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“Maischberger”-Talk zum Migrationspakt: Schlimmes durfte man erwarten, Gutes wurde geliefert

“Maischberger”-Talk zum UN-Migrationspakt
"Maischberger"-Talk zum UN-Migrationspakt

Das Setting der jüngsten Ausgabe von "Maischberger" ließ Schlimmes erwarten. U.a. Claus Strunz und AfD-Chef Alexander Gauland diskutierten zum aktuellen Reiz-Thema UN-Migrationspakt. Doch statt Krawall und Chaos, gab es eine geordnete Diskussion mit Erkenntnisgewinn. Die Moderatorin hatte nur ein Problem.

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Das Problem war, dass eigentlich zu gesittet debattiert wurde. Praktisch alle Argumente und Gegen-Argumente zum Thema Migrationspakt waren nach spätestens 50 Minuten ausgetauscht. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber attestierte: “Wir haben das heute doch gut diskutiert.” Recht hatte er! Blöd halt, dass man noch rund 25 Minuten Sendezeit vollkriegen musste.

Weber war sowieso eine Überraschung, und zwar eine positive. Eloquent machte er Werbung für den Migrationspakt, legte nachvollziehbar dar, warum dieser ein Einsteig, ein erster Schritt in eine internationale Harmonisierung der Migrationsfrage ist. Nicht mehr und nicht weniger. Weber verstand es, die notwendige Härte bei illegalen Umtrieben und Grenzschutz (der EU-Außengrenze) einerseits sowie Offenheit und Nutzen einer geregelten Migration andererseits argumentativ zu verheiraten. Auch zur leidigen Frage, warum das Thema Migrationspakt “erst jetzt” auf der Agenda auftaucht, hatte Weber eine klare Position: “Es hat niemand gesagt, dass wir nicht diskutieren sollten. Ich sehe niemanden, der sich verweigert, über den Pakt zu reden.” Absolut.

Schon zu Beginn der Sendung wurden Unklarheiten beseitigt. Nach einem informativen Einspieler, der kurz die Inhalte des Pakts umriss, legte der Grünen-Politiker Cem Özdemir eine strukturierte Analyse vor, warum man den Pakt nicht über- oder unterbewerten sollte und dass die Souveränität der Nationalstaaten nicht beschnitten wird. Zur angeblichen “Verschwörung”, dass Regierung und Medien den Pakt in der Debatte kleinhalten wollten, sagte er an späterer Stelle: “Ich habe eines gelernt in meinem Leben als Politiker: Da, wo man Strategie vermutet, ist es manchmal einfach nur Dummheit oder Ungeschicklichkeit.” Will heißen: Politik und Medien haben die Brisanz des Pakts für die Debatte wohl unterschätzt, bzw. falsch eingeschätzt.

AfD-Chef Gauland argumentierte seinerseits, der Pakt würde ein Völkergewohnheitsrecht schaffen: “Hier entsteht auf hinterlistige Weise Recht.” Ob man dieser Sicht folgen muss, sei mal dahingestellt. Aber Gauland agierte nicht scharfmacherisch, er trug im wesentlichen ruhig seine Sicht vor.

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Sogar Claus Strunz, sonst der aufgekratzte Populist vom Dienst aus dem Sat.1 “Frühstücksfernsehen”, zeigte sich verhältnismäßig besonnen, erklärte im weiteren Verlauf sogar, stolz auf das deutsche Grundrecht für Asyl zu sein. Wo Strunz einen Punkt traf war, als er sagte, dass der Pakt “rechtlich nicht bindend, politisch aber verpflichtend” sein soll verstehe kein normaler Mensch. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan nannte das leicht von oben herab “milchmädchenhaft”, in Wahrheit hatte Strunz jedoch den Knackpunkt der ganzen Aufregung benannt: Es ist in erster Linie ein Kommunikationsproblem.

All dies wurde in der “Maischberger”-Sendung nachvollziehbar und fundiert herausgearbeitet. Auch die Moderatorin war auf der Höhe – wobei es die gesitteten Diskutanten ihr auch nicht sonderlich schwer machten. Als am Schluss deutlich zu viel Zeit übrig war, erweiterte Sandra Maischberger die Diskussion um die Themen Migration und Asyl im Allgemeinen, Einwanderungsgesetz und – als die Verzweiflung noch größer zu werden schien – die Wahl des oder der nächsten CDU-Vorsitzenden. Immerhin gelang ihr in diesem Freestyle-Teil die beste Punchline des Abends. Als Özdemir Alexander Gauland wegen der Tendenz einiger AfD-Parteimitglieder, die NS-zeit zu verharmlosen, die Leviten las, sagte Maischberger: “Aber die AfD ist auf dem Weg zu einer normalen Partei – sie haben jetzt auch ihre Parteispenden-Affäre, sind also im Establishment angekommen.” Offensichtlich hat sie selbst bemerkt, dass der Spruch gelungen war, so dass sie ihn gleich noch ein zweites mal brachte. Es sei ihr gegönnt. Denn die Sendung davor war wirklich gut.

