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"Die meisten Sekundärmedien wollen nur über mich herziehen": Boris Palmer über Medienkritik, Facebook-Provokationen und Rassismusvorwürfe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer

Er ist der wohl bekannteste Provokateur der Grünen und erregt mit seinen Facebook-Posts landesweit die Medien. Im Interview mit MEEDIA spricht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer über seine Facebook-Eskapaden, die Medienkritik und warum er sich von diesen ungerecht behandelt fühlt. Ein Gespräch über „Linksmoral“ und „konstruierte“ Menschenbilder.

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Herr Palmer, von einem Oberbürgermeister einer schwäbischen Kleinstadt hört man in nationalen Medien eher selten. Bei Ihnen ist das anders. Warum?
Boris Palmer
: So genau weiß ich es nicht. Ich kann mir aber denken, dass meine Art zu kommunizieren mit dem, was üblich ist, quer steht. Deshalb sind viele verwundert, überrascht oder auch verärgert.
Was machen Sie aus Ihrer Sicht anders?
Es ist üblich geworden, sich so auszudrücken, wie es die Leute hören wollen, und nicht das zu sagen, was man wirklich für richtig hält. Das betrifft sowohl die Medien als auch die Politik. Diese Wattebausch-Kommunikation ist nicht meins.
Auf Facebook teilen Sie gerne aus, wenn es gegen Medien geht, spitzen zu in der Migrationspolitik und polarisieren mit ungewöhnlichen Aussagen für einen Grünen-Politiker. Steckt dahinter das Kalkül, bundesweit gehört zu werden?
Nein. Ich sage einfach das, wovon ich überzeugt bin. Aber natürlich will ich wie jeder Politiker Aufmerksamkeit für meine Themen schaffen. Dazu gehört, dass ich mich gegen einseitige Vorgaben wehre, die mir sagen wollen, wie ich etwas ausdrücke. Letztlich bin ich auch deshalb Oberbürgermeister von Tübingen, weil ich Dinge offen diskutiere. Meinungsfreiheit muss auch dann gelten, wenn es mal unbequem wird.
Glauben Sie, dass Facebook für einen solchen Diskurs die richtige Plattform ist?
Haben Sie mal eine Landtagsdebatte besucht oder in die Leser-Kommentarspalten einiger Medien geschaut? Diese Art der Kommunikation trägt oft auch nicht zur Verbesserung der demokratischen Kultur bei. Tatsache ist doch, dass viele Menschen in sozialen Netzwerken unterwegs sind. Deshalb muss man sich dort den Debatten stellen.
Auf Facebook ziehen Sie vor allem rechte Kreise an. Das zumindest ist der Eindruck, wenn man sich die Kommentare unter ihren Posts anschaut. Stört Sie das als Grüner denn gar nicht?
Ich finde es sogar positiv, wenn sich solche Leute mit mir auseinandersetzen. Man muss im politischen Diskurs alles aushalten, was von der Verfassung gedeckt ist. Den Rest blockiere ich systematisch.
Sie moderieren auf Facebook selbst?
Ich mache alles selbst. Dadurch wissen die Leute, dass sie mit mir diskutieren und nicht mit einem Bot oder Mitarbeiter. Eine echte Moderation schaffe ich zeitlich nicht, ich versuche aber alles zu beantworten.
Woher nehmen Sie die Zeit?
Da ich viel mit Bus und Bahn fahre, habe ich Zeit dazu. Aber ich stecke auch viel meiner Freizeit in die Plattform.
Wegen der Posting-Aktivitäten, aber auch wegen einiger politischer Ansichten werden Sie häufig mit dem US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Erstmals vom SPD-Politiker Nils Annen, nachdem Sie vor zwei Jahren gefordert hatten, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben.
Wenn ein SPD-Bundestagsabgeordneter meint, er könne jemanden dadurch beschimpfen, dass er ihn mit dem heutigen US-Präsidenten vergleicht, zeigt das eine gewisse Überheblichkeit. Er sollte sich lieber fragen, warum in Amerika die Wahl so schiefgelaufen ist. Mit dieser Aussage liefert er bereits eine Erklärung.
In Deutschland stehen sie in ihrer Partei recht alleine da mit den Ansichten. Und auch die Tatsache, dass Sie als Lokalpolitiker bundesweit Diskussionen auslösen, ist besonders. Stört Sie das?
Manchmal. Zwar gewinnen dadurch meine Themen an Bedeutung. Wenn das aber in diesen unsäglichen Beschimpfungen ausartet und sich selbst Leute fernab von Tübingen über mich auskotzen, finde ich das weniger gut.

