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Trump Idiot, Welt in Gefahr, Klima krepiert: vom Sound der Welterkenntnis in Susanne Daubners Teleprompter

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem mächtigsten Politiker eines südamerikanischen Staates und einem Serienmörder aus der niedersächsischen Provinz? Oder einem von Twitter-Anfällen heimgesuchten US-Präsidenten und der „Tagesschau“? Durchaus, meint MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer und verortet diesen in der deutschen Medienlandschaft. Das Zusammenspiel von Meldungen ohne Erkenntnisgehalt und professionalisierter Empörung in Fischers kleine Presseschau, Folge 5.

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Tropen-Trump

Herr Jair Bolsonaro ist, wie wir erfuhren, zum Präsidenten des Staates Brasilien gewählt worden. Die deutsche Presse nennt ihn abwechselnd „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“  und „den man rechtsradikal nennen darf“. Von Beruf ist er, wie wir denselben Quellen entnehmen, „ehemaliger Militär“. Das ist, wie ich finde, ein ungewöhnlicher Beruf.  Ich war einmal vier Monate lang Panzerjäger in Homberg/Ohm: Bin ich deshalb ein „ehemaliger Militär“? Was ist „Militär“ eigentlich für ein Beruf? Aus den Berichten der verschiedensten Redaktionen kennt man „das“ Militär, und im Kommandobunker von „Bild“ soll dem Vernehmen nach gleich ein ganzes Generalstäblein samt Feldbett zur Verfügung stehen. Und natürlich kennt man als Friedensfreund auch „die Militärs“ – in der Regel undurchsichtige Gestalten, neben Kim Il Um, Wladimir Putin oder einem Präsidenten auf Lebenszeit stehend und meist mit überdimensionierten Mützen angetan. Jedenfalls ist der Singular von „die Militärs“ ungebräuchlich und wurde nun offenbar speziell für Herrn Bolsonaro aktiviert.  War eigentlich Herr Karl Carstens „ehemaliger Militär“? Wie sieht es mit „Der Militär“ bei Theodor Heuss aus, Autor von „Das Reich“ und Zustimmer zum „Ermächtigungsgesetz“ am 23. März 1933?
Der 63-Jährige Herr Militär Bolsonaro war, wie ich lese, vor 41 Jahren Leutnant, später Hauptmann der Reserve, ist allerdings seit mindestens 30 Jahren Berufspolitiker. Ob diese Erwerbsbiografie die Berufsbezeichnung „ein Militär“ verdient, scheint mir fraglich. Bei Strauß, Leber, Wörner hat man darüber nie nachgedacht; Scholz und von der Leyen haben den Militär im Blut. Andererseits weiß man auch nicht, ob man zu einem Hauptmann der Reserve „ehemaliger“ Militär sagen darf, da es sich ja bei “Militär“ offenbar um einen Lebens-Beruf, wenn nicht gar (bei Bolsonaro) um eine Berufung handelt.
Der jugendliche Held ist, wie wir ebenfalls wissen, „im Wahlkampf durch homophobe und frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen“. Das ist selbstredend sehr schlimm, ebenso, dass der zweite Vorname des Protagonisten „Messias“ ist und er sich als Vollstrecker des göttlichen Militärwillens auf Erden ankündigt.
Der „Trump der Tropen“! Das ist der Sound der Welterkenntnis und der Empathie, wie er dem deutschen Kommentar-Wesen eingeboren ist. „Der Trump“ ist, wie wir wissen, den deutschen Medien seit zwei Jahren zur Marke geronnen. Die Twitter-Ausscheidungen des Genannten sind der deutschen „Medienlandschaft“ (schöner Begriff übrigens!) pro Tag 500 Meldungen wert, obgleich der Erkenntnisgehalt sich seit Anbeginn der Null-Linie nähert. Er lautet: Alles Scheiße, Trump Idiot, Welt in Gefahr, Amerika am Abgrund. Dow Jones steigt, Fracking steigt, Klima krepiert, Flüchtlinge ertrinken massenhaft im Mittelmeer zwischen Mexiko und Texas.
