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Probleme mit dem NetzDG: Twitter weigert sich beleidigenden Kommentar zu löschen und kassiert Einstweilige Verfügung

Journalist Boris Reitschuster, beleidigender Twitter-Kommentar
Journalist Boris Reitschuster, beleidigender Twitter-Kommentar

Boris Reitschuster ist als Journalist und Autor ein anerkannter Russland- und Osteuropa-Experte. Von 1999 bis 2015 war er Moskau-Korrespondent des Focus. Nun befindet er sich in einer juristischen Auseinanderetzung mit dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat für ihn eine Einstweilige Verfügung erwirkt, weil sich Twitter weigert, einen eindeutig beleidigenden Kommentar zu löschen.

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Reitschuster twitterte am 23. September Folgendes:

In dem Tweet kritisiert er, dass der bayerische SPD-Generalseketär Uli Grötsch dem russischen Propagandasender Sputnik (wird vom Kreml finanziert), ein Interview gibt. Unter dem Tweet gibt es eine Reihe von Kommentaren, von denen viele mit Reitschusters Kritik nicht einverstanden sind und einer klar beleidigend ist:

 

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Übersetzt man das allseits bekannte Emoji bedeutet der Tweet:  „Du Stück Scheisse bist gut genug, um bei Sputnik Toiletten zu putzen.“ Reitschuster meldete den Tweet bei Twitter über das NetzDG-Formular (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) mit dem Hinweis, dass es sich hierbei um eine strafbare Beleidigung handle. Das NetzDG wurde vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) noch unter der vergangenen Großen Koalition implementiert, um gerade solche Hassrede in Sozialen Netzwerken einzudämmen. Die Reaktion von Twitter war in diesem Fall, dass man keinen Verstoß gegen die Twitter-Regeln oder entsprechende Gesetze habe feststellen können und darum auch nicht aktiv geworden sei. Der beleidigende Tweet ist aktuell (2.10.2018, 15.50 Uhr) nach wie vor online.

Reitschuster beauftragte daraufhin den Anwalt Joachim Steinhöfel, der vor allem für sein Engagement gegen die Kommunikationspraktiken von Facebook bekannt ist. Steinhöfel erwirkte nun vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen Twitter. Steinhöfel hierzu: “Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie traurig wirkungslos das NetzDG in der Praxis ist. Eine selbst für juristische Laien erkennbar strafbare Beleidigung wird gemeldet, aber nicht gelöscht. Ein Gericht schafft dann Abhilfe. Bei Facebook sieht es eher noch schlimmer aus. Die Oppositionsparteien sollten sich endlich zusammenreißen und den Gang nach Karlsruhe antreten.”

Interessant ist hierbei auch, dass Twitter Nutzern schon im Vorfeld deutlich weniger Möglichkeiten als Facebook an die Hand gibt, möglicherweise beleidigende Inhalte selbst zu löschen. Während man bei Facebook Kommentare unter eigenen Beiträgen löschen kann, ist dies bei Twitter nicht möglich. Man kann zwar andere Nutzer auf “mute” schalten oder sie “blocken”, dies führt aber nur dazu, dass man selbst keine Inhalte von diesen Nutzern mehr angezeigt bekommt (“mute”) oder diese den eigenen Beiträgen nicht mehr folgen können und einem keine Nachrichten mehr schicken können (“block”). Andere sehen die möglicherweise beleidigenden Inhalte aber sehr wohl noch.

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Alle Kommentare

  1. “…Steinhöfel erwirkte nun vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen Twitter. Steinhöfel hierzu: “Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie traurig wirkungslos das NetzDG in der Praxis ist.

    Eine selbst für juristische Laien
    erkennbar strafbare Beleidigung wird gemeldet, aber nicht gelöscht.

    Ein Gericht schafft dann Abhilfe. …”

    Also wenn Sie mich fragen, ich als juristische Laiin hätte gesagt, das ist zwar goschert und mag taktlos sein (manche sind sehr viel gewohnt und deshalb ziemlich abgebrüht und dickhäutig, je nach Gesellschaftsschicht und Sozialisierung), aber wozu es strafbar sein soll, begreife ich nicht. Also erkennbar strafbare Beleidigung kann ich eben nicht sehen, weil ich eben juristisch nicht ausgebildet bin. Also hat man eben dafür die Experten und Profis, die sich damit bitte auseinandersetzen mögen und müssen.

