen deshalb kräftig gegen die Einführung des LSR. Bei Bloomberg droht Googles EU-Beauftragte Jennifer Bernal erneut, dass der Konzern ohne Weiteres bereit sei, Google News abzuschalten, sollte das umstrittene Gesetz in die Wege geleitet werden. Im November hatte sich das Unternehmen ähnlich geäußert. Google würde mit News sowieso kein Geld verdienen, heißt es in der Begründung.

In Spanien hat Google den Dienst bereits 2014 geschlossen

Dass der Suchmaschinen-Riese tatsächlich bereit ist, den Worten Taten folgen zu lassen, hat Google 2014 in Spanien vorgemacht. Mit einem neuen Gesetz wollten Verlage dort Geld von Google erzwingen, der Konzern schaltete den Dienst daraufhin aber einfach ab. Kleinere Nachrichtenseiten verloren in der Folge etwa 13 Prozent ihren Webtraffics, großen Verlagen hat die Änderung indes kaum geschadet.

Viele Gründe sprechen allerdings dafür, dass die EU-weite Abschaltung von News Google nicht ganz so leicht von der Hand gehen dürfte. Seit 2014 hat sich die digitale Welt verändert: Ein Großteil der Suchanfragen findet mobil statt. Und hier dürften sich Nutzer deutlich mehr für aktuelle Nachrichten interessieren als am Desktop. News ist für Google ein wichtiger Bestandteil des Service-Pakets geworden, der dazu beiträgt, dass die Nutzer auch regelmäßig zu der Suchmaschine zurückkehren. Daher platziert Google die News-Box auch regelmäßig weit oben bei den Suchanfragen. Der Dienst hat somit zwar keine direkten Einnahmen, indirekt dürfte er die User aber bei der Suchmaschine halten.

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Außerdem machen US-Konzerne wie Apple und Facebook der Suchmaschine in Sachen News mächtig Konkurrenz. Mit Apple News hat der kalifornische Konzern etwa einen Dienst am Start, in dem die Hoffnungen vieler Publisher liegen – und über den Apple dank Bezahlangeboten auch kräftig mitverdienen könnte. Schwer vorstellbar, dass Google den Tech-Konkurrenten das Feld ohne Weiteres überlassen wird, gerade in einem so wichtigen Markt wie Europa.

Google testet nackte Suchergebnisseiten

Die Aussagen der Google-Managerin dürften eine Verhandlungstaktik darstellen. Genau wie die öffentlichkeitswirksamen Tests, die Google seit einer Woche durchführt. Eine kleine Nutzergruppe bekommt statt der sonst üblichen Suchergebnisseiten bei Google eine abgespeckte Version zu sehen, die nun ohne Vorschautexte auskommt. Ein Google-Sprecher betont gegenüber MEEDIA dazu: “Wir führen aktuell anhand eines kleinen Prozentsatzes von Nutzern in der Europäischen Union Tests durch, um zu verstehen, welche Auswirkungen die vorgeschlagene EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf unsere Nutzer sowie Publishing Partner haben könnte”.

Dabei würden die Tests in keinster Weise vorwegnehmen, wie die Google-Ergebnisseiten tatsächlich nach der Einführung des LSR aussehen würden, heißt es weiter. Gut möglich, dass es sich also auch bei dieser Aktion nur um einen PR-Stunt handelt. Mindestens aber macht Google seine Position damit mehr als deutlich.

In welcher Form das LSR letztendlich beschlossen wird, weiß derzeit weder Google noch jemand anderes. Da die bisherigen Vorschläge in den derzeit stattfindenden Trialogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission von elf Staaten abgelehnt wurden, scheint es unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen noch vor den Europawahlen im Mai beendet sind. Das EU-Parlament hatte die umstrittene Urheberrechtsreform zuerst abgelehnt, sich im September dann aber doch mehrheitlich dafür entschieden.

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Alle Kommentare

  1. Google sollte ich nicht von sozialistischen und totalitären EU Regierungen erpressen lassen.

    Es bleibt dabei, Google erbringt die Leistung und führt Kunden zu Verlagsangebote.

    Die EU will Grundprinzipien der Marktwirtschaft umgekehren, sowas darf ein Unternehmen niemals zulassen.

  2. Google ziert was Jesus meint:…

    Auf der Ebene dürfte ggf erneut verhandelt werden.

    Anderenfalls, „Jesus“ scheint das ähnlich zu sehen wie Kardinal Döpfner, sollen die das doch selbst machen.