Letzte Meldungen: 1) Trump ist zu blöd, Regenschirm zu schließen; 2)Trump sagt: „Hungerflüchtlinge“ aus Mittelamerika seien eine „Invasion“, auf welche der Militär warte. Das Letztere  ist natürlich etwas, was der junge Herr Kurz aus Wien und der alte Herr Seehofer aus Ingolstadt nie zu denken wagen würden. Von der jungen Frau Weidel einmal ganz zu schweigen.
Auch die Chefredaktionen der deutschen Qualitätspresse sind beunruhigt über die „Rhetorik“ des Tropen- und des Real-Trump: Ganz schlecht. Amerikanischer Freund verrückt. Hillary betrogen. Sarah Palin auf Mars-Mission. Robert de Niro enttäuscht. Wichtig und neu: Gesellschaft in den USA gespalten! Ganz anders als früher, als  Bush sen. oder Bush jun. oder der Militär Dwight Eisenhower (Achtung, Wortspiel-Redakteure!) dafür sorgten, dass deutsche Chefredakteure sich einkuscheln mochten ins moderne Feeling mit Militär Elvis und Fake-Militär John Wayne.
„Tropen-Trump“ ist Abkömmling italienischer Einwanderer! Vielen Dank für diese Analyse! Sonst noch was? Man hörte von „steigender Gewaltkriminalität“, einem Korruptionsskandal und einem Prozess gegen den früheren Präsidenten Lula da Silva, der zur Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden sein soll. Warum eigentlich? Zu Recht? Schon dies dürfte nur eine Minderheit der deutschen Bevölkerung vernommen haben, die seit Jahren mit ebenso unverständlichen wie uninteressanten Personalia zu Lula und seiner Nachfolgerin Rousseff traktiert wurde. Worum es in diesem Korruptionsverfahren (und den inzwischen neuen Anklagen) inhaltlich geht, weiß Susanne Daubners Teleprompter leider auch nicht. Was sagt der Baumarkt vor Acht dazu?
Eine kleine Testfrage, liebe TropenTrump-ExperteInnen: Wie viele Bundesstaaten hat Brasilien, und wie heißen sie? Bitte nicht googeln – nur mal flüssig hinschreiben, was Ihnen einfällt!
Was der Militär Bolsonaro eigentlich mit Brasilien zu tun hat, bleibt dem Konsumenten deutscher Medien weithin verborgen. Brasilien, das darf an dieser Stelle erwähnt werden, ist 25mal so groß wie Deutschland. Es hat 200 Millionen Einwohner, von denen derzeit etwa 660.000 unter durchweg sehr schlimmen Bedingungen inhaftiert sind (im Verhältnis viermal so viel wie in Deutschland). 95 Prozent des gesamten Vermögens des Landes gehören einer sehr kleinen Schicht von Superreichen, denen die große Masse der armen Einwohner – zurückhaltend ausgedrückt – menschlich, moralisch, philosophisch und rechtsstaatlich absolut egal ist und die das Land, den Regenwald, die Bodenschätze und alle Reichtümer mit Hilfe von Herrn und Frau Militär unter sich aufteilen. Und die diamantene Lampen und unermessliche Schätze in eine Höhle schaffen wie einst die 40 Räuber des Herrn Ali Baba. Diese Höhle liegt jenseits von Mexiko, in den grünen Hügeln von Texas, gern auch im Grenzbereich zwischen der zuverlässig räuberfreien Schweiz und dem garantiert mauerfreien Deutschland. Das Zauberwort, das Felsentor zu ihr zu öffnen, kennt niemand außer dem Geist der Hoffnung und dem Militär der Bank Ihres Vertrauens.

