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Kunstprojekt "Soko Chemnitz": Nazi-Pranger von Zentrum für politische Schönheit sorgt für Verwirrung und Empörung

Erregt mit seiner Kunstaktion die Gemüter: Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit

Die Aktionskünstler des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) haben ihre nächste aufsehen- und aufregungserregende Aktion gestartet. Auf der Website soko-chemnitz.de sollen Nutzer potentielle Nazi-Demonstranten identifizieren und anschließend in jeglichen Lebensbereichen denunzieren. Einige feiern die Aktion, andere stellen sich die Frage: Ist das noch Kunst?

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Unter der Domain soko-chemnitz.de hat das Kollektiv von Aktionskünstlern am gestrigen Montag eine Datenbank online gestellt, für die sie insgesamt mehr als drei Millionen Fotos mit 7.000 Verdächtigen ausgewertet haben will. Menschen, die das Künstler-Kollektiv für Nazis hält. Es sollen die „Ausländer-Jäger von Chemnitz“ sein, die vor drei Monaten durch die Innenstadt gezogen sind. Das Zentrum für politische Schönheit habe sich zum Ziel gemacht, den Rechtsextremismus in Deutschland „systematisch“ zu erfassen, erklärte Philipp Ruch, Kopf der Gruppe, am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Womöglich zielt die Aktion aber nicht nur auf die Rechten an sich, sondern auch auf Verfolgungsbehörden, die – im Vergleich zu den G20-Ausschreitungen von Hamburg – die Taten in Chemnitz deutlich weniger intensiv verfolgt haben.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=qC6_xOe4f6A
Die Ähnlichkeit der Aktion zu einem Fahndungsaufruf von Behörden ist nicht die einzige Parallele, die einem in den Sinn kommt. Auch an die nach dem G20-Gipfel veröffentlichte, umstrittene Titelseite von Bild erinnert die Aktion. Die Bild-Zeitung hatte damals Fotos der vermeintlichen Zerstörer, die im Hamburger Schanzenviertel wüteten, veröffentlicht, fragte: „Wer kennt diese G20-Verbrecher?“. Einige wurden daraufhin identifiziert.
Die Aktionskünstler vom ZPS rufen die Besucher der Seite nicht nur dazu auf, die abgebildeten Personen zu identifizieren. Sie wollen auch persönliche Daten über sie erfahren, sie sollen bei Arbeitgebern „denunziert“ werden (O-Ton ZPS). Für Arbeitgeber hält die Website gleich Entwürfe für eine Kündigungen bereit. Wer denunziert, soll sogar Geld bekommen – 104 Euro lautete das höchste Kopfgeld am Dienstagvormittag. Parallelen zum so genannten AfD-Pranger, bei dem Schüler ihre Lehrer online anschwärzen sollten, sind offensichtlich und sicher auch gewollt.
Gestritten wird, wie sooft und nicht nur bei Aktionen des Zentrums für politische Schönheit, um die Frage: Ist die Aktion noch Kunst, beziehungsweise ist sie von der Kunstfreiheit gedeckt?
Die Geister scheiden sich, die Debatte verteilt sich auf mehrere Ebenen – viele Fragen sind offen. Mit 30 Leuten will das Kollektiv die mehr als 3.000.000 Demo-Bilder und -Videos in den vergangenen Wochen analysiert haben. Wer waren diese 30 Leute? Woher stammt das Material? Erst vor einigen Wochen, ebenfalls in Chemnitz, kam es zu Recherchefehlern, wenn auch ohne größere Ausmaße. Bei einem Pranger wäre das wohl deutlich anders.
Das jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus wies am Dienstag darauf hin, dass einige für „Soko Chemnitz“ verwendete Materialien von ihnen stammten und distanzierte sich von der Aktion. „Eine Kooperationsanfrage zu dieser Aktion lehnten wir im Vorfeld aus inhaltlichen Gründen ausdrücklich ab. Wir leiten rechtliche Schritte wegen der Verwendung unseres Materials ein.“ Auch die sächsische Landesregierung schaltete sich ein, forderte die Akteure auf, den Werbespruch „So geht sächsisch“ des Freistaates zu entfernen. Daneben berichteten Medien, dass ein angemieteter Laden in der Chemnitzer Innenstadt am Montag geräumt wurde. Der Vermieter, eine städtische Gesellschaft, hatte den Mietvertrag gekündigt, nachdem die Fahndungsfotos ausgehängt worden waren.
Der Aktion gegenüber kritisch positionieren sich sogar politisch deutlich links einzuordnende Medien wie das Portal Vice. Das berichtet, das Zentrum habe im Vorfeld der Aktion versucht, mit einem Reporter, der in Chemnitz vor Ort war, zu kooperieren. Er sollte Teilnehmer identifizieren, lehnte nach Redaktionsangaben aus Sorge vor einem Pranger ab. „Und das zu Recht“, wie Vice schreibt.

Aussagen wie „Ich bin als Deutscher in Deutschland geboren und dafür schulde ich der Welt einen Scheiss!!!“ mögen dem ZPS als Beleg einer menschenfeindlichen Einstellung reichen, trotzdem deckt sie das Grundgesetz. Beweise für die Beteiligung an schweren Straftaten, die eine öffentliche Fahndung rechtfertigen würden, gibt es nicht. Selbst wenn es sie gäbe, wäre statt eines Online-Prangers zunächst der Weg zu den Behörden die richtige Entscheidung.

Das Zentrum für politische Schönheit sind Grenzgänger. Darf man Geflüchtete Tigern zum Fraß vorwerfen, fragten sie einmal. Weshalb aber ertrinken lassen? Zuletzt errichteten sie direkt vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke einen „Ableger“ des Holocaust-Mahnmals aus Berlin. Bislang waren ihre Aktionen aber immer vom Recht gedeckt.
Jetzt arbeiten die Künstler mit Mitteln, die sie selbst kritisieren und die rechtlich mindestens umstritten sind (der Bild-Pranger war nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt beispielsweise rechtswidrig). Doch unabhängig davon: Mit der Denunziation überschreite die Aktion moralische und ethische Grenzen, die man nicht überschreiten dürfe, lauten Kommentatoren-Stimmen. In der Süddeutschen wurde der „digitale Schandpfahl mit Denunziationsaufforderung“ als „Ärgernis und eine politische Dummheit“ bezeichnet. „Die Macher halten das nicht für Denunziantentum. Sondern für Kunst. Richtig so“, heißt es dagegen aus Richtung von Spiegel Online. Dort wird zudem gerätselt, ob es sich bei den Gezeigten tatsächlich um echte Personen handelt oder vielleicht sogar um Fotos von Darstellern. Als Form der Satire.

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