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Vorbild Österreich: Alpenrepublik bittet EU-Steuervermeider Google, Facebook & Co. mit Digitalabgabe zur Kasse

Will die Steuer-Ungleichheit zwischen heimischen Unternehmen und den Silicon Valley-Giganten beenden: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz
Will die Steuer-Ungleichheit zwischen heimischen Unternehmen und den Silicon Valley-Giganten beenden: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

Ein Modell, das für die Länder der Europäischen Union und vor allem Deutschland Vorbild-Charakter haben sollte: Im Alleingang wird Wien eine Digitalsteuer einführen. So könnten endlich faire Bedingungen für die Wettbewerber der Internetgiganten hergestellt werden. Bislang zahlen die US-Konzerne auf dem Kontinent für ihre Milliardengewinne kaum Steuern. In der EU war das Vorhaben zuvor gescheitert.

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Von Hans-Peter Siebenhaar

Österreich hat während seiner EU-Ratspräsidentschaft nichts unversucht gelassen, um die Digitalsteuer europaweit einzuführen. Trotz des großen Einsatzes von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seines Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) ist das ehrgeizige Projekt am Widerstand einer ganzen Reihe von Ländern gescheitert – nicht zuletzt auch an Deutschland.

Doch die Alpenrepublik gibt nicht auf, endlich auch die Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple zur Kasse zu bitten. Bereits im nächsten Jahr, spätestens aber 2021 sollen im Zuge einer großen Steuerreform auch die Konzerne aus dem Silicon Valley endlich angemessen besteuert werden.

Bislang zahlen sie in Österreich und den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten trotz der großen Gewinne, die auf dem Kontinent erwirtschaftet werden, so gut wie keine Steuern. ‘Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon’, sagte Kanzler Kurz der ‘Tiroler Tageszeitung’.

‘Die traditionellen Unternehmen zahlen derzeit im Schnitt 23 Prozent Steuer auf ihre Gewinne, die digitale Wirtschaft aber nur acht bis neun Prozent – und die größten Internetfirmen, die zahlen noch weniger. Das ist nicht fair, und das müssen wir schnell ändern’, sagte Finanzminister Hartwig Löger zuletzt dem Handelsblatt.

Österreich will künftig die Einnahmen aus dem digitalen Werbegeschäft mit drei Prozent zu besteuern. Im Gegenzug senkt Wien die Besteuerung für klassische Reklame von fünf auf drei Prozent, um Waffengleichheit zwischen europäischen und amerikanischen Medien- und Digitalunternehmen zu schaffen. ‘Wir erwarten uns zusätzliche Einnahmen von 50 bis 60 Millionen Euro von der digitalen Wirtschaft’, hieß es im österreichischen Finanzministerium.

Für die Staatskasse ist die Digitalsteuer ein Nullsummenspiel. Denn die klassischen Unternehmen müssen nach den Plänen künftig ungefähr im gleichen Umfang weniger Steuern zahlen. Die exakte Lösung will die konservativ-rechtspopulistische Regierung in der kommenden Woche im abgeschiedenen Schlosspark Mauerbach im Wienerwald besprechen. Kurz und Löger erwarten aber keine Querschüssen vom rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ, wie Insider berichten.

Das österreichische Modell besitzt Vorbildcharakter auch für Deutschland. Denn es beendet quasi den jahrelangen unfairen Wettbewerb zwischen klassischen Medienunternehmen und den US-Internetgiganten. Auch Frankreich verlangt seit Jahresbeginn eine Digitalsteuer.

Mit dem Vorpreschen Österreichs wächst der Druck, doch noch zu einer EU-weiten Lösung zu kommen. Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, gab sich bei seinem Besuch in Wien zum Jahresauftakt zuversichtlich.

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Deutschland drückt sich um ein klares Bekenntnis. ‘Wenn wir erkennen, dass Internetkonzerne nicht den ordentlichen Anteil zur gesellschaftlichen Finanzierung beitragen, müssen wir aktiv werden’, sagte der CSU-Politiker, der bei den Europawahlen im Mai als Spitzenkandidat der EVP antreten wird. ‘Egal, ob es anderen passt oder nicht, wir müssen für Gerechtigkeit sorgen.’

Wie so oft gibt es in Europa eine grundlegende Verständigung auf eine Digitalsteuer für die Internetgiganten aus den USA. Aber bei der Umsetzung gibt es zahlreiche Partikularinteressen der Mitgliedsländer, die von Irland über Luxemburg bis nach Ungarn und Tschechien reichen. Das Problem: bei der Digitalsteuer gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.

Und Deutschland: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sucht gar eine internationale Lösung in und außerhalb der EU. Der Sozialdemokrat versuchte zuletzt in einem Interview mit der ‘Börsen-Zeitung’ Zuversicht zu verbreiten: ‘Ich bin ganz zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister Anfang nächsten Jahres ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die großen Internetplattformen verbindlich beschließen werden. Und zwar für den Fall, dass die angestrebte internationale Verständigung nicht gelingen sollte. Uns geht es nämlich zuallererst um eine treffsichere internationale Lösung, der sich möglichst viele anschließen, denn das ist am wirksamsten.’