Unfassbar!

„Es ist eine unfassbare Mordserie.“ Dieser Titel wird in der Presse der Anklage gegen Niels Högel, Krankenpfleger, verliehen. Stets wird darauf hingewiesen, dass es sich um den „ehemaligen“ Krankenpfleger Niels H. handele. Das ist insoweit nicht wirklich überraschend, als der genannte Angeklagte rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde und sich seit Jahren im Strafvollzug befindet. Man könnte das „ehemalig“ daher durchaus auch weglassen. Denn: Einmal Krankenpfleger, immer Krankenpfleger. Das ist wie mit „Militär“. Nur weil man mal seinen Traumberuf ein paar Jahrzehnte lang nicht ausübt, hat man ihn ja noch nicht verloren. Anders gesagt: Ich glaube, dass der Angeklagte Högel auch heute noch ein wirklicher und nicht ein ehemaliger Krankenpfleger ist. Er übt seinen Beruf allerdings derzeit und auf absehbare Zeit nicht aus.
Journalisten, die ihren Beruf ebenso wenig erlernen müssen wie Immobilienmakler, sind da terminologisch sensibler. Denn für sie spielt sich das Leben gern ab zwischen „Kneipenwirt in Prenzlauer Berg“, „Blogger“ und „Chefredakteurin unseres neuen Online-Magazins“, also zwischen „ehemalig“, „aktuell“ und „designiert“. Deswegen ist der „designierte Chef“ eines Magazins unvorstellbar wichtig, während die bis letzten Monat „ehemalige Chefin“ des Konkurrenzblatts niemanden interessiert, falls nicht ein drittes Magazin behauptet, sie wolle demnächst als ehemalige Militär kandidieren.
Der Krankenpfleger Högel also ist beim Landgericht Oldenburg – Schwurgericht – angeklagt, einhundert Menschen bedingt vorsätzlich getötet zu haben (§ 212 StGB), wobei er jeweils tatbestandliche Merkmale eines „Mordes“ (§ 211 StGB) verwirklicht habe. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts besteht, wie alle anderen auch, aus drei Berufsrichtern und zwei Laienrichter (Schöffen). Der Vorsitzende der Kammer heißt Sebastian Bührmann. Die übrigen Richter und Richterinnen haben auch Namen und überdies dieselbe Verantwortung für das Verfahren; beides ist aber geheim. Richter Bührmann steht, wenn es nach der Presse geht, dem Unfassbaren drei Wochen lang alleine gegenüber. Die Sache nimmt in einer kommunalen Halle ihren Lauf; Fotos der location finden Sie bitte im Netz.
Die „unfassbare Mordserie“  von 100 Taten ist kommunikatives Allgemeingut. Schon deshalb kann das „Unfassbare“ schon wieder nicht ausreichen: Warum sollte man „vielleicht 100 Opfer“ sagen, wenn sich aus einer kleinen Perversion der  „Unschuldsvermutung“ ergibt, dass es doch auch „vielleicht 200 Tote“ oder „vielleicht 300“ sein könnten („die allerdings nicht bewiesen werden konnten“)?
Anders gesagt: Warum soll es ausgeschlossen sein, dass die unfassbare Mordserie des Niels Högel 300 statt 106 Opfer umfasst? Man weiß es nicht, sagt  exklusiv ein Experte für Intensivstationen. Und ein paar Politiker haben auch schon zu Protokoll gegeben, man müsse unbedingt besser aufpassen in den Krankenhäusern, damit nicht das Unfassbare weitergehe. Heribert Prantl hat am 31. Oktober in der SZ  behauptet, dass auf Intensivstationen  „nicht selten mönströse Zustände“ herrschen. Das ist ein Wort! Gern wüssten wir mehr darüber: Sind noch mehr „unfassbare“ Serienkiller unterwegs? Darf man einige schon kennenlernen? Was ist los in den Pflegeheimen Bayerns?
Der Weg zum Superlativ ist breit und frei: Ist es „die blutigste“, „die größte“, „die schlimmste“ Mordserie? Welche noch „größeren“ kennen Sie? Die Welt stellte Herrn Högel  in Aussicht, zum „größten (!) Serienmörder der deutschen Nachkriegsgeschichte“ ernannt zu werden. Hieran nehmen wir nicht nur das einfallsreiche Adjektiv zur Kenntnis, sondern auch die feinsinnige Beschränkung auf die „Nachkriegs“-Zeit.

Moral und Sprechen

Wenn ein Pressemedium ein mutmaßlich verbrecherisches menschliches Verhalten als „unfassbar“ bezeichnet: Darf es dann anschließend eine (fiktive) Statistik des „Unfassbaren“ veröffentlichen? Ich meine, liebe Redaktionen, mit der Frage nach dem „Dürfen“ nicht die Auskünfte ihres Presserechtsanwalts, sondern Ihr Gefühl für Anstand. Wenn sechs Tötungsdelikte „unfassbar“ sind: Darf man dann Steigerungsformen von „unfassbar“ veröffentlichen, und selbst dies noch zu überbieten versuchen, indem man wahllos Unfassbarkeiten hinzufantasiert? Was ist an 100 Morden „unfassbar“, was es an 67 Morden nicht wäre? Oder an 26, oder an sechs?
Ich weiß, dass dies anstrengende Fragen sind. Sie liegen auf dem Niveau von: „Wieviel besser ist jemand, der in einer Minute 33 Hamburger herunterschlucken kann, als jemand, der nur 29 schafft, aber mit Röstzwiebeln“? So lange Sie aber dieses Maß an Menschenverachtung hinnehmen und mit Preisen belohnen, müssen Sie damit leben, dass ich es verachte.