    1. Der §185 StGB “Beleidigung” sollte ersatzlos gestrichen werden.

      Zusammen mit allen anderen Paragraphen bezüglich Gedankenverbrechen wie Verunglimpfung des Staates etc, Blasphemie, Angucken von verbotenen Bildern u.ä.

      1. Zu vielen Themen wie Strafbarkeit von Ehrverletzung, Beleidigung – Unterscheidung zu Verleumdung, Thema Straftatbestand Blasphemie, Besitz von jugendpornografischen Bildern oä hat Bundesrichter Thomas Fischer bereits 2015 sehr, sehr interessante Artikel in seiner gesellschaftskritischen Rechts-Kolumne geschrieben.

        Gut, ich sehe vieles womöglich etwas zu menschlich einfach, bei den hypermoralischen und erzkonservativen, reaktionären Feministen und Feministinnen, die mittlerweile immer und überall anzutreffen sind, bin ich ja mehrfach in meinem Leben hochkantig rausgeflogen, aber generell gesehen schafft man mit breitflächigen Verboten und Strafen ohne Ende halt ein sehr vertrauensgestörtes Klima, das gerade erst recht viele Auswüchse produzieren kann. Vor allem kennt man sich irgendwann überhaupt nicht mehr aus was nun legal, illegal, Vergehen, Schwerstverbrechen sind und Derartiges schon oder nicht oder dem ähnlich gewertet und was eigentlich noch normal ist.

        Heute darf man ja eigentlich gar nichts mehr denken, sagen, schreiben, damit sich nicht irgendwer schon wieder angepisst fühlt und rumheult.
        Kann alles gegen einen interpretiert und verwendet werden.

      2. Heißen Dank an die Frau Geierwally für den Hinweis auf den Bundesrichter Thomas Fischer, dem “Die Zeit” (50:50 Georg von Holzbrinck : Dieter von Holzbrinck) seine Kolumne “Fischer im Recht” im März 2017 beendet hat. Den kannte ich bisher nicht. Wolfgang Neuss’ Warnung hatte mich dem Blatt ferngehalten: “Die alte Tante Zeit macht beim Lesen weiße Finger, so rieselt der Kalk”.

        Im Moment les ich gerade “Ist Gotteslästerung ein notwendiger Straftatbestand?” vom 3. M;ärz 2015. Sehr schön!

        Details zu dem erwähnten Artikel ebenfalls aus 2015? Titel, Datum, Suchbegriffe?

      3. Danke nochmals an die Frau Geierwally auf die Fischerkolumne vom 15. April 2015. Passend zum hier Diskutierten einer der Leserkommentare:

        Sexuell desorientierte junge männliche Einwanderer und deutsche Polizisten als ehrempfindlichste Bevölkerungsgruppe. So viel bissigen – und klischeebehafteten – Humor hätte ich der Kolumne gar nicht zugetraut. Aber es ist was dran.

        Ich finde ja, wer wirklich integer und souverän ist – also viel “Ehre” hat, der wird den Mittelfinger völlig ignorieren und sich in seinem Tun nicht beirren lassen. Nur Menschen mit schwachem Selbstbewusstsein wie die beiden oben genannten Gruppen haben es nötig, den unverdienten Respekt per Gewalt einzufordern.

  2. Naja, er ist wenigstens ein Stück FRÖHLICHE Scheiße.
    Man kann auch beleidigen ohne dass das verfolgbar ist.
    “Wenn Ich jetzt schreibe was Ich über Sie denke, wird das teuer”.
    Kann man auch zu einem Polizisten sagen.
    Alternative “Wenn Ich jetzt schreibe was Ich über Sie denke, wird das in diesem Regime teuer”. Wenn er ein “Patriot” ist, regt den das evtl. auf.
    Ich habe dem Herrn in einem Kommentar erklärt dass wenn ich so ein Unternehmen führen würde, ich auf Gesetze anderer Länder (z.B. Deutschland) defäkieren würde. Denn sonst muss Twitter sich auch an Russisches, Iranisches, Türkisches etc. Recht halten. “Homopropaganda”, Mohhammed-Karikaturen, Erdogan-Kritik etc., alles verboten.
    Als Bilder habe Ich dem noch Foto einer Bundesdienstflagge in einer Toilette und ein Hund der das “Du bist Deutschland”-Logo kackt angefügt.

