ARD und ZDF prüfen rechtliche Schritte gegen die AfD wegen Inhalte-Klau

Weil die AfD offenbar systematisch urheberrechtlich geschütztes Material öffentlich-rechtlicher Sender verwendet, prüfen ZDF und ARD nun rechtliche Schritte gegen die Partei. Wie das Portal t-online berichtet, soll die AfD sowie deren Funktionäre das Material ohne Genehmigung auf den sozialen Netzwerken genutzt und damit für die eigene Partei geworben haben.

von MEEDIA Redaktion

Sowohl das ZDF als auch mehrere Sendeanstalten der ARD, darunter NDR, WDR, SWR, RBB und MDR, bestätigten gegenüber t-online.de, dass sie der AfD die Verwendung der Inhalte nicht erlaubt haben. Man stelle Interessensgruppen, Verbände und Parteien in der Regel kein Material zu Verfügung, “sofern damit ein Veröffentlichungsinteresse verbunden ist”, heißt es etwa bei WDR, NDR und SWR. Alle Sender prüfen nun rechtliche Schritte gegen die Partei.

Laut den Recherchen des Nachrichtenportals hat sich die AfD und deren Funktionäre in mindestens 19 Fällen beim ZDF, in mindestens 29 Fällen bei den ARD-Sendeanstalten bedient. Auch Inhalte von privaten Sendern wie Sat.1, ntv und ServusTV verwendet die Partei dem Bericht zufolge für ihre Social-Media-Posts. Dabei versieht die AfD die Aufnahmen stets mit dem eigenen Parteilogo.

Bei den Inhalten handelt es sich in den meisten Fällen um Interviews und Talkshows, in denen etwa der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen oder Fraktionschefin Alice Weidel zu sehen sind. Auch ein Ausschnitt aus einem Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft soll laut t-online von der AfD genutzt worden sein. Beim Großteil der Posts, die auf YouTube, Facebook und Twitter geteilt werden, dienen die Inhalte der Bebilderung politischer Botschaften. Nur wenn das Material zur Untermauerung der Aussagen erforderlich ist, wäre es vom Zitatrecht abgedeckt.

Der im Bericht zitierte Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren sieht gute Chancen für die Sender im Falle einer Klage. Sender haben in der Vergangenheit stets erfolgreich solche Plagiate bekämpft. “Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus dem Urheberrecht”, sagte Hoeren im Gespräch mit dem Portal.

Erst vor wenigen Tagen musste die AfD auf Drängen des WDR ein Ausschnitt der Talkshow “hart aber fair” von ihrem Twitter-Profil entfernen. Auch der RBB sei bereits konkret gegen Urheberrechtsverletzungen der Partei vorgegangen.

Die AfD widerspricht dieser Behauptung. Juristische Streitigkeiten mit Sendern seien nicht bekannt. Auch habe die Partei keine Aufforderungen erhalten, Inhalte zu löschen. Auf Nachfrage von t-online teilt sie mit, dass ein interner Leitfaden die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials zudem untersagt.

Dennoch wäre es nicht das erste Mal, dass sich die AfD wegen Urheberrechtsverstößen verantworten muss. Im Mai 2016 verwendete die AfD Bayern ein Bild aus der Verfilmung des Romans “Die Welle” auf ihrer Facebookseite. Der verantwortliche Filmverleih Constantin Film hatte die Verwendung aber nicht genehmigt und auf Schadensersatz geklagt. Vor dem Amtsgericht München verständigten sich die Partei und das Unternehmen auf eine Zahlung von 3.500 Euro.

(rt)

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