Gedenken

Nun zum Ort des unfassbar Wirklichen! Also in eine Mehrzweckhalle in Oldenburg: Richter Sebastian Bührmann, so mussten wir staunend lesen, „bat alle Anwesenden, zu einer Schweigeminute aufzustehen“. Der Angeklagte Högel erhob sich – gemeinsam mit 200 Nebenklägern, 17 Nebenklagevertretern,  Staatsanwaltschaft, Presse und dem Volk – zu der vom Kammervorsitzenden angeordneten „Gedenkminute“ für die Opfer derjenigen Taten, deren Begehung er  angeklagt ist. Ich las am 31. Oktober, er habe beim Gedenken die Arme vor dem Bauch gekreuzt. Ob irgendjemand in der Halle sitzenblieb, ist nicht überliefert. Es wäre interessant zu erfahren, wie sich die Vertreter der Presse verhielten, die über das „ungewöhnliche“ (!) Ansinnen des Kammervorsitzenden berichteten.
Der Aufruf, eine „Gedenkminute“ für die Opfer der angeklagten Taten zu vollziehen, fand statt, bevor (!) der Angeklagte befragt wurde, ob er zur Anklage etwas sagen wolle. Richter Bührmann, so lasen wir, sicherte dem Angeklagten alsdann zu, er werde einen „fairen Prozess“ erfahren:
„‘Alle Ihre Angehörigen haben es verdient, dass man ihnen in Ehren gedenkt‘, sagte Bührmann. Dies sei unabhängig davon, ob Högel etwas mit deren Tod zu tun habe oder nicht. ‚Wir werden uns bemühen und mit allen Kräften nach der Wahrheit suchen‘, versprach Bührmann. An Högel gerichtet sagte er: ‚Ich werde mit Ihnen fair verhandeln, ich werde mit Ihnen offen verhandeln, in guten Sachen wie in schlechten Dingen‘“ (Die Welt).
Über diese Rede aus dem Reich des Absurden war der Angeklagte gewiss froh: Dass ein Strafkammervorsitzender zunächst eine Gedenkveranstaltung abhält und sodann dem Beschuldigten verspricht, er werde ab jetzt ganz unvoreingenommen nach der Wahrheit suchen, dürfte außerhalb amerikanischer Spielfilme in Deutschland ein Novum sein. Die Presse bezeichnet es durchweg als „ungewöhnlich“. Dieses Attribut ist nicht nur inhaltlich verfehlt. Es offenbart in seiner absichtsvollen Defensivität  eine bemerkenswerte Feigheit an einem Punkt, an dem es darauf ankäme.
Gerne wüsste man, was in der Verfahrensakte steht: War das Geständnis Högels eine Überraschung, oder war es  schon vor Monaten bei der polizeilichen Vernehmung erfolgt? Danach unter anderem beurteilt sich ja, welche Suche „mit allen Kräften nach der Wahrheit“ die Strafkammer nun zu entfalten gedenkt.
Heribert Prantl meinte zum Gedenk-Event am 31.Oktober: „Eine Gedenkminute reicht nicht aus“. Das ist gut gemeint, aber komplett verfehlt: Eine „Gedenkminute“ des Gerichts für die Opfer derjenigen Verbrechen, um deren Beweis es in der Folge dann einmal gehen solle, ist nicht weniger als eine Karikatur des Rechtsstaats. Es ist eine absurde Demonstration der Ersetzung rechtsstaatlich-strafrechtlichen durch vorverurteilendes Sühnedenken.
Wahrlich nichts spricht dagegen, der Opfer von Verbrechen zu gedenken. Aber wahrlich alles spricht dagegen, dass Gerichte, deren Aufgabe die Prüfung einer Anklage des Staats gegen einen Bürger ist, einmal vorab in der örtlichen Stadthalle eine Gedenk-Minute für diejenigen anzuordnen, deren Opfer-Eigenschaft zu prüfen erst Aufgabe des Prozesses ist. Eine absurdere Anbiederung ans vorauseilende Rachebedürfnis ist schwer vorstellbar.
Darf man einmal fragen: Ab wieviel Taten, Opfer, Schaden, Leiden darf ein Gericht eine „Gedenkminute“ zum Prozessauftakt einlegen? Was sagt zu dem unerhörten Vorgang der Deutsche Richterbund, dessen Vorsitzender publizistisch „Das Ende der Gerechtigkeit“ und den Niedergang der Rechtskultur beklagte? Was passiert, wenn ab sofort Strafverteidiger zum Auftakt des Prozesses „Gedenkminuten für unschuldig Verurteilte“ beantragen? Steht dann die Strafkammer auf und faltet die Hände über dem Bauch?

Schluss

Was haben Bolsonaro mit Högel, Brasilien mit Oldenburg, Trump mit der „Tagesschau“ zu tun? Nichts, sagen die Genannten. Alles und nichts, meine ich. Wer berufsmäßig Dieselmotoren produziert, ist verantwortlich für das Ergebnis, und wer berufsmäßig Empörung produziert, ist es ebenfalls. Es ist mir bekannt, dass alles schwierig ist; das gilt aber für alle und ändert nichts. Wer den Niedergang von Rechtskultur bejammert und gerichtliche „Gedenkminuten“ für erst noch zu beweisende Opfer in Strafverfahren goutiert, steht dem Geschäft der Herren Militär ratlos gegenüber.
 
 
 

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