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Spiegel vs Peter Maffay: Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein und wirft Magazin "verhöhnenden Artikel" vor

Peter Maffays Streit mit dem Spiegel: Nun wurde auch die Strafsache beigelegt

Es gibt noch einmal ein Nachspiel in dem Rechtsstreit zwischen dem Spiegel und Peter Maffay. Streitobjekt war ein Spiegel-Artikel, der sich kritisch mit Maffays karitativem Engagement auf Mallorca auseinandersetzte. Im Zuge des Streits gab der Sänger eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, der Spiegel erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft hat die Strafverfolgung nun eingestellt und der Spiegel widmet sich ausführlich der Begründung.

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Der Hintergrund: Peter Maffay hatte den Spiegel wegen Behauptungen im Text “Peterchens Irrfahrt” von Alexander Kühn und Jörg Schmitt verklagt. Die Recherche handelt von Maffays Stiftung, die traumatisierten Kindern Urlaub auf Mallorca ermöglicht. Die Journalisten deckten auf, dass das Grundstück, auf dem einst Schafe und Ziegen beherbergt, Gemüse angebaut und Brot und Käse von den Kindern hergestellt wurden, brach lag und verwahrlost war. Maffay versuchte sich gegen einige im Text aufgeführte Tatsachenbehauptungen juristisch zu wehren, vor allem gegen die Behauptung, dass ein Makler die Fincas von Maffay verkaufen wollte. Vor Gericht argumentierte sein Rechtsvertreter, der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Christian Schertz, dass dies ohne Maffays Wissen geschehen und dass der Makler nicht mit dem Verkauf beauftragt gewesen sei. Der Spiegel wies aber daraufhin, dass der Musiker den Chef des Maklerbüros persönlich über das Gelände geführt habe.
Der Spiegel musste den Artikel nicht unterlassen. Ebenso kam es zu keiner der vier Gegendarstellungen, die Maffay durchsetzen wollte. Maffay kommentierte die juristische Niederlage mit einem humorigen Stinkefinger-Foto bei Facebook. Der Spiegel ging noch einen Schritt weiter und erstattete Strafanzeige gegen den Musiker, um herauszufinden, ob sich “Peter Maffay bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Unterlassungsverfahren in Köln strafbar gemacht haben könnte.” Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln hat diese Strafsache nun gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung ad Acta gelegt. Der Spiegel berichtet dies in einem Update zum ursprünglichen juristischen Sieg in seinem Spiegel-Blog. Dabei zeigt sich die Rechtsabteilung des Magazins vor allem über die Begründung für die Einstellung der Strafsache erstaunt.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert nämlich folgendermaßen:

Die in Rede stehende eidesstattliche Versicherung wurde durch den Beschuldigten auf anwaltliche Beratung hin im Rahmen der presserechtlichen Abwehr eines in Ton und Gesamtaussage unverhohlen spöttischen und die unbestreitbaren Verdienste des Beschuldigten im karitativen Bereich verhöhnenden Artikels Ihres Hauses abgegeben.

Dass die Staatsanwaltschaft den Spiegel-Artikel als „unverhohlen spöttisch“ und „verhöhnend“ einschätzt und die eidesstattliche Versicherung auf anwaltliche Beratung hin abgegeben wurde, sollte doch eigentlich für die rechtliche Bewertung keine Rolle spielen. Außerdem steht in der Begründung der Staatsanwaltschaft:

Sie (die eidesstattliche Versicherung, Anm.d.Red.) enthält aus der Sicht des unbefangenen, objektiven Betrachters allenfalls Randbereiche betreffende und – wenn überhaupt – nur fahrlässig abgegebene Behauptungen unwahrer Tatsachen, die eine strafrechtliche Relevanz nur unterschwellig entfalten und insbesondere eine weitere Kriminalisierung nicht erfordern, sondern durch die auferlegte Bußgeldzahlung hinlänglich sanktioniert sind.

Hier erlaubt sich die Spiegel-Rechtsabteilung folgenden Kommentar:

In dem Artikel, der Maffays Unmut hervorgerufen hatte ging es laut dessen Vorspann um die Verwahrlosung des Biohofs auf Mallorca, zu dem Maffays Stiftung traumatisierte Kinder verschickt hat. Eine der Thesen des Artikels: Der Biohof und die als Unterkunft für die Kinder dienende benachbarte Finka „stehen vor dem Aus“, Maffay scheine das Interesse „an dem einstigen Herzensprojekt verloren gegangen zu sein“. Als ein zentraler Beleg für diese Aussagen wird berichtet, dass beide Immobilien zum Verkauf stünden. Genau dies bestreitet Maffay mit seiner Versicherung an Eides statt, die unter anderem deshalb mutmaßlich falsch bzw. unvollständig ist, weil er Anfang des Jahres 2016 selbst in einem Brief geäußert hatte, sich einen Verkauf vorstellen zu können, wenn der Preis stimme, und im Februar 2017 dann persönlich einen Makler zwei Stunden lang über das Gelände geführt hat, dessen Maklerbüro die Immobilie dann anschließend auch Kaufinteressenten zum Erwerb angeboten hat.

Die falsche eidesstattliche Versicherung Maffays berührte also tatsächlich eines der Haupt-Argumente des zur Debatte stehenden Artikels.
Vielleicht ist dies nun das letzte Kapitel in der Geschichte um „Peterchens Irrfahrt“. Und vielleicht sollte irgendjemand Peter Maffay in einer stillen Minute mal beiseite nehmen und ihm erzählen, was eigentlich der Streisand-Effekt ist. Hier ist die Spiegel-Story „Peterchens Irrfahrt“ übrigens bei Spiegel Online komplett zu lesen.

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