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“Beherrscht den relevanten Markt”: Kartellamt-Chef Mundt kündigt Facebook-Entscheidung an

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts (links), ermittelt gegen Facebook
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts (links), ermittelt gegen Facebook

Das Bundeskartellamt steht kurz vor dem Abschluss seines Verfahrens gegen Facebook, bei dem es um den Vorwurf des missbräuchlichen Sammelns und Verwertens von Nutzerdaten geht. Das sagte Kartellamt-Chef Andreas Mundt gegenüber der Rheinischen Post. "Wir meinen, dass Facebook den relevanten Markt beherrscht." Auch zum Verfahren gegen E-Commerce-Riese Amazon äußerte sich Mundt.

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“Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook den relevanten Markt beherrscht”, sagte Kartellamt-Chef Andreas Mundt der Rheinischen Post in der Ausgabe vom Mittwoch. Das Verfahren dreht sich um die Frage, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zulasten der Kunden missbraucht.

“Facebook ist keine gemeinnützige Veranstaltung”, betonte Mundt. “Die Kunden zahlen mit ihren Daten, und sie zahlen mit Aufmerksamkeit für Werbung und Anzeigen. Wenn die Daten der Nutzer nun stärker genutzt und erhoben werden, als vielen Bürgern bewusst ist, kann man dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bewerten.”

Facebook widerspricht der Einschätzung

In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Kartellamt bereits vor gut einem Jahr moniert, dass das weltgrößte Online-Netzwerk in Deutschland “unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt” und mit dem Facebook-Konto zusammenführt. Zu diesen Quellen gehören etwa der Messengerdienst WhatsApp und die Videoplattform Instagram, aber auch Webseiten anderer Betreiber, die auf Facebooks Schnittstellen zugreifen. Facebook widerspricht der Einschätzung, in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung zu haben.Auch gegen den Online-Händler Amazon leitete das Kartellamt vergangenes Jahr ein Verfahren ein, um dessen Geschäftsbedingungen und Verhalten gegenüber anderen Händlern zu überprüfen. “Wir prüfen, ob Amazon hier marktbeherrschend ist und der Marktplatz für die Händler unverzichtbar ist”, sagte Mundt der Zeitung. “Uns haben zahlreiche Beschwerden erreicht, die unterschiedliche Klauseln und Verhaltensweisen von Amazon betreffen, da geht es um Kündigungsrechte, die Sperrung von Händlern, Haftungsregeln, die Frage, welches Gericht im Konfliktfall zuständig wäre, und vieles mehr. Wir prüfen jetzt, ob hier Missbrauch von Marktmacht vorliegt.”dpa

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Alle Kommentare

  1. Gut, dass jenseits der ganzen “Neuland”-Sabbelheinis noch jemand aufpasst. Und sich ganz solide dafür arbeitet, dass unsere Gesetze tatsächlich für alle gelten, auch für die Globalmächtigen.

    Man wünscht sich mehr von dieser Art von Ämtern, die nicht schwätzen, sondern arbeiten.

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