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Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Facebook darf Beiträge zur “Erklärung 2018” nicht löschen

Das Landgericht Bamberg hat nun in einem Fall gegen Facebook entschieden
Das Landgericht Bamberg hat nun in einem Fall gegen Facebook entschieden

Facebook hielt Postings, die auf die "Gemeinsame Erklärung 2018" verwiesen, laut eigener Gemeinschaftsstandard für Hassrede. Deshalb sperrte oder löschte das Unternehmen Beiträge dieser Art. Das Landgericht Bamberg hat nun entschieden, dass dies ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit ist. Aufgrund der Quasi-Monopolstellung müsse das Netzwerk Grundrechte gegeneinander abwägen.

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Die Petition “Gemeinsame Erklärung 2018” könne von Facebook nicht als “Hassrede im Sinne der Gemeinschaftsstandards” gewertet werden. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden. “Zwar enthält die Erklärung Tatsachen und Wertungen auch hinsichtlich illegaler Einwanderung, allerdings sind diese bezogen auf einen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionspunkt fußend auf der Einwanderungs(grenz)politik”, heißt es in der Begründung, die MEEDIA vorliegt. Aufgrund ihrer Quasi-Monopolstellung und der damit einhergehenden Bedeutung in der Gesellschaft müsse Facebook dies als Meinung im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz zulassen, so das Gericht. Demnach darf ein Nutzer, der die Erklärung teilt, nicht vom Unternehmen gesperrt werden, noch darf der Beitrag gelöscht werden.

Die “Gemeinsame Erklärung 2018” wurde im März 2018 von einer Gruppe von Journalisten, Künstlern und Intellektuellen veröffentlicht. Darin äußern Personen wie beispielsweise Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp oder Thilo Sarrazin Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nachdem die Grenze von 50.000 Unterzeichnern überschritten wurde, kam es am 8. Oktober zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.

Nicht das erste Urteil dieser Art

In der Urteilsbegründung betont das Landgericht Bamberg zudem, dass sich die soziale Plattform widersprüchlich verhalten habe und damit auch nicht vertragstreu, wenn “dem Nutzer im Rahmen der Gemeinschaftsstandards per definitionem erlaubt ist, entsprechende Kritik zu äußern, um diese Kritik im Anschluss zu verbieten”. Bei der Entscheidung, ob jemand gesperrt oder ein Beitrag gelöscht wird, sei außen vor zu lassen, “ob die Meinung von Facebook geteilt wird oder nicht, ob sie moralisch oder unmoralisch erscheint, da grundsätzlich jede Meinung erlaubt sein muss, die Rechte Dritter nicht verletzt”, betont das Gericht.

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Facebook hatte sich in der Verhandlung insbesondere gegen den Begriff der Monopolstellung gewehrt und zudem auf das virtuelle Hausrecht verwiesen. Die Definition, was Hassrede ausmacht, sei prinzipiell nicht zu beanstanden, heißt es im Urteil. Sie müsste allerdings eng interpretiert werden, sollte vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit der Nutzer diese eingeschränkt werden. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art: Das Oberlandesgericht München hatte bereits Ende August entschieden, dass es Facebook grundsätzlich untersagt ist, nach Belieben Beiträge von Nutzern zu löschen. Die Plattform darf beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften, erklärte das OLG München.

“In diesem Fall hat Facebook erneut in indiskutabler Weise in die Meinungsfreiheit eingegriffen”, kommentiert der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der das Urteil erwirkte, gegenüber MEEDIA. Steinhöfel hat bereits in zahlreichen ähnlichen Fällen gegen das soziale Netzwerk geklagt. Es sei ein erneuter Beleg dafür, dass Unternehmen “mit politischer Schlagseite löscht”, betont er. Für ihn ist die Entscheidung richtungsweisend, “weil damit klargestellt wird, dass selbst grenzwertige Äußerungen durch Facebook nicht unter dem diffusen Begriff der Hassrede verboten werden dürfen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.“

Eine Facebook-Sprecherin erklärt auf Anfrage: “Die Entscheidung des Gerichtes liegt uns noch nicht vor. Sobald wir sie erhalten, werden wir sie prüfen.”

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Alle Kommentare

  1. Ohh, schlecht für Facebook. So funktioniert das linksradikale Gehirnwäsche-Feature gar nicht mehr richtig. Da wird die Mutti sauer sein.

    1. Man möchte gar nicht wissen, wer dem Platzhirschen, dem pseudo-irischen TV, das Gehirn gewaschen hat. Wahrscheinlich wurde es viel zu gut gewaschen …

      Und nicht vergessen: nach der unvermeidlichen (dummen) Antwort schnell weiterklicken und gucken, ob noch jemand anderswo geantwortet hat und ob neue Beiträge erschienen sind! So bekommt man den Tag auch herum.