Hier gibt es die Sendung “Maischberger zum UN-Migrationspakt zum Nachschauen.

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Alle Kommentare

  1. Normalerweise tue ich mir diese “Schrei”schauen schon lange nicht mehr an. “Diskussionen”, in denen alle durcheinander reden bzw. sich mit kreischender Stimme (Baerbock) faktenarm gegenseitig unterbrechen. Da mich das Thema aber interessiert, und auch Strunz und Gauland vs. Özdemir anstanden, habe ich mich mit einer Zeitung bewaffnet, die ich bei den Wortbeiträgen anderer lesen wollte. Die habe ich dann allerdings zügig zur Seite gelegt. Das war doch mal ein ganz guter Anfang. Weiter so.Dass der bereits seit drei Jahren in Arbeit befindliche Pakt erst seit kurzem “diskutiert” wird (wie üblich polemisch: die “Rechtspopulisten” verbreiten “Fakenews”), müsse keine Verschwörung darstellen, sondern könne auch der Dummheit diverser Akteure geschuldet sein, so Özdemir. Und das ist nicht von der Hand zu weisen. So wies Gauland darauf hin, dass bei einer Podiumsdiskussion in Dresden vor einem Jahr Gniffke und Frey nicht wussten, was der Migrationspakt überhaupt sei.Fazit: Ich persönlich lehne die Unterzeichnung des Migrationspaktes zwar strikt ab, aber es geht ja nicht nur um mich. Man sollte die Unterzeichnung jetzt verschieben (ein Abnicken der CDU (Klatschhasen?) wäre natürlich ein Geschenk an die AfD) und das Pro und Contra auf Basis dieser gut 30 Seiten jetzt öffentlich in Politik und Medien ruhig und sachlich so diskutieren bzw. darstellen, dass sich die Bürger wirklich eine Meinung bilden können.

