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Spiegel vs Peter Maffay: Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein und wirft Magazin “verhöhnenden Artikel” vor

Peter Maffays Streit mit dem Spiegel: Nun wurde auch die Strafsache beigelegt
Peter Maffays Streit mit dem Spiegel: Nun wurde auch die Strafsache beigelegt

Es gibt noch einmal ein Nachspiel in dem Rechtsstreit zwischen dem Spiegel und Peter Maffay. Streitobjekt war ein Spiegel-Artikel, der sich kritisch mit Maffays karitativem Engagement auf Mallorca auseinandersetzte. Im Zuge des Streits gab der Sänger eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, der Spiegel erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft hat die Strafverfolgung nun eingestellt und der Spiegel widmet sich ausführlich der Begründung.

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Der Hintergrund: Peter Maffay hatte den Spiegel wegen Behauptungen im Text “Peterchens Irrfahrt” von Alexander Kühn und Jörg Schmitt verklagt. Die Recherche handelt von Maffays Stiftung, die traumatisierten Kindern Urlaub auf Mallorca ermöglicht. Die Journalisten deckten auf, dass das Grundstück, auf dem einst Schafe und Ziegen beherbergt, Gemüse angebaut und Brot und Käse von den Kindern hergestellt wurden, brach lag und verwahrlost war. Maffay versuchte sich gegen einige im Text aufgeführte Tatsachenbehauptungen juristisch zu wehren, vor allem gegen die Behauptung, dass ein Makler die Fincas von Maffay verkaufen wollte. Vor Gericht argumentierte sein Rechtsvertreter, der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Christian Schertz, dass dies ohne Maffays Wissen geschehen und dass der Makler nicht mit dem Verkauf beauftragt gewesen sei. Der Spiegel wies aber daraufhin, dass der Musiker den Chef des Maklerbüros persönlich über das Gelände geführt habe.

Der Spiegel musste den Artikel nicht unterlassen. Ebenso kam es zu keiner der vier Gegendarstellungen, die Maffay durchsetzen wollte. Maffay kommentierte die juristische Niederlage mit einem humorigen Stinkefinger-Foto bei Facebook. Der Spiegel ging noch einen Schritt weiter und erstattete Strafanzeige gegen den Musiker, um herauszufinden, ob sich “Peter Maffay bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Unterlassungsverfahren in Köln strafbar gemacht haben könnte.” Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln hat diese Strafsache nun gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung ad Acta gelegt. Der Spiegel berichtet dies in einem Update zum ursprünglichen juristischen Sieg in seinem Spiegel-Blog. Dabei zeigt sich die Rechtsabteilung des Magazins vor allem über die Begründung für die Einstellung der Strafsache erstaunt.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert nämlich folgendermaßen:

Die in Rede stehende eidesstattliche Versicherung wurde durch den Beschuldigten auf anwaltliche Beratung hin im Rahmen der presserechtlichen Abwehr eines in Ton und Gesamtaussage unverhohlen spöttischen und die unbestreitbaren Verdienste des Beschuldigten im karitativen Bereich verhöhnenden Artikels Ihres Hauses abgegeben.

Dass die Staatsanwaltschaft den Spiegel-Artikel als “unverhohlen spöttisch” und “verhöhnend” einschätzt und die eidesstattliche Versicherung auf anwaltliche Beratung hin abgegeben wurde, sollte doch eigentlich für die rechtliche Bewertung keine Rolle spielen. Außerdem steht in der Begründung der Staatsanwaltschaft:

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Sie (die eidesstattliche Versicherung, Anm.d.Red.) enthält aus der Sicht des unbefangenen, objektiven Betrachters allenfalls Randbereiche betreffende und – wenn überhaupt – nur fahrlässig abgegebene Behauptungen unwahrer Tatsachen, die eine strafrechtliche Relevanz nur unterschwellig entfalten und insbesondere eine weitere Kriminalisierung nicht erfordern, sondern durch die auferlegte Bußgeldzahlung hinlänglich sanktioniert sind.

Hier erlaubt sich die Spiegel-Rechtsabteilung folgenden Kommentar:

In dem Artikel, der Maffays Unmut hervorgerufen hatte ging es laut dessen Vorspann um die Verwahrlosung des Biohofs auf Mallorca, zu dem Maffays Stiftung traumatisierte Kinder verschickt hat. Eine der Thesen des Artikels: Der Biohof und die als Unterkunft für die Kinder dienende benachbarte Finka “stehen vor dem Aus”, Maffay scheine das Interesse “an dem einstigen Herzensprojekt verloren gegangen zu sein”. Als ein zentraler Beleg für diese Aussagen wird berichtet, dass beide Immobilien zum Verkauf stünden. Genau dies bestreitet Maffay mit seiner Versicherung an Eides statt, die unter anderem deshalb mutmaßlich falsch bzw. unvollständig ist, weil er Anfang des Jahres 2016 selbst in einem Brief geäußert hatte, sich einen Verkauf vorstellen zu können, wenn der Preis stimme, und im Februar 2017 dann persönlich einen Makler zwei Stunden lang über das Gelände geführt hat, dessen Maklerbüro die Immobilie dann anschließend auch Kaufinteressenten zum Erwerb angeboten hat.