    Wenn man sich ansieht was trotz der berüchtigten Focus-Online-Zensur (mitunter sogar etwas ohne politischen/Weltanschaulichen Hintergrund, reine Fakten) da durchgeht, ist der Focus eher Rechts.
    Mal sehen was der von meiner Flaggenschändung hält.

  3. Der entscheidende Punkt:
    Ein Journalist, der nach Zensur verlangt, schmiedet seine eigenen Ketten.

    Der ruft nach den Werkzeugen, mit denen ihn die Herrschenden zum Schweigen bringen werden, mit dem Zwang, der er selbst legalisiert.

    1. Lüko! Das haben die doch hier längt abgeschlossen- das Pro-Seminar Kettenschmieden! Es gibt doch keinerlei Meldungen oder Diskurs mehr, der nicht identisch ist mit der Linie des Kanzleramtes oder der Grünen- Partei-zentrale . Da ist es auch nur folgerichtig , dass das ZDF mit Herrn Seibert auch gleich den Presseprecher der BR stellt. Das nenne ich mal ganz kurze Wege.

  4. Das ist doch eindeutig Kunst, Satire oder von der Pressefreiheit gedeckt.
    Was regt der Mann sich so auf?
    Oder ist das Toilettenputzen unter der Würde?
    Was wird man plötzlich beim Focus so dünnheutig.
    Druckt man doch sonst ungeniert jeden Dreck.

  5. Im bundesdeutschen Grundgesetz steht in Artikel 5:
    “Eine Zensur findet nicht statt.”

    In der Wirklichkeit wird bestraft, wer nicht schnell genug zensiert.

    Ich halte es bezüglich Beleidigungen so wie Karl Marx:

    Massenhafte, während 10 Jahren in der deutschen und deutseh-amerikanischen Presse gegen mich aufgetürmte Schimpfereien hatte ich nur in ganz seltnen Ausnahmsfällen, wo ein Parteiinteresse im Spiel schien, wie bei Gelegenheit des Kölner Kommunistenprozesses, literarisch berücksichtigt.

    Nach meiner Ansicht besitzt die Presse das Recht, Schriftsteller, Politiker, Komödianten und andre öffentliche Charaktere zu BELEIDIGEN. Achtete ich den Angriff einer Notiz wert, so galt mir in solchen Fällen der Wahlspruch: a corsaire, corsaire et demi (auf einen Schelmen anderthalbe).

    Quelle: http://www.mlwerke.de/me/me14/me14_614.htm

    1. @Lüko Wilms

      mit anderen Worten: es kommt darauf an ob, und von wem man sich beleidigen läßt.

      Hier provoziert jemand eine klar als emotional gekennzeichnete Reaktion. Welche er in Sprache zurückübersetzten muß, um dann allerdings nicht gegen den eigentlichen Verbreiter, sondern dankbar gegen eine Verbreitung durch Twitter gerichtlich vorgehen zu können.

      Dünnhäutige Mainstream-Polemiker sollten generell nicht als Journalist arbeiten. Hinter einer durch Triebverhalten gekennzeichneten Vorgehensweise verbirgt sich letztlich ein großes Problem für die Demokratie,.

      1. Wer zu persönlichen Herabsetzungen greift, erniedrigt sich damit selbst.

        Wie der große Georg Christoph Lichtenberg so schön in seinen Sudelbüchern notierte:

        Er kann die Tinte nicht halten, und wenn es ihm ankommt, jemand zu besudeln, so besudelt er sich gemeiniglich am meisten.

        und zu den Reaktionen auf sowas diese Überlegung:

        Es ist eine Frage, ob wir nicht, wenn wir einen Mörder rädern, gerade in den Fehler des Kindes verfallen, das den Stuhl schlägt, an dem es sich stößt.

  6. Immerhin auf Eines ist Verlass – die russischen Propaganda-Trolle finden noch jede Diskussion, bei der sie von Väterchen Putin gebraucht werden …

    1. Ach LAB, jeder der was gegen eure peinlich- simple Weltsicht hat ist ein Putin- Freund… oder Troll oder … Gähn… Lies mal einfach was Anständiges statt den Focus- gerne auch auf englisch oder französisch- dann lernst du auch noch was. Es sind nicht überall alle so simpel gestrickt wie in den deutschen Medien. Und jetzt: WEGTRETEN!

      1. Wer Putin für einen Demokraten hält, muss hier jetzt natürlich aus der Haut fahren … und kommentieren. Gähn. Und jetzt: PROST!