  3. Schliesslich gibt es Autoren, um die man sich zu drängeln scheint: „Jesus“ zum Bleistift.

    1. Es gibt mehr Autoren als Leser!

      Agenturmeldungen hat Google ja schon eingekauft, die andere Komponente sind Qualitätsartikel aus Blogs und alternativen Medien.
      RT und Co. sind auch bereit zusätzlich für Sichtbarkeit zu zahlen, kein Grund bei Bundesdeutscher Regierungspropaganda anders zu verfahren.

      Den Mainstream-Quatsch braucht eigentlich kein Mensch, der liefert objektiv Null Mehrwert.

  4. Immer dran denken „Jesus“: der beste „marktwirtschaftliche“ „Sozialist“ ist immer noch der freie „Jesus“, der auf dicke Welle macht ohne etwas kapiert zu haben:

    so aber sind sie bekannt: die „Demokratiefreunde von der AfD“.

    Google möchte gern alles ficken.
    Sie, lieber „Jesus“ fickt Google nebenbei, ohne dass Sie sich gefickt empfinden?

    Ja wie geht das denn?

  5. Jesus spricht und die Presse-Bengel relotieren.

    Leute, die Zeit der Oligopol-Presse/Medien ist vorbei.

    Google hat Youtube und im Gegensatz zu euch den verblödeten Politbonzen und dem verzogenen Zuckerberg die Zukunft schon gesehen.

    Ihr geht alle unter und im Gegensatz zu Jesus kommt ihr nie wieder.

  6. Gewöhnen wir also „Jesus“ als neues Diktat?

    Warum?

    Wo „Jesus“ den neuen Politbonzen geben möchte?

  7. Im Jänner 2017 wurde mir als Paket aus CA eine in Leder gebundene Dünndruckausgabe im Goldschnitt übersandt.
    „Mein Kampf“

    mit goldschnitt-lederausgaben von winklers Gargantua net zu vergleichen:

    aba billig vmtl

    wie „jesus“ halt ebend auch

  8. wäre das nichteinmal spannend Ihre alliterativ wirkende Blödnummer aus dem 13.ten Jahrundert in Ihre Gegenwart zu transponieren?

  9. Wer sich mit Google befassen will, über Digitalsteuern und Geld reden will, der sollte sich zuerst entscheiden, ob auf Basis von

    O – Ideologie

    O – Evangelismen

    O – Fiktionen

    O – Kontroll-Illusionen

    O – Systemanalyse und Transaktionskostentheorie

    O – Axiomen der sozialen Marktwirtschaft

    verhandelt wird!

    (Zutreffendes bitte selbst ankreuzen & neuronal markern!)

    Die Vorentscheidung erleichtert die Selbstkontrolle, ob “Unfug” oder “Zielführende” Gedanken generiert werden.

    M.E. können komplexe Systeme, die auf

    – komplexen Verhalten von”Middlemen” basieren,
    – mit kostenlos-Leistungstausch funktionieren
    – und auf mannigfaltigen zivilisatorischen Vorleistungen aufbauen

    nicht mit einer einfachen Digitalsteuer besteuert werden. Das gilt auch
    für Abgaben nach dem Leistungsschutzrecht, weil die Verlage ihre Daten
    freiwillig, kostenlos herausgeben.

    Zivilisatorischer Lernschritt voraus!

    Volkswirtschaft, Finanzpolitik und Steuerpolitik müssen ein
    “transaktionsökonomisches digitales System” entwickeln, das direkte, indirekte
    und externe soziale Kosten und Wertschöpfung in Relation zu Größen
    der Besteuerung setzt.

    Dies kann nur funktionieren bei Kostentransparenz, Preistransparenz und bei
    Aufgabe von Quersubventionierungen und “digitalen kostenlos Diensten”.

    Monetarizierung und Preise first!
    Wertschöpfung und soziale Marktwirtschaft second!
    Preis- und Kostentransparenz third!
    Transaktionsökonomische Systemregeln & Besteuerung final!

    Zum QUERDENKEN:
    Journalisten, Verleger und Agenturen, die kostenlos Daten an Google überlassen, müssten zuerst eine Daten-Export-Steuer bezahlen, eine “Middlemen-Steuer”.

    Folge: es entsteht ein Preis für Daten – Google muss ein Angebot machen, diese Daten zu nutzen! – Marktwirtschaft kann in Gang kommen – faire Besteuerung auch.

    Bis zur Society 5.0 sind noch viele Schritte nötig!

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