„Scheinbar moralisch höherstehende linke Haltungen“

Das haben Sie insbesondere kritisiert, als es um die Auseinandersetzung mit Studenten in Tübingen ging, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Sie sprachen damals davon, dass Medien nicht in der Lage wären, Ereignisse richtig zu gewichten.
Leider ist es so, dass die trockene Sacharbeit in den meisten Medien kaum Widerhall findet. Stattdessen werden eher die Aufregerthemen gespielt. Als es um die verbale Auseinandersetzung zwischen mir und einem Studenten ging, schrieben viele Medien im Herdentrieb voneinander ab. Sie brachten bundesweit Schlagzeilen, ohne selbst zu recherchieren. Dabei ist die Bedeutung einer solchen Auseinandersetzung für Deutschland doch relativ gering.
Sie haben diesen ungewöhnlichen Vorfall auf Facebook doch selbst groß gespielt, nachdem erstmal nur die Lokal- und erste Landesmedien darüber berichtet hatten, indem Sie ihn detailliert schilderten.
Zu diesem Zeitpunkt musste ich reagieren. Schweigen hätte bedeutet, dass mir unterstellt wird, ein schlechtes Gewissen zu haben und nichts sagen zu wollen. Da begebe ich mich lieber in die Offensive.
In diesem Zusammenhang sprachen Sie in Bezug auf einige Medien von „linker Empörungsmaschine“ und „Herdenjournalismus“. Das sind Ausdrücke, die man eher von rechts erwarten würde als von einem Grünen-Politiker.
Das stimmt, ist mir aber egal. Die meisten dieser Sekundär-Online-Medien wollten nur über mich herziehen. Ihr einziger Auftrag war, wertende Begriffe zu der Geschichte hinzuzufügen und zuzuspitzen. Da wird zum Beispiel aus einem Streit bei Nacht die Überschrift „Palmer belästigt Studenten“. Das finde ich hochgradig unseriös. Das fußt darauf, dass eine scheinbar moralisch höherstehende linke Haltung in Bezug auf Flüchtlingsfragen mich – egal in welchem Kontext – versucht als moralisch verkommen abzuwerten.
Wie meinen Sie das?
Ich kenne die Mechanismen im Journalismus. Es gibt Grundhaltungen, sie nennen das „Haltung zeigen“. Viele Online-Medien leben davon, dass sie ihren Lesern Geschichten erzählen, die sie lesen wollen. Dazu passt dann, auf einen angeblich rechten und rassistischen Oberbürgermeister draufzuhauen, wenn sich ein scheinbar passender Anlass findet.
Ist es nicht Aufgabe der Medien, Politiker und Personen in hohen Ämtern zu beobachten und dabei auch solche Situation zu dokumentieren, die von öffentlichem Interesse sind?
Natürlich ist es das. Aber wo ist die Relevanz  dieses Wortgefechts außerhalb von Tübingen? Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, Bilder von Menschen zu erschaffen, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben.
Welche Bilder meinen Sie?
Zum Teil werden in der Sekundärberichterstattung Zitate von mir herausgesucht, die alle in eine Richtung passen. Daraus wird dann der Mensch konstruiert, in diesem Fall ein rechter Rassist. Wenn nie einer von denen mit mir gesprochen hat, halte ich davon nichts.
Sie sprechen von den Aussagen, die ihnen Rassismus nahelegen. In einem Interview mit dem „Schwäbischen Tagblatt“ schilderten Sie etwa den Fall, wie sie in Ulm fast von einem Fahrradfahrer mit nackten Oberkörper angefahren wurden. Ihre Erklärung: “Ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe. Das wäre völlig missglückte Integration.“ Selbst Parteikollegen bezeichneten dies als rassistisch.
Das ist das Gegenteil von Rassismus. Sonst würde ich ja sagen, alle Schwarzen benehmen sich schlecht. Das sind schlichtweg Verhaltensformen, die man erklären sollte. Mit nacktem Oberkörper so durch die Fußgängerzone zu fahren – sowas machen nur Menschen, die keine soziale Integration haben.
Das ist eine Definitionsfrage. Zumindest war die Äußerung aber diskriminierend. Bereuen Sie den Kommentar?
In diesem konkreten Fall bereue ich ihn, weil er mir ständig ungerechtfertigt Vorwürfe einbringt. Ich kann da auch keine Diskriminierung erkennen. Mir ging es bei diesem Beispiel darum, dass in so einer Situation viele Menschen denken, dass der Rüpel ein Asylbewerber gewesen ist und sich darüber ärgern. Das können Sie heute nicht mehr aussprechen, ohne sich sofort als Rassist abstempeln zu lassen. Und das treibt die Leute zur AfD.
Ist es nicht legitim, eine Person, also auch Sie, am dem zu messen, was sie sagt?
Immer. Es geht hier aber lediglich ums Moralisieren und Herabsetzen. Man möchte mich wegen eines Kommentars in die Ecke stellen. Dabei muss man das Gesamtbild betrachten. Wenn man immer gleich die Rassismuskeule schwingt, stirbt jede Diskussion.

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