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Journalist Bernd Ziesemer zum Fall Khashoggi: “Dürfen uns nicht zum Sklaven einer solchen Diktatur machen”

Bernd Ziesemer, Wirtschaftspublizist und Ex-Handelsblatt-Chefredakteur, spricht im Interview über den Fall Khashoggi
Bernd Ziesemer, Wirtschaftspublizist und Ex-Handelsblatt-Chefredakteur, spricht im Interview über den Fall Khashoggi

Der mutmaßliche Mord am Journalisten Jamal Khashoggi stellt die internationalen Beziehungen zu Saudi Arabien auf die Probe. Während die Regierung zunächst von Rüstungsexporten nach Saudi Arabien absehen will, schaut die Wirtschaft auf ein Investorentreffen mit den Saudis, zu dem auch deutsche Wirtschaftsgrößen erwartet werden. Bernd Ziesemer, Wirtschaftsautor und Ex-Chefredakteur des Handelsblatt, empfiehlt, diesen Hebel sinnvoll zu nutzen, um Stellung zu beziehen.

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Nach dem mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi in der Saudi Arabischen Botschaft in Istanbul wird auch in Deutschland über Geschäftsbeziehungen zum Land diskutiert. Muss sich nach dem Todesfall etwas ändern?
Ich glaube, dass der Westen wie auch die Bundesrepublik Deutschland gut beraten sind, politische wie auch wirtschaftliche Beziehungen zu Saudi Arabien grundsätzlich aufrechtzuerhalten.Es würde niemandem nutzen, auch nach einem solch brutalen Mord auf null zu schalten – darum kann es auch nicht gehen. Genauso wenig hilfreich wäre es, weiterzumachen als wäre nichts gewesen.

Die Bundesregierung hat heute erklärt, Waffenexporte nach Saudi Arabien zumindest vorläufig zu stoppen. Wie sieht der richtige Weg im Umgang mit Saudi Arabien aus? 
Politisch geht es darum, maximalen Druck auf Saudi Arabien aufzubauen, so dass dieser Vorfall in der Botschaft in Istanbul bis ins letzte Detail aufgeklärt wird. Ich denke, alle sachkundigen Beobachter sind sich einig, dass die bisherigen Erklärungen Saudi Arabiens, die sich teilweise selbst widersprechen, nicht ausreichend sind. Business as usual, nur weil man von Saudi Arabien ohnehin kein demokratisches Verständnis erwartet, geht nicht.

Neben Saudi Arabien gibt es andere Regime, die Kritiker und Journalisten aus dem Weg räumen. In der Vergangenheit gab es dubiose und mysteriöse Fälle in Russland und anderswo im Osten. Weshalb ist die Aufregung im Fall von Saudi Arabien größer?
Es war nicht der erste und wird auch nicht der letzte Fall sein, dass ein diktatorisches oder autoritäres Regime einen Gegner umbringt. Die besondere Qualität, die für diese Aufregung sorgt, ist diese unglaubliche Brutalität der Tat – ich gehe hier davon aus, dass die Schilderungen der türkischen Seite soweit wahr sind. Saudi Arabien hat damit nicht nur innenpolitisch Verheerendes angerichtet, sondern gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. Das sagt eindeutig, dass eine diplomatische Vertretung eines Landes nicht benutzt werden darf, um unliebsame Menschen zu töten.