  2. Das Wort “Pakt” (von lateinisch pactum) kennzeichnet einen Vertrag. Schriftliche Absichtserklärungen führen nicht per se zu einem Vertrag, da es eben keine Willenserklärungen in Bezug auf einen konkreten Vertragsinhalt sind. Aber: Wenn ein Werk, welches mit “Pakt” überschrieben ist, im Text wiederholend die Worte enthält “die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich…”, geht dies weit über Absichtserklärungen hinaus. Folge: Völlig unabhängig von der Betonung angeblicher Nichtverpflichtung und unangetasteter, souveräner Entscheidungsfreiheit der Unterzeichnerstaaten, schaffen die Verpflichtungserklärungen im Wege einer rechtlich relevanten Selbstbindung der Staaten Rechte für Migranten, welche einklagbar sind. Kein deutsches Gericht, kein internationales Gericht wird bei der Klage eines Migranten, der sich auf die Verpflichtungen des Pakts beruft und hieraus Rechte geltend macht, urteilen, die Absichts-/Verpflichtungserklärungen des Pakts seien Schall und Rauch ohne Verbindlichkeit, jeder Unterzeichnerstaat könne sich auf die Unverbindlichkeitserklärung berufen. Das Gericht wird argumentieren, es sei widersprüchlich, Verpflichtungserklärungen in einem “Pakt” abzugeben und sie in demselben Papier für nicht verpflichtend zu bezeichnen. Widersprüchliches Verhalten sei rechtlich unzulässig. Anzuwenden seien in solchen Fällen die für den Kläger günstigeren (Verpflichtungs-)Sätze, zu welchen sich der Unterzeichnerstaat nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern in einem “Pakt” mit anderen Staaten bekannt hätte. Dies führe rechtlich-völlig unabhängig von einem Völkergewohnheitsrecht, welches sich wenn überhaupt erst nach längerer Anwendung der Staaten entwickeln könne – von Anfang an über eine Selbstbindung bei Abgabe von Verpflichtungserklärungen in einem Pakt zu einklagbaren Rechten eines/r Migranten/in.
    Unabhängig von Vorstehendem: Das Positive oder Negative eines Pakts kann nur beurteilt werden mit Blick auf die Folgen der Unterzeichnung und Veröffentlichung des Pakts: Migrationswillige in Afrika und Asien gehören in der Regel zu unterprivilegierten Schichten der Bevölkerung. Diese Personen haben nicht die Möglichkeit, täglich Zeitung zu lesen, TV-Nachrichten zu sehen o.ä. Sie werden also auf die Informationen zum Inhalt des Pakts angewiesen sein, welche ihnen zugetragen werden. Was also werden die Propagandisten und Anwerber bzw. die Schleuser selbst verbreiten? “Seht her, Europa und andere Staaten haben sich in einem internationalen, von der UNO vorgeschlagenen Pakt verpflichtet, alle Migrationswilligen (gleich aus welchem Grund), seien sie legal oder illegal in das Land gelangt, bei sich aufzunehmen und sie wie die eigenen Bürger zu versorgen. Wer jetzt nicht geht, wird diese Chance nie mehr haben”.
    Die Folge dieser mit Sicherheit zu erwartender Falschinformationen durch Schleuser und deren Helfershelfer wird eine Migrationswelle von Millionen von Menschen sein. Alle Probleme von Tod auf den Meeren, unmenschlichen Zuständen in Lagern wie in Libyen oder den griechischen Inseln werden durch den Pakt vervielfacht werden. Schon die erhebliche harmlosere Willkommenserklärung von Kanzlerin Merkel hatte eine Riesenwelle von Migranten nach sich gezogen, da Schleuser und deren Zuträger Migrationswillige in Afrika und Asien belogen hatten, alle Migranten seien nach den Worten der deutschen Kanzlerin in Deutschland willkommen, sie würden Haus, Arbeit, Lohn bekommen, von der Bevölkerung mit offenen Armen erwartet/aufgenommen werden. Frau Merkel hatte solches in dieser Form niemals von sich gegeben, das wussten die belogenen und betrogenen Migrationswilligen aber nicht. Bezeichnend damals die Äußerung einer Lehrerin (!) aus Syrien, wiedergegeben im SPIEGEL: ” Deutschland ist eine Mogelpackung, welche die Versprechen von Wohnung, Arbeit, Lohn nicht eingehalten hat”. Wenn schon eine Lehrerin auf die Lügen der Schleuser hereinfällt, kann und muss sich jedermann/-frau ausmalen, welche Riesenwellen an Migranten der Pakt verursachen wird. Diese Folge wird merkwürdigerweise in Diskussionen regelmäßig nicht bedacht oder bewußt ausgeblendet von den Politikern, welche sich so gerne-dem Mainstream folgend -als Gutmenschen darzustellen suchen. Nicht der in grossen Teilen richtige und erstrebenswerte Inhalt des Pakts hat Auswirkungen auf die Migration, sondern allein die reale Existenz des Pakts wird die Migration vor allem nach Europa/Deutschland befeuern. Die Folge auf die Worte von Merkel in 2015 sind Beweis für das erwartbare Szenario!
    Unabhängig von Vorstehendem ist auch inhaltliche Kritik am “Pakt” angebracht: Unter Anderem werden die Unterzeichnerstaaten aufgefordert-und verpflichten sich hierzu – , darauf hinzuwirken, daß in den Medien, also TV, Zeitungen u.a., positiv über Migranten berichtet wird. In einem internationalen Pakt wird also Einflussnahme der Regierungen auf Presse, Rundfunk, TV u.a. gefordert, wenn es um Migranten geht! Das ist eine Aufforderung zur Zensur, tangiert die Presse- und Meinungsfreiheit der Medien, und manipuliert durch einseitige Berichterstattung die Meinungsbildung der Bürger. Politiker, welche solches unterstützen wollen durch Unterschriftsbefürwortung haben -milde ausgedrückt – ein gestörtes Verhältnis zu Grundwerten der Verfassung der BRD!

    1. Ich teile Ihre Auffassung. Dass Einflussnahme auf Presse, Rundfunk und TV gefordert wird, bestätigt sicherlich diejenigen, die behaupten, die Unterzeichnung des Paktes würde doch für Deutschland gar nichts ändern. Würde doch alles schon längst gemacht.

    2. Nichts von dem, was Sie schreiben, hat eine Relevanz außerhalb Ihrer eigenen Wahrnehmung.

      1. Zu Alexander
        Was ist denn das für ein nichtssagender, geradezu beschränkter “Kommentar”!?

  3. Diesmal war es eine sachliche Diskussion, das ist positiv.
    Trotzdem ist der Pakt hochproblematisch. Es ist völlig unklar, wie weit er verbindlich ist und sogar als sogenanntes weiches Recht greift er mit Kaugummiphrasen in die selbstbestimmte Migrationspolitik der Staaten ein, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Vor allem stellt er einseitige Forderungen an die Gastländer, ohne ihnen entsprechende Rechte einzuräumen.
    Leider wurde dieser wirtschaftlich unrealistische und juristisch unklare Pakt von den “Diplomaten” meines Heimatlandes SCHWEIZ an führender Position mitverhandelt, die sollten sich dafür vor der Welt entschuldigen. Unser Volk wurde bisher nicht gefragt, wir müssen darum kämpfen, dass unser Parlament nicht beschliesst, dieses Dokument verfassungswidrig ohne Volksentscheid zu unterschreiben.

  4. Migranten, Migranten immerzu! Wo bleiben wir? Ärzte die nichts mehr wie früher Untersuchen. Wälder die abgeholzt werden. Rentner die Arbeiten müssen. Sorry das ist keine Perspektive

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