Ob das wirklich gelingt, steht allerdings in den Sternen. Deutschland drückt sich um ein klares Bekenntnis oder gar ein Vorpreschen nach österreichischem Vorbild. Zu groß ist offenbar die Angst vor sofortigen Gegenmaßnahmen durch die US-Regierung unter dem protektionistischen Präsidenten Donald Trump.

Google, Facebook & Co. können sich unterdessen die Hände reiben, denn in Deutschland, dem größten digitalen Werbemarkt Europas, werden sie vorerst weiterhin keine großen Steuern zahlen. Österreich können sie angesichts seiner Marktgröße hingegen leicht verschmerzen.

 

Dieser Artikel erschien zuerst auf Handelsblatt Online.

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Alle Kommentare

  1. Schlimm, diese sog. rechtspopulistische Regierung im kleinen Österreich.
    Sie schafft das, was die ganzen Dilettanten in Berlin offenbar nicht auf die Reihe kriegen wollen.
    Vielleicht brauchen “unsere”, mangels erkennbarer Kompetenz und Wählergunst, Google tatsächlich noch, damit es im Wahlkampf unter Zensur von regierungsfeindlichen sog. “fakenews” der trotteligen GroKo zu einem erneuten Dahinsiechen reicht.
    Diese deutsche Regierung ist so ziemlich für alles zu dämlich.

  2. Ich beneide die Österreicher für ihre Regierung. Wir müssen fassungslos mit Ansehen, wie die Merkel-Clique dieses Land zerstört. Widerstand gegen diesen Wahnsinn ist angeblich rechts und nicht erlaubt. Alle, die noch jung sind und ein gute Ausbildung haben, sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht für sie bessere Perspektiven im Nachbarland gibt.

  3. CHANGE THE GAME: Die User haben‘s in der Hand

    Google, FB und „Freunderln“ sind der schlagende Beweis dafür, daß und wie– neutral betrachtet – eine an sich gute und nützliche Technologie durch Geschäftemacherei und billigendes Nicht-Verhindern übelster Entwicklungen in krasse Schädigung von Privatpersonen und Gesellschaften pervertieren werden kann.

    Dabei habt es jeder Einzelne in der Hand, anti-soziale Medien nicht oder nur minimal zu nutzen, denn es gibt genügend andere Wege, sich zu informieren und sich mitzuteilen. Niemand MUSS FB, twitter usw verwenden!

    Es ist zu hoffen, daß die jetzige Regierung es schafft, Nägel mit dicken Köpfen zu machen und allen Intervetionen der Verwässerungslobby stur widersteht.
    Die Finanz soll ab sofort die Möglichkeit erhalten, Umsätze und Gewinne, die in ihrem nationalen Bereich erwirtschaftet werden, zu schätzen und darauf basierend die Gewinn- und Umsatzsteuern vorzuschreiben. Die Steuerminimierer können ja dann dagegen berufen, so sie ihre Zahlen offenlegen …

    Weiters soll die Finanz ab sofort keine der sattsam gekannten Schummelrechnungen aus Steuerparadiesen, zB für ominöse „Lizenzen“, für „gemieteten“ Fuhrpark usw., mehr als gewinnmindernde „Betriebsausgabe“ anerkennen. Es ist faszinierend, wie billig sich die Faianz damit hinters Licht führen laßt, während sie jeden einfachen Gewerbetreibenden bei kleinen Unregelmäßigkeiten haut wie den sprichwörtlichen Tanzbären, weil’s so einfach und bequem geht …

    ## Als gut lesbare, nicht übermäßig technische Lektüre kann ich Corinna Milborn, Markus Breitenecker: „Change the Game – Wie wir uns das Netz von Facebook und Google zurückerobern“ (Brandstätter Verlag) kann ich sehr empfehlen; man erhält eine tiefe Einsicht in die Hintergründe und kann zahlreichen Recherchequellen nachgehen.

    ## Eine nette, wenn auch etwas deftig formulierte Parallel-Lektüre ist Jaron Lanier „Zehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen mußt“ (Hoffmann und Campe).
    [Larnier, Informatiker und Musiker, hat die technischen Entwicklungen von Virtual-Reality-Anwendungen maßgeblich mitgeformt]

  4. Österreich traut seinen Bürgern auch schon mit 16 Jahren den Umgang mit Silvester-Feuerwerk zu, Deutschland erst mit 18.
    So war es zumindest auf einer Verpackung zum Abgabe-Alter zu lesen.
    Ergo: Der Österreicher ist eher schlau und bleibt es sein Leben lang….
    Er schafft es auch seinen alten Menschen eine angemessene Rente anzubieten ohne Gezehter und Gejammer, wie es bei uns.
    Schröder haben wir (leider) vom Hof gejagt, Merkel haben wir ertragen, doch so jemand wie Kurz ist bei uns weit und breit nicht in Sicht….

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