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Ein australisches Gericht verhängt einen Medien-Maulkorb in einem Missbrauchsprozess und die meisten halten sich daran

So wehren sich australische Zeitungen gegen die Nachrichtensperre
So wehren sich australische Zeitungen gegen die Nachrichtensperre

In Australien lief bis Dienstag ein Prozess, bei dem der Kurienkardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig gesprochen wurde. Nur berichten durfte darüber kein Nachrichtenportal, das in Down Under zugänglich ist. Grund dafür ist eine strikte, weltweite Nachrichtensperre, die vom Gericht verhängt wurde. Auch hierzulande sorgt der Bann bei Medien für Verunsicherung.

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“Das Verbot gilt für alle Veröffentlichungen, die in Australien zugänglich sind”, schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel auf ihrer Homepage am Donnerstagabend. Aus diesem Grund berichtet das Blatt bislang weder online noch digital auf Handy oder Tablet über das Verfahren. “Um was es in dem auch über Australien hinaus bedeutsamen Prozess genau geht, können SZ-Leser (…) nur in der gedruckten Ausgabe erfahren, die an diesem Freitag erscheint – und dort ausführlich.” Das stimmt. Gleich zwei Artikel – einer auf der Titelseite und ein weiterer auf Seite 7 – dokumentieren den Schuldspruch und die möglichen Auswirkungen auf den Vatikan.

Anlass für das Schweigen der Nachrichtenmedien ist eine im australischen Gesetz verankerte Nachrichtensperre, die von dortigen Gerichten zu bestimmten Themen verhängt werden kann. Nach dort geltendem Recht kann die sogenannte “Suppression Order” ausgesprochen werden, wenn beispielsweise – wie in diesem Fall – eine mediale Beeinflussung der Geschworenen zu ungunsten des Angeklagten befürchtet wird. Dieser “Maulkorb” (englisch: gag order) gilt für Medienhäuser und Agenturen, die in Australien über digitale Wege abrufbar oder am Kiosk erhältlich sind. Bei Missachtung der Anordnung drohen hohe Geldstrafen oder sogar Gefängnis für Journalisten, wie die SZ erläutert.

Um wen und was es sich bei dem Verfahren handelt, ist freilich über eine Internetrecherche relativ schnell herauszufinden, hinzu kommen zahlreiche ältere Beiträge von 2017 über die damaligen Anschuldigungen gegen Pell, der einst als drittmächtigster Mann im Vatikan galt und Finanzchef war. Hintergründe zum Prozessausgang liefert online im deutschsprachigen Raum nur Katholisch.de, das Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland, trotz australischer Anordnung.

Informationsrecht geht vor

Katholisch.de-Redaktionsleiter Björn Odendahl erklärt gegenüber MEEDIA diesen Schritt mit nur einem Wort: “Pressefreiheit!” Er ergänzt: “Wir sehen nicht ein, warum wir uns an australisches Recht halten sollten – vor allem nach dem Schuldspruch am Dienstag. Danach haben wir das Informationsrecht der Bürger in Deutschland endgültig als wichtiger bewertet.” Außerdem betont er, dass man sich auf Sekundärquellen wie die US-Webseite Crux und The Vatican Insider beruft, ohne im Artikel einzelne Prozessdetails zu erwähnen. “Zudem waren die Hintergründe bereits im Vorfeld bekannt”, fügt der Journalist hinzu. Dass eine Berichterstattung über das gesprochene Urteil, das noch ausstehende Strafmaß beeinflussen kann, glaubt Odendahl nicht. Laut dem Vatican Insider wird dieses am 4. Februar verkündet.

Darüber hinaus halten sich deutsche Nachrichtenportale in diesem Fall bislang zurück. Allerdings vermeldete unter anderem Spiegel Online am Mittwoch das Ausscheiden des Kardinals aus dem Papst-Beratergremium und nannte sowohl dessen Namen als auch die Vorwürfe, weswegen er vor Gericht steht. Lediglich englischsprachige Medien wie die Washington Post oder The Daily Beast haben vereinzelt unter Berufung auf Prozessbeobachter über das vor drei Tagen verkündete Urteil berichtet – auch hier ohne die Details des Prozesses zu vertiefen, allerdings mit Geoblocking für australische Nutzer.

Die australischen Online-Medien folgen der richterlichen Anordnung konsequent. Artikel zum aktuellen Verfahren gibt es nicht: Nachrichtenseiten vermeiden selbst in Meldungen zur Absetzung des Kardinals aus dem Beraterkreis des Papstes oder zu einer bevorstehenden Knieoperation des Geistlichen Verweise auf den Prozess. Gleichwohl machen die dortigen Zeitungen auf ihre Art auf den Fall aufmerksam und protestieren gegen die stark umstrittene Regelung, was laut SZ “streng genommen” auch verboten ist. The Daily Telegraph aus Sydney titelte am Donnerstag: “Es ist die größte Geschichte der Nation.” Es handele sich um ein “schreckliches Verbrechen”, die Person “ist schuldig.” Weiter an den Leser gerichtet, schreibt das Blatt: “Sie haben die Geschichte womöglich schon online gelesen. Wir können sie aber nicht veröffentlichen.”

