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Probleme mit dem NetzDG: Twitter weigert sich beleidigenden Kommentar zu löschen und kassiert Einstweilige Verfügung

Journalist Boris Reitschuster, beleidigender Twitter-Kommentar

Boris Reitschuster ist als Journalist und Autor ein anerkannter Russland- und Osteuropa-Experte. Von 1999 bis 2015 war er Moskau-Korrespondent des Focus. Nun befindet er sich in einer juristischen Auseinanderetzung mit dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat für ihn eine Einstweilige Verfügung erwirkt, weil sich Twitter weigert, einen eindeutig beleidigenden Kommentar zu löschen.

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Reitschuster twitterte am 23. September Folgendes:
https://twitter.com/reitschuster/status/1043848253031223296
In dem Tweet kritisiert er, dass der bayerische SPD-Generalseketär Uli Grötsch dem russischen Propagandasender Sputnik (wird vom Kreml finanziert), ein Interview gibt. Unter dem Tweet gibt es eine Reihe von Kommentaren, von denen viele mit Reitschusters Kritik nicht einverstanden sind und einer klar beleidigend ist:
 

Übersetzt man das allseits bekannte Emoji bedeutet der Tweet:  „Du Stück Scheisse bist gut genug, um bei Sputnik Toiletten zu putzen.“ Reitschuster meldete den Tweet bei Twitter über das NetzDG-Formular (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) mit dem Hinweis, dass es sich hierbei um eine strafbare Beleidigung handle. Das NetzDG wurde vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) noch unter der vergangenen Großen Koalition implementiert, um gerade solche Hassrede in Sozialen Netzwerken einzudämmen. Die Reaktion von Twitter war in diesem Fall, dass man keinen Verstoß gegen die Twitter-Regeln oder entsprechende Gesetze habe feststellen können und darum auch nicht aktiv geworden sei. Der beleidigende Tweet ist aktuell (2.10.2018, 15.50 Uhr) nach wie vor online.
Reitschuster beauftragte daraufhin den Anwalt Joachim Steinhöfel, der vor allem für sein Engagement gegen die Kommunikationspraktiken von Facebook bekannt ist. Steinhöfel erwirkte nun vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen Twitter. Steinhöfel hierzu: “Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie traurig wirkungslos das NetzDG in der Praxis ist. Eine selbst für juristische Laien erkennbar strafbare Beleidigung wird gemeldet, aber nicht gelöscht. Ein Gericht schafft dann Abhilfe. Bei Facebook sieht es eher noch schlimmer aus. Die Oppositionsparteien sollten sich endlich zusammenreißen und den Gang nach Karlsruhe antreten.”
Interessant ist hierbei auch, dass Twitter Nutzern schon im Vorfeld deutlich weniger Möglichkeiten als Facebook an die Hand gibt, möglicherweise beleidigende Inhalte selbst zu löschen. Während man bei Facebook Kommentare unter eigenen Beiträgen löschen kann, ist dies bei Twitter nicht möglich. Man kann zwar andere Nutzer auf „mute“ schalten oder sie „blocken“, dies führt aber nur dazu, dass man selbst keine Inhalte von diesen Nutzern mehr angezeigt bekommt („mute“) oder diese den eigenen Beiträgen nicht mehr folgen können und einem keine Nachrichten mehr schicken können („block“). Andere sehen die möglicherweise beleidigenden Inhalte aber sehr wohl noch.

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