      Manche Leute merken einfach nicht, wie peinlich sie sind. Und das ist das Peinlichste an ihnen!

      1. Die Beiträge von IrishTv sind, im Gegensatz zu Ihrem ständigen Geseier, unterhaltsam und sachdienlich.
        Vielleicht halten Sie einfach mal den Mund und werden endlich erwachsen.

  2. Der sprichwörtliche Wahnsinn, das muss man sich mal reinziehen.

    um diese zwei Sätze geht es:

    “Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird. ”

    Das ist die Erklärung. Ich habe nichts weggelassen.

    Das ist also schon Hassrede, für die man gesperrt wird.

    Ob man der Erklärung nun zustimmt oder nicht, das ist der pure Wahnsinn.

    Wer da noch behaupten kann, jeder könne in diesem Land alles sagen, der lebt gedanklich nicht mehr in der Realität.

    Wir sind in finsteren Zeiten angelangt.

    1. Ihnen ist nicht aufgefallen, dass der Artikel berichtet, dass diese Erklärung nicht gesperrt werden darf, stimmt’s?!

      Nochmal in einfachen Worten: Facebook, ein Privatunternehmen, hat die Erklärung gesperrt. Ein Gericht dieses Landes hat dies unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit untersagt, die Sperrung war rechtswidrig.

      Auch wenn es Ihnen nicht ins Weltbild passt: Der Rechtsstaat funktioniert.

      1. Sie machen es sich etwas einfach und wirken ziemlich naiv.
        Facebook und andere löschen regelmäßig täglich Unmengen. – Die wenigsten klagen dagegen und erzielen auch keine Öffentlichkeit, d.h. dies geschieht im verborgenenen – deshalb ist es so effektiv.

        Dass die zwei Zeilen der Erklärung -die harmlos, jedoch regierungskritisch sind- von Facebook als Hassrede erachtet werden, zeigt doch vielmehr, dass es hier um eine politische Agenda und um Unterdrückung oppositioneller Meinungen geht.

  3. Das wohl außergewöhnlichste und auch faszinierenste Phänomen in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt ist doch, weshalb anscheinend ausgerechnet NUR die Rechtspopulisten mittels selbstständiges Denken dazu in der Lage sind, NICHT dauerhaft auf diesen durchschaubaren Ersatzenkeltrick hereinzufallen!

    Die jahrelange inbrünstige Anbetung des Heiligen Hedonismus, der Heiligen politischen Korrektheit und der Heiligen oekologischen Korrektheit durch den deutschen Qualitätsmedienfachjournalismus scheint der Intelligenz der Qualitätsmedienfachjournalisten anscheinend doch eher ziemlich abträglich zu sein!

  4. Nochmals den lieben Medien zur Erinnerung:

    Stellen sich freiwillige Patrioten vorübergehend(!) außerhalb(!!) der bestehenden Rechtsordnung, um schnellstmöglich(!!!) mittels eines durchschaubaren Ersatzenkeltrick den Staat aufrecht zu erhalten, nennt man das Ganze extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme!

    Stellen sich jedoch Menschen dauerhaft(!) ausserhalb der bestehenden Rechtsordnung, um MITTELS eines durchschaubaren Ersatzenkeltrick für sich selbst oder dritte Personen nicht nur finanzielle, sondern auch politische Vorteile dauerhaft zu ergaunern, dann nennt man das Ganze Ndrangheta!

    So einfach ist das!

  5. Zur Petition und die Wertung als “Hassrede” will ich mich inhaltlich nicht äußern. Nur soviel, ich habe auch unterschrieben.

    Was hingegen auffällt, zumindest komplett in meinem Umfeld. Facebook wird von meinem gesamten Umfeld, was zum großen Teil völlig unpolitisch daherkommt, mitlerweile eher stiefmütterlich behandelt. Neuigkeiten gibts kaum noch, es schreibt oder besser – postet – kaum noch wer was. Facebook ist eigentlich nur noch eine “Sache” für Firmen, Vereine, Gruppierungen usw. Privat passiert da wenig. Und das in einer “relevanten” Zielgruppe, in der ich stecke. Angesichts solcher Tatsachen könnten sich die Herrschaft_Innen mal fragen, wieso das so ist. Aber nein, man vertieft den Kampf gegen was weiß ich. Irgendwann ist niemand mehr dabei. Komischerweise schlägt sich diese Tatsache kaum auf offiziell gemeldete Zahlen nieder. Zumindest gibt man es nicht zu. Warum wohl……………….

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