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Sigmar Gabriel setzt sich durch: Gericht untersagt Verkauf des Pegida-Galgens als Miniatur

War mit seiner Klage erfolgreich: Sigmar Gabriel (SPD)
War mit seiner Klage erfolgreich: Sigmar Gabriel (SPD)

Das Landgericht Hamburg hat heute einer Unterlassungserklärung des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf eines ihm gewidmeten Miniaturholzgalgens stattgegeben. Der Bauer des Galgens hatte während einer Pegida-Demonstration 2015 mit dem Original-Galgen für Schlagzeilen gesorgt und dessen Miniatur-Version zum Verkauf angeboten. Gabriel fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

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Das Gericht entschied heute, dass der Aussagegehalt des Galgens weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinausgehe. Wie bei der Original-Version sind an dem Miniatur-Galgen zwei Stricke angebracht: Der vordere mit der Aufschrift “Reserviert – Angela ‘Mutti’ Merkel”, der hintere mit “Reserviert – Sigmar ‘Das Pack’ Gabriel”. Darüber hinaus trägt das Modell die Aufschrift “Volksverräter”.

Mit der heutigen Entscheidung bestätigte das Landgericht Hamburg eine im Dezember 2017 verkündete einstweilige Verfügung gegen den Verkauf. “Im Vordergrund unserer Entscheidung stand die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht auf Seiten des Klägers und Meinungsfreiheit auf Seiten des Beklagten”, erklärte die zuständige Richterin Simone Käfer.

Zwar sei für sich genommen Kritik an der Arbeit der Bundesregierung sowie der Rolle des damaligen Vizekanzlers Gabriel von der Meinungsfreiheit geschützt und die Bezeichnung “Das Pack” auf eine Äußerung Gabriels zurückzuführen. Die Gestaltung des Galgens gehe aber darüber hinaus, da “nicht nur der Tod des Klägers, sondern seine Hinrichtung befürwortet werde”, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Dabei wurde auch das besondere öffentliche Interesse an dem Fall berücksichtigt.

Zudem sei die Bezeichnung “Volksverräter” als Anspielung auf Prozesse während der Zeit des Nationalsozialismus zu verstehen. Das Gericht spricht in dieser Sache von einer “massiven Herabsetzung” der Person Gabriels.

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Das darüber hinaus eingeleitete Strafverfahren gegen den Galgenbauer wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten spielte bei der zivilrechtlichen Bewertung keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz hatte im Dezember vergangenen Jahres den Verkauf des Galgens gebilligt. Die Begründung: Die Miniatur habe sarkastischen Charakter.

Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

(rt)

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Alle Kommentare

  1. Einfach erbärmlich, dass es hier Trolle gibt, die den Verkauf eines Galgens für Gabriel verharmlosen und sogar als Satire bezeichnen. Satire war bei den Pegida-Demonstrationen noch nie im Spiel, dafür aber Volksverhetzung und Nazi-Jargon.

  2. Ach die Käfer mal wieder …. “massive Herabsetzung” taugt wohl kaum als Urteilsbegründung. Welches Parteibuch hatte die Frau nochmal?
    Und ab geht’s in die Rechtsmittelinstanz.

  3. Hier hat wieder “der mit dem vielen Geld” vor einem deutschen Gericht gewonnen. Oder glaubt hier tatsächlich jemand das der beklagte Unternehmer das Geld hat, um sich durch mehrere Instanzen gegen den reichen Gabriel zu verteidigen?

    Auf den bisher reichlich veröffentlichten Fotos erwecken weder der Beklagte noch sein Ladengeschäft (oder ist das etwa eine Fabrik da im Hinterstübchen?) diesen Eindruck.

    Das Gericht spricht in dieser Sache von einer “massiven Herabsetzung” der Person Gabriels.

    Das hat natürlich keine Gültigkeit für den “Wutbürger Maik” vom LKA oder die anderen vom “Pack”. Ersterer wird doch nur noch als “Dödel” wahrgenommen. Mehr Herabsetzung geht doch kaum noch …

    1. Tja, je weiter rechts, desto schlimmer meist die Rechtschreibkenntnisse, nachzulesen auch in vielen Foren und asozialen Netzwerken! Und vor einer Weile rief PEGIDA zu einem „Tag der Partioten“ [sic!] auf – und keiner hat den Fehler bemerkt!

  4. Die Geister, die ich rief….

    Aber Gabriel ist intellektuell nicht in der Lage, Parallelen zwischen seinen Handlungen und den Reaktionen des Publikums herzustellen.

    Sein Vater hätte sich für ihn geschämt.

    1. Ja, klar, sein Vater war ja überzeugter Nationalsozialist; den führt man dann natürlich gern als Argument an, wenn es um Gerechtigkeit für Gabriel und diesen „Galgen“ geht und man selbst ziemlich weit rechts steht! Dass Gabriel sich umgekehrt für seinen Vater schämt und wegen diesem „unverbesserlichen Nazi und Holocaust-Leugner“ (Gabriel) jeglichen Kontakt abbricht, interessiert da in Ihrem Fall nicht.

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