      2. Wer hat das gesagt ? Hörfehler ? Sehschwäche ? Ich habe das weder gehört noch gelesen hier. Wenn man andere Meinungen denunzieren will, erfindet man halt munter was dazu- bis es passt, nicht wahr. Das hasse ich so an euch politischen Tieffliegern- immer munter Rumlügen, bis der andere in der Ecke steht. Nochmal- hier hält niemand WP für einen Demokraten. Leute wie Sie halte ich allerdings auch nicht für Demokraten. Eher für Grüne.

  7. Im Twitter-Text steht nicht Scheiße. Im Text wird ein Emjoi verwendet, der offenbar für Scheiße, Scheißhaufen steht.

    Wie kaputt müssen Sozial-Plattformen sein, die derartige Emjois für die Kommunikation, also für die Verwendung im Meinungsaustausch zur Verfügung stellen ? Was kann damit straffrei zum Ausdruck gebracht werden ? Scheißhaufen riechen in der Regel. Soll lediglich angezeigt werden, daß etwas riecht ?

    Hier beispielsweise riecht es nach Heuchelei.

    Wie “durch” muß ein “Journalist” sein, sich auf solchen Plattformen in solchen Threads derart herabsetzend glaubt äußern zu müssen, um darauf bauen zu können, damit eine entsprechende Reaktion zu provozieren, die er – beleidigt – anschließend mit rechtlichen Mitteln angeht. Um vielleicht etwas Aufmerksamkeit zu generieren ?

    Provokation produzieren, bis jemand ausrastet: Das ist sehr beeindruckend.

    Den eigentlichen Spin übersieht man vielleicht. Es geht zunächst gegen die SPD in Bayern, die derart runtergewirtschaftet ist, nun sogar auf Sputnik zurückgreifen zu müssen. Ein Doppelschlag. Kürzt man daraus die SPD raus, dann bleibt Sputnik übrig

    Wie gut, daß der aufmerksame Herr Winterbauer dies nochmals deutlicher herausarbeitet: Sputnik = Kreml. Pfui. Propaganda.

    Für Sie wäre es auch manchmal einfacher, Herr Winterbauer, ein Emjoi setzen zu können. Das will ich gerne hinzudenken. Zumal es im Fall Sputnik straffrei ist, das Emjoi “Scheißhaufen” zu setzen.

  8. Hä? Ein Focus- Mann ist Experte ? Für was: die besten Zahnärzte im Ural – weil Osteuropa? Der Focus war doch immer die Stahl-helm- Fraktion der deutschen Publizistik- mit dem erzreaktionären Helmi M. an der Spitze. Mit Pussy Riot als Hausband. Nach denen hat ja der Faschist Nawalny- der gerne mal ganze Volksgruppen ausrotten will- die absolute Mehrheit in Russland. SEEEEHR kompetent !

    1. “Hä? Ein Focus- Mann ist Experte ?”

      Der eine Tweet vermittelt kein ausreichendes Bild von Boris Reitschuster.

      Um Reitschusters Russland-Expertise einschätzen zu können, solle man in bei ein/zwei seiner TV-Talk-Show-Auftritte zu Russland-Themen gesehen haben. Der lässt selbst Marieluise Beck pro Putin aussehen.

      Vielleicht lässt sich da noch was auf Youtube finden?

      Mit Worten kann/will ich den Mann nicht fassen.

      1. Wer Nawalny für einen Demokraten hält- ist sowas von Nicht- Experte! Mal langsam zum Mitschreiben- wer Nawalny und Pussy Riot nicht für -mindestens gestörte- Spinner hält, die auch bei uns im Knast oder in der Klapse säßen- ist ein NICHT EXPERTE. Aber sowas von. Der Focus- Lieblingskünstler, der sich die Hoden auf dem Toten Platz angenagelt hatte (SO WAS von politisch, aber auch) hat danach in Paris eine Tür einer Bank angezündet – und sitzt jetzt dort- na wo wohl ? Und dann ist da noch der auferstandene Ukrainer… Leute- man ist KEIN Putin-Freund, wenn man diese Spinner NICHT für eine Alternative für Russland hält- wie es der “Experte” dauernd behauptet. Leider ist es ja so – je weniger man von etwas ver-steht, desto höher steigt man in bestimmten Medien… Was zu beweisen war.

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