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ARD und ZDF prüfen rechtliche Schritte gegen die AfD wegen Inhalte-Klau

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland (l) und Jörg Meuthen

Weil die AfD offenbar systematisch urheberrechtlich geschütztes Material öffentlich-rechtlicher Sender verwendet, prüfen ZDF und ARD nun rechtliche Schritte gegen die Partei. Wie das Portal t-online berichtet, soll die AfD sowie deren Funktionäre das Material ohne Genehmigung auf den sozialen Netzwerken genutzt und damit für die eigene Partei geworben haben.

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Sowohl das ZDF als auch mehrere Sendeanstalten der ARD, darunter NDR, WDR, SWR, RBB und MDR, bestätigten gegenüber t-online.de, dass sie der AfD die Verwendung der Inhalte nicht erlaubt haben. Man stelle Interessensgruppen, Verbände und Parteien in der Regel kein Material zu Verfügung, “sofern damit ein Veröffentlichungsinteresse verbunden ist”, heißt es etwa bei WDR, NDR und SWR. Alle Sender prüfen nun rechtliche Schritte gegen die Partei.

Laut den Recherchen des Nachrichtenportals hat sich die AfD und deren Funktionäre in mindestens 19 Fällen beim ZDF, in mindestens 29 Fällen bei den ARD-Sendeanstalten bedient. Auch Inhalte von privaten Sendern wie Sat.1, ntv und ServusTV verwendet die Partei dem Bericht zufolge für ihre Social-Media-Posts. Dabei versieht die AfD die Aufnahmen stets mit dem eigenen Parteilogo.

Bei den Inhalten handelt es sich in den meisten Fällen um Interviews und Talkshows, in denen etwa der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen oder Fraktionschefin Alice Weidel zu sehen sind. Auch ein Ausschnitt aus einem Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft soll laut t-online von der AfD genutzt worden sein. Beim Großteil der Posts, die auf YouTube, Facebook und Twitter geteilt werden, dienen die Inhalte der Bebilderung politischer Botschaften. Nur wenn das Material zur Untermauerung der Aussagen erforderlich ist, wäre es vom Zitatrecht abgedeckt.

Der im Bericht zitierte Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren sieht gute Chancen für die Sender im Falle einer Klage. Sender haben in der Vergangenheit stets erfolgreich solche Plagiate bekämpft. “Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus dem Urheberrecht”, sagte Hoeren im Gespräch mit dem Portal.

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Erst vor wenigen Tagen musste die AfD auf Drängen des WDR ein Ausschnitt der Talkshow “hart aber fair” von ihrem Twitter-Profil entfernen. Auch der RBB sei bereits konkret gegen Urheberrechtsverletzungen der Partei vorgegangen.

Die AfD widerspricht dieser Behauptung. Juristische Streitigkeiten mit Sendern seien nicht bekannt. Auch habe die Partei keine Aufforderungen erhalten, Inhalte zu löschen. Auf Nachfrage von t-online teilt sie mit, dass ein interner Leitfaden die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials zudem untersagt.

Dennoch wäre es nicht das erste Mal, dass sich die AfD wegen Urheberrechtsverstößen verantworten muss. Im Mai 2016 verwendete die AfD Bayern ein Bild aus der Verfilmung des Romans “Die Welle” auf ihrer Facebookseite. Der verantwortliche Filmverleih Constantin Film hatte die Verwendung aber nicht genehmigt und auf Schadensersatz geklagt. Vor dem Amtsgericht München verständigten sich die Partei und das Unternehmen auf eine Zahlung von 3.500 Euro.

(rt)

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Alle Kommentare

  1. Bei ARD und ZDF ist man offenbar mehr als verzweifelt.

    Der AfD werden so nur noch mehr Menschen zugetrieben, die den Öffentlichen Rundfunk für einen überbezahlten Haufen von Gebührenschmarotzer und linken Widerlinge halten.
    Wo wäre die AfD nur ohne diese Dilettanten vom Staatsfunk?!

    1. Wenn das nur so wäre, nur leider rennen noch viele Menschen diesen Altparteien und dem Staatsfernsehen hinterher.

      Aber die bestätigt mich in meiner Haltung die ich über die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten habe.

  2. Die Frage ist, ob es für Produkte, die durch einem dem Volk abgepressten Zwangsgebühren hergestellt wurden, überhaupt Eigentumsrechte der öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber den Bürgern gibt.

    Streng genommen gehört alles Gezeigte den bezahlenden Deutschen, also auch (und eigentlich gerade) der AfD.

    Oder sind ARD und ZDF Staat im Staate mit Sonderrechten?

    1. Sie sollten sich einmal mit dem WDR beschäftigen und gegen wen der WDR alles Prozesse führt(e) und dann der Frage nachgehen, was der Grund der jeweiligen Klage war. Sie werden aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Der WDR ist der streitwütigste Sender aus dem Haus ÖR. Geld spielt keine Rolle!

