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Die unendliche Verleger-Fehde: Richter spricht Machtwort in festgefahrenem Streit der Weser-Kurier-Gesellschafter

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Seit etlichen Jahren liegen die Eigentümer des Bremer Weser-Kuriers (WK) miteinander im Clinch und blockieren dadurch wichtige Entscheidungen. Jetzt trafen sie sich sogar vor Gericht - um zu verhindern, dass sie sich wechselseitig aus der WK-Muttergesellschaft Hackmack Meyer KG herausdrängen. Der Kammervorsitzende appellierte an die Streitenden, die Hilfe eines Mediators anzunehmen. Wohl vergeblich.

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Von Eckhard Stengel

Fast schon erstaunlich, dass diese Stammesfehde noch nicht verfilmt wurde. Hauptdarsteller wären die Vertreter zweier verfeindeter Familien, denen die größte Bremer Tageszeitung gehört und die sich immer wieder Knüppel zwischen die Beine werfen. Dem Verlag des WK, nämlich der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG), droht deshalb bald ein Führungsvakuum. Denn die verfeindeten Eigner können sich nicht auf Nachfolger für die zum Jahreswechsel ausscheidenden BTAG-Vorstandsmitglieder Eric Dauphin und Jan Leßmann einigen.

Bei dem Zivilprozess, der jetzt vor dem Landgericht Bremen stattfand, ging es allerdings nicht um den BTAG-Vorstand, sondern um die ähnlich verfahrene Lage bei der BTAG-Muttergesellschaft Hackmack Meyer KG. Sie gehört zur Hälfte 15 Personen aus dem Familienstamm des längst verstorbenen WK-Gründers Hans Hackmack. Die andere Hälfte gehörte eine Zeit lang mehreren Erben des früheren WK-Verlegers Hermann Rudolf Meyer, inzwischen aber nur noch seinem Enkel Christian Güssow. Beide Seiten haben gleich viel zu sagen, und wenn sie sich nicht einig sind, herrscht ein Patt.

Auslöser des aktuellen Rechtsstreits war der Abgang des persönlich haftenden KG-Gesellschafters Jan Leßmann, also quasi des Chefs der Hackmack Meyer KG, der in diesem Fall zugleich auch BTAG-Vorstand ist. Obwohl sein KG-Abschied zum 30. September schon länger bekannt gewesen ist, konnten sich der Hackmack-Stamm und Güssow bisher nicht auf einen Nachfolger einigen, sondern nur auf einen Übergangskandidaten für zwei Monate.

Wie der Gerichtsvorsitzende Michael Brünjes zu Beginn der mündlichen Verhandlung erläuterte, wirft die Hackmack-Familie dem Miteigentümer Güssow eine „Blockadehaltung“ bei der Nachfolgersuche vor. Damit wolle er seine eigenen Interessen durchsetzen. Er missbrauche sein Stimmrecht, um dem Hackmack-Stamm eine Änderung des KG-Gesellschaftervertrags aufzuzwingen: Das Unternehmen solle einen weiteren Gesellschafter aufnehmen und diesem ein Drittel der Anteile übergeben, um „das Fifty-Fifty-Verhältnis aufzulösen“, wie Richter Brünjes es ausdrückte. Außerdem solle die Gesellschaft Ende 2019 aufgelöst werden, wenn nicht 80 Prozent der Anteilseigner für einen Fortbestand stimmten.

Diese Forderungen Güssows seien unzumutbar, findet die Hackmack-Familie, und deshalb möchte sie Güssow aus dem Unternehmen ausschließen. Gegen Zahlung einer Abfindung ist ein solcher Rauswurf grundsätzlich erlaubt – wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt.

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Die Entscheidung darüber sollte eigentlich auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 28. Dezember gefällt werden, die auf Betreiben der Hackmack-Seite einberufen wurde. Güssow dürfte als Betroffener dabei nicht mit abstimmen, hätte also von vornherein verloren. Deshalb blieb ihm nur übrig, vorsorglich gegen den drohenden Rauswurf eine Einstweilige Verfügung zu beantragen. Außerdem fuhr er eine Retourkutsche: Er verschickte eine Einladung für eine weitere Gesellschafterversammlung, die eine Stunde vor der anderen beginnen sollte und als einzigen Tagespunkt den Rauswurf des Hackmack-Stammes vorsah. Denn der habe mit dem geplanten Güssow-Ausschluss jede Vertrauensgrundlage zerstört. Dagegen wiederum beantragten die Hackmacks vorab eine Einstweilige Verfügung.

Beide Anträge wurden am Montag gemeinsam vor der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen verhandelt. Dabei machte Richter Brünjes deutlich, dass keine Seite die jeweils andere aus der Firma herausdrängen dürfe, denn dafür fehle der „wichtige Grund“. Güssow zeige „keine reine Blockadehaltung“, meinte Brünjes, sondern er sei nur nicht einverstanden mit den bisherigen Personalvorschlägen für den vakanten Posten des persönlich haftenden Gesellschafters. Es sei auch sein gutes Recht, die Aufnahme externer Gesellschafter vorzuschlagen. Das sei „eigentlich ein sehr sinnvoller Vorschlag“, um die Patt-Situation zu überwinden. Und es dürfe auch kein Tabu sein, als letztes Mittel sogar eine Auflösung der Gesellschaft ins Gespräch zu bringen.

Auf jeden Fall, so Richter Brünjes, könne es keine Lösung für die „seit Jahren verfahrene und scheinbar unauflösbare Situation“ sein, wenn die eine Seite die andere aus dem Unternehmen ausschließen wolle. Lieber sollten die Kontrahenten noch einmal miteinander reden und dabei die Hilfe eines Mediators in Anspruch nehmen. Doch daraus wird vermutlich nichts: Beide Seiten haben angeblich schon zu oft miteinander gesprochen, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Die Schuld dafür gaben sie vor Gericht der jeweils anderen Seite. „Wir drehen uns ein wenig im Kreise“, fasste Richter Brünjes am Montag den Prozessverlauf zusammen. Seine am Dienstag verkündeten Urteile (Az.: 13 O 273/18 und 275/18)  bestätigten, was er schon während des Prozesses ausgeführt hatte: Beiden Seiten wird wechselseitig der Ausschluss der Gegenspieler verboten. Die Hängepartie geht also weiter.

Zur mündlichen Verhandlung waren nicht nur die Anwälte der Kontrahenten erschienen, sondern auch Güssow persönlich sowie Ulrich Hackmack als Vertreter seines Familienstammes. Beide verbindet eine besondere Geschichte, die sich ebenfalls vor Gericht abspielte: Güssow hatte Hackmack einst aus dessen Amt als BTAG-Vorstandschef gedrängt – mit Hilfe von Klagen, bei denen es um Formfehler bei Hackmacks letzter Vertragsverlängerung von 1999 ging. Kurz bevor das Oberlandesgericht Bremen 2013 die Absetzung des Chefs anordnen wollte, kam der BTAG-Aufsichtsrat den Richtern zuvor und berief den damals 60-Jährigen ab – mit dessen Einverständnis, wie es damals hieß. Hackmack blieb aber Anteilseigner bei der Mutter-KG, und inzwischen sitzt er selber im BTAG-Aufsichtsrat, genauso wie sein fast 24 Jahre jüngerer Gegenspieler Güssow.

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