Berichtsverbot gilt laut Richter weiter
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Einer der größten Kritikpunkte ist, dass sich ein derartiges Verfahren vor allem in Zeiten von Blogs und Social Media als nicht mehr praxistauglich erweist. So schrieb The Daily Telegraph in dem Donnerstags-Editorial, dass sicher schon einige Leser Überschriften zum Prozess im Internet gelesen hätten, auf Webseiten, die nicht von der richterlichen Anordnung betroffen sind. Deshalb wäre es bizarr, eine Zeitung zu veröffentlichen, die keine Stellung bezieht zu einer “archaischen Beschränkung der Pressefreiheit in einer digital vernetzten Welt”, so die Begründung der Redaktion. Die Herald Sun hat mit einer schwarzen Titelseite aufgemacht und dem Wort: “Zensiert”. Die Welt wisse bereits Bescheid über eine Geschichte, die besonders für Australier wichtig sei. Jedoch werde das Blatt, heißt es auf dem Cover weiter, davon abgehalten Details dieser höchst relevanten Nachricht zu veröffentlichen.

Der Australien-Korrespondent des SRF, Urs Wälterlin, hat in einem Interview mit seinem Arbeitgeber erklärt: “Der Name des Kardinals, die Anklagepunkte sowie das Urteil sind das derzeit sowohl am besten wie am schlechtesten gehütete Geheimnis Australiens.” Gleichwohl gelte das Berichtsverbot laut Richter über den ersten Prozess weiterhin und werde erst vor Beginn des zweiten Prozesses aufgehoben. “Wann das genau sein wird, ist noch unklar”, sagt der SRF-Journalist. Grund für die Aufrechterhaltung ist, dass der Kardinal 2019 in einem zweiten Fall vor Gericht steht. Der Richter möchte verhindern, dass die Geschworenen durch die Berichterstattung über das aktuelle Urteil beeinflusst werden. “Andererseits soll auch verhindert werden, dass die angeklagte Person geltend machen könnte, keinen fairen zweiten Prozess zu erhalten”, so Wälterlin.

Problematik in einer globalisierten Welt

Dass australische Gerichte eine Nachrichtensperre verhängen, ist keine Seltenheit und wird unter anderem von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (ROG) regelmäßig kritisiert. “Diese Anordnung wird aus unserer Sicht auch missbraucht, um unliebsame Berichterstattung beispielsweise über die Regierung zu verhindern”, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr gegenüber MEEDIA. Ein bekannter Fall ist der Berichtsbann über einen Korruptionsskandal, in den 17 hochrangige asiatische Politiker involviert waren. Im Sommer 2013 verbot das Oberste Gericht im Bundesstaat Victoria fünf Jahre jede Berichterstattung australischer Medien und Journalisten darüber.

“Sowohl die gesetzliche Grundlage als auch die Anordnung sind problematisch und wir erkennen darin eine große Einschränkung der Pressefreiheit.” Der aktuelle Fall zeige aus Mihrs Sicht zudem “die Problematik dieses Gesetzes in einer globalisierten Welt.”

Update, 14. Dezember, 19.25 Uhr:

Mittlerweile berichten weitere deutschsprachige Medien über das Urteil, darunter die Neue Zürcher Zeitung und der Deutschlandfunk (Dlf). Der Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Angebots, Marco Bertolaso, erklärt in einem Kommentar, warum sich der Dlf nun dazu entschieden hat. Die Redaktion könne nicht erkennen, “wie unsere Nachrichten Geschworene in Australien beeinflussen könnten”, schreibt Bertolaso. “Wir senden und informieren im Netz für ein deutsches Publikum, jedenfalls für ein deutschsprachiges.”

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Alle Kommentare

  1. Hahaha, hier in Deutschland braucht es dazu keine Gerichte.

    Hier gibt es ungeschriebene Gesetze. Mittlerweile schweigt der deutsche Journalist zu vielen Themen und das ohne Anweisung.

    1. “Der deutsche Journalist”, hahaha, der war gut.

      Der deutsche Troll (Gartenzwerg?) hingegen hat den ganzen Tag Zeit, verschwurbelte Rechtspopulisten-Propaganda zu verfassen.

  2. Alle, die sich an diesen “Medien-Maulkorb” gehalten haben sollten ihr jetziges Verhalten bei ihrer Berichterstattung berücksichtigen, wenn es wieder einmal darum geht, warum sich die Menschen (nicht nur Journalisten) in Diktaturen zu jeder Zeit an solche “Maulkörbe” halten und gehalten haben.
    Wobei hier in diesem Fall sogar im allerschlimmsten Fall die persönlichen Konsquenzen für sich, ihre Familien und ihre sonstige Umgebung ganz erheblich überschaubarer sind.

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