  3. Haben es die genannten Sender, so nötig eine Partei abzumahnen, weil sie Material verwendet haben was bereits viele Zuschaueer zuvor gesehen hatten?
    Wie steht es bei anderen Parteien, wird da nicht ähnliches Vorgehen vorkommen?
    Was ich zusätzlich frage ist, warum darf man nicht Material mit Personen der eigenen Partei, die ja in der Öffentlichkeit stehen, ohne Probleme verwenden?

  4. -Es ist schon lustig, wie sich diese AfD-„Lügenpresse“-Kläffer hier in
    einem journalistischem Forum wichtig machen. Hätten wohl gerne
    wieder DDR-Verhältnisse und würden dann wieder heimlich West-TV
    Sehen. Dämliche Trolle

      1. Anders herum wird ein Schuh daraus. Ist schon witzig, wie sich einige Zeitgenossen ihre Wirklichkeit stricken…

    1. Schlimm, daß sich solche miesen Gestalten wie Tante Tica wieder aus ihren Löchern trauen. Ich hatte wirklich gehofft, daß diese von Hass getriebenen Hetzer nie wieder auftauchen würden. Obrigkeitsgläubige Speichellecker. Ekelhaft.

  5. mal sehen, wie lange sich die lügenpresse und die gez-verbrecher noch halten können.
    ich wähl auf jeden fall die afd. und nach solchen peinlichen versuchen von ard und konsorten sowieso!

  6. ÖFFENTLICH RECHTLICH!!! Ist es dann nicht auch so, dass das Urheberrecht bei der Öffentlichkeit ist? Oder wem gehören diese Sender? Der Eigentümer ist auch der Rechteinhaber und nicht irgwelche selbst ernannten Wichtigtuer mit Pensionsanspruch!

  7. Die kontinuierlich immer klarer erkennbare Verzweifelung der zwangsfinanzierten grün-roten “journalistischen” Khmer in den Staatsfunkredaktionen erfreut die Beobachter aus dem konträren politischen Lager. Die ehemalige Deutungshoheit
    der Schnitzler-Kanäle mit Merkel-Nähe ist dahin; die Verachtung der Rezipienten über die selektiven ideologisch konnotierten Informationen wächst täglich, sofern diese manipulativen Sendungen überhaupt noch die inzwischen bestens alternativ und breitbandig Informierten erreichen…

  8. Wenn ich das richtig verstehe geht es doch um Rede die die AfD selbst gehalten hat, dann haben sie doch Eigentumsrechte an ihren Aussagen, die sie dann doch selber auch veröffentlichen dürfen!!!!!!!!

  9. Sollen sie prüfen. Am Ende landet ja doch alles im Netz. Außer man baut eine große Chinesische Firewall. Bitchute, Dtube, Youtube….im culture war gibt es genug Schattenkrieger, die mehr als genug Kanäle bei o.g. haben um etwas zu spiegeln und zu verbreiten.
    Bei der vulgären analyse reichen schon 5 Minuten aus und jemand hat das Video runtergeladen und woanders hochgeladen. Push sei dank;D.
    Willkommen im 21. Jahrhundet.
    Der vernünftige Gang der Dinge wäre, bei begehrten Videoschnippseln, die häufig gespiegelt werden, zu analysiseren, ob man den jeweiligen Gast nicht noch einmal einladen sollte um Quote zu generieren. Interesse scheint ja da zu sein. Und wenn einem nicht gefällt, was der andere sagt einfach mal argumentieren. Bei besseren Argumenten ist jeder AfDler bereit seine Meinung zu ändern.

    1. Es geht hier überhaupt nicht darum, Urheberrechte geltend zu machen oder zu verhindern, das das Material überhaupt woanders publiziert wird.

      Hier geht es auschließlich darum, der einzigen deutschen Oppositionspartei Schaden zuzufügen.

      Andernfalls würde man ja auch gegen andere Gruppen und (Print)- Medien vorgehen.

  10. Sollen sie mal “klagen”. Die AfD braucht bloß zig Beispiele von anderen Parteien, Vereinen, Gruppierungen sammeln, die entsprechendes Material in ähnlicher Weise verwendet haben, ohne jemals dafür von ARD und ZdF abgemahnt oder gar verklagt worden zu sein.
    Mal sehen welcher Richter den “öffentlich-rechtlichen” ihre doch sehr einseitig ausgerichtete Klage dann abnimmt…..

  11. Warum verlinkt die AfD nicht auf YOUTUBE? Auf YOUTUBE ist nahezu alles was die vom ÖR jemals sendeten irgendwie zu finden. Das ist aber OK, liebes ÖR, oder was?

    Es wäre übrigens sehr nett, wenn jemand mal die HR Serie “Die Hesselbachs” aus den 50iger Jahren vollständig zu YOUTUBE hochladen könnte. Dank!

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