Die falsche eidesstattliche Versicherung Maffays berührte also tatsächlich eines der Haupt-Argumente des zur Debatte stehenden Artikels.

Vielleicht ist dies nun das letzte Kapitel in der Geschichte um “Peterchens Irrfahrt”. Und vielleicht sollte irgendjemand Peter Maffay in einer stillen Minute mal beiseite nehmen und ihm erzählen, was eigentlich der Streisand-Effekt ist. Hier ist die Spiegel-Story “Peterchens Irrfahrt” übrigens bei Spiegel Online komplett zu lesen.

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Alle Kommentare

  1. Maffay ist sicher nicht der Hellsten einer.
    Nichtsdestotrotz hat er in der Vergangenheit viel für Kinder getan.
    Nicht nur in dem hier erwähnten Hof, sondern auch durch sein Wirken mit “Tabaluga”, mit dem er Generationen von Kindern begleitet hat.

    Für die Presse ist ein solcher Heiliger ja immer interessant, wenn man über seinen Fall berichten kann. Vor allem, wenn man den selbst herbeiführen oder zumindest forcieren konnte.

    Im Sportlerbereich gibts da ja Beispiele ohne Ende, wo man erst jemanden auf den Sockel gestellt hat, um ihn dann aus maximaler Höhe herunterfallen zu lassen.
    Matthäus, Becker, Ulrich…etc.

    Nun also Maffay.
    Tut mir ein bischen leid, auch wenn ich es grundsätzlich begrüße, daß sich das linke Gutmenschentum gegenseitig zu zerfleischen beginnt.

  2. Maffay war mir schon immer suspekt. Seinen größten Hit “7 Brücken” hatte er von der damals im Westen relativ unbekannten DDR-Gruppe Karat gecovert, die aufgrund der Teilung Deutschlands damals (1978) sich im Westen nicht durchsetzen konnte. Da war Maffay halt schon ein Abstauber. Kaum jemand wusste, dass der Titel aus der DDR kommt. Jetzt hat ihn halt der Spiegel endlich mal lehrbuchmäßig und juristisch korrekt als Lügner entlarvt.

  3. Ich frage mich, was eine moralische Bewertung des Spiegel-Artikels in der Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft zu suchen hat. Antwort: Nichts. Aber warum sie trotzdem da steht, ist durchschaubar: Sie soll die windelweiche eigentliche Einstellungsbegründung “stützen”, das Herunterreden der Relevanz von Maffays hochwahrscheinlichen, durch Indizien immerhin praktisch widerlegten Falschbehauptungen.
    Für mich ist hier die Staatsanwaltschaft, nach Überlieferungen aus uralten Zeiten einst als “neutralste Behörde der Welt” bezeichnet, Gegenstand des Kopfschüttelns.

    1. Die eventuell existierende Textvorlage der Einstellungsbegründung war womöglich unwiderstehlich für den chronisch überlasteten Sachbearbeiter der Behörde.

      Die relevante Passage könnte, ggf., so begonnen haben:

      “[…]

      Selbst für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft zu dem unseres Erachtens unzutreffenden Ergebnis kommen sollte, dass das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandaten nicht gemäß § 170 Abs. 2 StPO zu beenden ist, so wäre das Ermittlungsverfahren doch gemäß § 153 StPO, jedenfalls gemäß § 153a StPO, einzustellen, da selbst bei – unseres Erachtens unzutreffender (!) – Unterstellung einer falschen Versicherung an Eides statt die Schuld unseres Mandanten als gering anzusehen wäre. Zur Begründung im Einzelnen: Die in Rede stehende eidesstattliche Versicherung wurde durch den Beschuldigten auf anwaltliche Beratung hin im Rahmen der presserechtlichen Abwehr eines in Ton und Gesamtaussage unverhohlen spöttischen und die unbestreitbaren Verdienste des Beschuldigten im karitativen Bereich verhöhnenden Artikels Ihres Hauses abgegeben. […]”

  4. Wer soll das denn glauben, daß ein Makler von selbst über eine Finca läuft, ohne einen Auftrag zu haben? Das ist doch mehr als lächerlich.
    Genauso, wie das ganze “Gebahren” des Herrn Maffay.
    Er ist einfach mehr als desolat von seinem Umfeld beraten worden in der Sache,
    die haben einfach keine Ahnung.
    Warum hat er nicht einfach die Wahrheit gesagt, daß er sich privat aus Mallorca
    zurückzieht und in Deutschland eine neue Sache beginnt?
    Die Stiftung auf Mallorca kann doch auch ohne dem privaten Wohnsitz weiter-
    gehen? Kein Mensch hätte sich daran gestossen, jeder hätte es verstanden.
    Stattdessen poltert der los und verstrickt sich in Unwahrheiten, Lügen und Lächerlichkeiten. Wer in Gottes Namen hab ihm das geraten??????
    Oder hält er sich vielleicht für so unantastbar, daß er sich einfach alles erlaubt?

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