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"Maischberger"-Talk zum Migrationspakt: Schlimmes durfte man erwarten, Gutes wurde geliefert

"Maischberger"-Talk zum UN-Migrationspakt

Das Setting der jüngsten Ausgabe von „Maischberger“ ließ Schlimmes erwarten. U.a. Claus Strunz und AfD-Chef Alexander Gauland diskutierten zum aktuellen Reiz-Thema UN-Migrationspakt. Doch statt Krawall und Chaos, gab es eine geordnete Diskussion mit Erkenntnisgewinn. Die Moderatorin hatte nur ein Problem.

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Das Problem war, dass eigentlich zu gesittet debattiert wurde. Praktisch alle Argumente und Gegen-Argumente zum Thema Migrationspakt waren nach spätestens 50 Minuten ausgetauscht. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber attestierte: „Wir haben das heute doch gut diskutiert.“ Recht hatte er! Blöd halt, dass man noch rund 25 Minuten Sendezeit vollkriegen musste.
Weber war sowieso eine Überraschung, und zwar eine positive. Eloquent machte er Werbung für den Migrationspakt, legte nachvollziehbar dar, warum dieser ein Einsteig, ein erster Schritt in eine internationale Harmonisierung der Migrationsfrage ist. Nicht mehr und nicht weniger. Weber verstand es, die notwendige Härte bei illegalen Umtrieben und Grenzschutz (der EU-Außengrenze) einerseits sowie Offenheit und Nutzen einer geregelten Migration andererseits argumentativ zu verheiraten. Auch zur leidigen Frage, warum das Thema Migrationspakt „erst jetzt“ auf der Agenda auftaucht, hatte Weber eine klare Position: „Es hat niemand gesagt, dass wir nicht diskutieren sollten. Ich sehe niemanden, der sich verweigert, über den Pakt zu reden.“ Absolut.
Schon zu Beginn der Sendung wurden Unklarheiten beseitigt. Nach einem informativen Einspieler, der kurz die Inhalte des Pakts umriss, legte der Grünen-Politiker Cem Özdemir eine strukturierte Analyse vor, warum man den Pakt nicht über- oder unterbewerten sollte und dass die Souveränität der Nationalstaaten nicht beschnitten wird. Zur angeblichen „Verschwörung“, dass Regierung und Medien den Pakt in der Debatte kleinhalten wollten, sagte er an späterer Stelle: „Ich habe eines gelernt in meinem Leben als Politiker: Da, wo man Strategie vermutet, ist es manchmal einfach nur Dummheit oder Ungeschicklichkeit.“ Will heißen: Politik und Medien haben die Brisanz des Pakts für die Debatte wohl unterschätzt, bzw. falsch eingeschätzt.
AfD-Chef Gauland argumentierte seinerseits, der Pakt würde ein Völkergewohnheitsrecht schaffen: „Hier entsteht auf hinterlistige Weise Recht.“ Ob man dieser Sicht folgen muss, sei mal dahingestellt. Aber Gauland agierte nicht scharfmacherisch, er trug im wesentlichen ruhig seine Sicht vor.
Sogar Claus Strunz, sonst der aufgekratzte Populist vom Dienst aus dem Sat.1 „Frühstücksfernsehen“, zeigte sich verhältnismäßig besonnen, erklärte im weiteren Verlauf sogar, stolz auf das deutsche Grundrecht für Asyl zu sein. Wo Strunz einen Punkt traf war, als er sagte, dass der Pakt „rechtlich nicht bindend, politisch aber verpflichtend“ sein soll verstehe kein normaler Mensch. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan nannte das leicht von oben herab „milchmädchenhaft“, in Wahrheit hatte Strunz jedoch den Knackpunkt der ganzen Aufregung benannt: Es ist in erster Linie ein Kommunikationsproblem.
All dies wurde in der „Maischberger“-Sendung nachvollziehbar und fundiert herausgearbeitet. Auch die Moderatorin war auf der Höhe – wobei es die gesitteten Diskutanten ihr auch nicht sonderlich schwer machten. Als am Schluss deutlich zu viel Zeit übrig war, erweiterte Sandra Maischberger die Diskussion um die Themen Migration und Asyl im Allgemeinen, Einwanderungsgesetz und – als die Verzweiflung noch größer zu werden schien – die Wahl des oder der nächsten CDU-Vorsitzenden. Immerhin gelang ihr in diesem Freestyle-Teil die beste Punchline des Abends. Als Özdemir Alexander Gauland wegen der Tendenz einiger AfD-Parteimitglieder, die NS-zeit zu verharmlosen, die Leviten las, sagte Maischberger: „Aber die AfD ist auf dem Weg zu einer normalen Partei – sie haben jetzt auch ihre Parteispenden-Affäre, sind also im Establishment angekommen.“ Offensichtlich hat sie selbst bemerkt, dass der Spruch gelungen war, so dass sie ihn gleich noch ein zweites mal brachte. Es sei ihr gegönnt. Denn die Sendung davor war wirklich gut.
Hier gibt es die Sendung „Maischberger zum UN-Migrationspakt zum Nachschauen.

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