Richten wir den Blick auf die Privatwirtschaft. Im Fokus steht ein Investorentreffen in Saudi Arabien am Dienstag. Während der US-Finanzminister abgesagt hat, deutete sich im Fall von Siemens-CEO Joe Kaeser die Teilnahme zuletzt an. Vergangene Woche hatte er gesagt, dass man gleich zuhause bleiben könne, wenn man mit Staaten, in denen Menschen vermisst werden, nicht mehr spreche. Liegt er damit richtig?
Ich halte das für ein völlig falsches Argument. Es geht nicht darum, dass wir von Siemens die Einstellung jeglicher Wirtschaftsbeziehungen fordern. Es gilt weiterhin der alte Spruch “Handel bringt auf Dauer Wandel”, Beziehungen zu einem umstrittenen Land können auch im Interesse der Menschenrechte stehen. In der jetzigen Situation müssen sich aber auch Unternehmen daran beteiligen, Druck aufzubauen. Sie müssen den Saudis klar machen, dass das Verhalten von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert wird. Unter dem Deckmantel des Dialogs nach Saudi Arabien zu fahren, ist aber Demagogie. In Wahrheit hat Herr Kaeser Angst um Aufträge. Diese Angst darf er zwar haben, ich persönlich halte sie aber für übertrieben. Wir dürfen uns nicht zum Sklaven einer solchen Diktatur machen.

“Nur saubere Geschäfte sind Siemens-Geschäfte. Ohne Wenn und Aber. Ohne Kompromisse. Das gilt für uns alle: für mich persönlich, für jedes Vorstandsmitglied, für jede Führungskraft, für jede Mitarbeiterin und Mitarbeiter, egal wo auf der Welt wir für Siemens tätig sind. Und das gilt genauso für all unsere Geschäftspartner.” Das Zitat entstammt dem Code of Conduct von Siemens. Stehen Vorstände dem Aktienkurs näher als ihren eigenen Worten?
In diesem Fall kann man das wohl sagen. Man muss aber auch positiv erwähnen, dass viele andere Konzerne und CEOs, vor allem aus Amerika, ihre Teilnahme abgesagt haben. Die Masse der Wirtschaft verhält sich also richtig. Herr Kaeser ist gemeinsam mit dem früheren Siemens-Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld einer der wenigen internationale bekannten Wirtschaftsleute, die bei dieser Konferenz auftreten werden.

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Joe Kaeser steht bei ethischen Debatten des öfteren im Fokus. Beim vergangenen Weltwirtschaftsgipfel in Davos konzentrierten sich viele Berichterstatter auf ihn, weil er ein Abendessen mit US-Präsident Donald Trump zugesagt hatte – obwohl viele andere DAX-CEOs ebenfalls dort waren. Kaeser aber soll besonders geschmeichelt haben. Kurz danach fiel er bei einer Reise mit Trump-Kritik auf, laut Beobachtern lag das am chinesischem Publikum. Gibt es in der Wirtschaft überhaupt noch so etwas wie Haltung?
Joe Kaeser ist leider das Beispiel für jemanden, der mit doppelter Zunge spricht. Wie eben erwähnt, gibt es aber noch einige Menschen in der Welt der Wirtschaft, die sich bewusst unterscheiden. Niemand hängt sein Verhalten grundsätzlich an die große Glocke – das ist auch nicht die Aufgabe. Ich erwarte von keinem Unternehmen eine große Erklärung gegen seine Geschäftspartner in Saudi Arabien. Die morgige Konferenz ist aber ein wunderbare Hebel, um gegenüber den Saudis Stellung zu beziehen. Denn die Wahrheit ist, dass es so viele Möglichkeiten gar nicht gibt.

Update, 14.38 Uhr: Joe Kaeser hat die Teilnahme an der Konferenz in Riad abgesagt.

 

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Alle Kommentare

  1. Plötzlich sind die Gutmenschen alle gaanz empört über unsere Saudi-Spezialfreunde.

    Für das Maß der Empörung gibt es übrigens auch eine eigene Einheit:

    1 Kashoggi = 30000 Tote bei der saudischen Militärintervention im Jemen (ganz grob geschätzt)

    1. Gut und treffend formuliert. Die Verlogenheit unserer Moralposaunen wird u.a. an dem Beispiel von Siemens Geschäftsführer Josef Kaeser deutlich. Hier ein “tapferer” Kämpfer gegen die AFD, der mit dem Strom schwimmt und alle relevanten Gruppen und Organisation dieses Landes hinter sich weiß, auf der anderen Seite und skrupelloser Geschäftsmann, der gerne Geschäfte mit Terrorstaaten wie Saudi-Arabien macht.

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