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Panikmache oder ernst gemeint? Google droht erneut Aus von Google News an, falls EU-Leistungsschutzrecht kommt

Vor allem für kleine Publisher wichtig: Google News

In Brüssel planen Verhandlungskommissionen nach dem neuen Leistungsschutzrecht eine EU-weite Abgabe auf kurze Textschnipsel. Vor allem Google passt das gar nicht ins Kalkül. Erneut stellt der US-Internetkonzern eine Abschaltung seines Google News-Dienstes in Aussicht – und testet derzeit öffentlichkeitswirksam, wie die Suchmaschine ohne die Textausschnitte aussehen würde. Wie ernst ist die Lage?

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Die Verhandlungen um ein EU-weites Leistungsschutzrecht (LSR) liegen zwar vorerst auf Eis, weil sich der Ministerrat noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen konnte. Vom Tisch ist der umstrittene Beschluss aber noch lange nicht.

Noch immer wird die Regelung heiß diskutiert: Sie sieht vor, dass Urheber wie Verlage zukünftig berechtigt sind, Lizenzgebühren für die Nutzung auch kleinster Textauszüge („Snippets“) zu erheben. Für die Presse- und Verlegerwelt würde das eine Stärkung ihrer Rechte bedeuten. Sie könnten, so die Hoffnung, sich etwa am Gewinn von Plattformen wie Google News beteiligen, die ihre Inhalte bislang ganz ohne Abgabe einbinden. Kritiker fürchten mit der Einführung der Abgabe und der ebenfalls im Rahmen des Leistungsschutzrechts diskutierten Upload-Filter das Ende des “freien Internet”.

Ein mächtiger Gegner der neuen Richtlinie, die in Deutschland bereits seit Jahren auf freiwilliger Basis existiert, ist Google. Das Unternehmen hat aus vielerlei Gründen kein Interesse daran, Geld an Verlage und Urheber für die Verwendung kleiner Vorschautexte zu bezahlen. Bislang stellte Google die Urheber in Deutschland vor die Wahl. Wer die Inhalte nicht weiter gratis zur Verfügung stellen wolle, werde künftig auch in der Suchmaschine nicht mehr berücksichtigt. Aus Angst vor dem Reichweitenverlust machten daher fast alle Medienhäuser mit.

In der nun von der EU geplanten Richtlinie fällt diese Möglichkeit weg, sodass Google Publisher für die Verwendung der Inhalte entlohnen muss. Der Konzern trommelt in diesen Tagen deshalb kräftig gegen die Einführung des LSR. Bei Bloomberg droht Googles EU-Beauftragte Jennifer Bernal erneut, dass der Konzern ohne Weiteres bereit sei, Google News abzuschalten, sollte das umstrittene Gesetz in die Wege geleitet werden. Im November hatte sich das Unternehmen ähnlich geäußert. Google würde mit News sowieso kein Geld verdienen, heißt es in der Begründung.

In Spanien hat Google den Dienst bereits 2014 geschlossen

Dass der Suchmaschinen-Riese tatsächlich bereit ist, den Worten Taten folgen zu lassen, hat Google 2014 in Spanien vorgemacht. Mit einem neuen Gesetz wollten Verlage dort Geld von Google erzwingen, der Konzern schaltete den Dienst daraufhin aber einfach ab. Kleinere Nachrichtenseiten verloren in der Folge etwa 13 Prozent ihren Webtraffics, großen Verlagen hat die Änderung indes kaum geschadet.

Viele Gründe sprechen allerdings dafür, dass die EU-weite Abschaltung von News Google nicht ganz so leicht von der Hand gehen dürfte. Seit 2014 hat sich die digitale Welt verändert: Ein Großteil der Suchanfragen findet mobil statt. Und hier dürften sich Nutzer deutlich mehr für aktuelle Nachrichten interessieren als am Desktop. News ist für Google ein wichtiger Bestandteil des Service-Pakets geworden, der dazu beiträgt, dass die Nutzer auch regelmäßig zu der Suchmaschine zurückkehren. Daher platziert Google die News-Box auch regelmäßig weit oben bei den Suchanfragen. Der Dienst hat somit zwar keine direkten Einnahmen, indirekt dürfte er die User aber bei der Suchmaschine halten.

Außerdem machen US-Konzerne wie Apple und Facebook der Suchmaschine in Sachen News mächtig Konkurrenz. Mit Apple News hat der kalifornische Konzern etwa einen Dienst am Start, in dem die Hoffnungen vieler Publisher liegen – und über den Apple dank Bezahlangeboten auch kräftig mitverdienen könnte. Schwer vorstellbar, dass Google den Tech-Konkurrenten das Feld ohne Weiteres überlassen wird, gerade in einem so wichtigen Markt wie Europa.

Google testet nackte Suchergebnisseiten

Die Aussagen der Google-Managerin dürften eine Verhandlungstaktik darstellen. Genau wie die öffentlichkeitswirksamen Tests, die Google seit einer Woche durchführt. Eine kleine Nutzergruppe bekommt statt der sonst üblichen Suchergebnisseiten bei Google eine abgespeckte Version zu sehen, die nun ohne Vorschautexte auskommt. Ein Google-Sprecher betont gegenüber MEEDIA dazu: „Wir führen aktuell anhand eines kleinen Prozentsatzes von Nutzern in der Europäischen Union Tests durch, um zu verstehen, welche Auswirkungen die vorgeschlagene EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf unsere Nutzer sowie Publishing Partner haben könnte“.

Dabei würden die Tests in keinster Weise vorwegnehmen, wie die Google-Ergebnisseiten tatsächlich nach der Einführung des LSR aussehen würden, heißt es weiter. Gut möglich, dass es sich also auch bei dieser Aktion nur um einen PR-Stunt handelt. Mindestens aber macht Google seine Position damit mehr als deutlich.

In welcher Form das LSR letztendlich beschlossen wird, weiß derzeit weder Google noch jemand anderes. Da die bisherigen Vorschläge in den derzeit stattfindenden Trialogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission von elf Staaten abgelehnt wurden, scheint es unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen noch vor den Europawahlen im Mai beendet sind. Das EU-Parlament hatte die umstrittene Urheberrechtsreform zuerst abgelehnt, sich im September dann aber doch mehrheitlich dafür entschieden.

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