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Protest-Seite wirsindradio.hamburg: Sender klagt wegen Markenrechten gegen Gewerkschaften – und verliert

Wollen einen Tariflohn: Mitarbeiter von Radio Hamburg
Wollen einen Tariflohn: Mitarbeiter von Radio Hamburg

Der Streit um Arbeitsbedingungen bei Radio Hamburg ist um einen Schauplatz reicher: Die Mitarbeiter hatten gemeinsam mit Verdi und dem Deutschen Journalistenverband eine Webseite mit Forderungen online gestellt. Dem Sender hat "wirsindradio.hamburg" aber so gar nicht gefallen – und wegen Markenrechtsverletzung geklagt. Das Gericht lehnte die Klage nach einer harten Auseinandersetzung ab.

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Das Arbeitsgericht in Hamburg hatte sich am heutigen Mittwoch mit der Sache beschäftigt – allein das macht den Fall zu einem ungewöhnlichen. Normalerweise werden markenrechtliche Fälle von speziellen Kammern am Landgericht abgehalten. Die Gewerkschaften aber intervenierten, hinterlegten eine Schutzschrift, in der sie deutlich machten, dass es bei dem Streit eigentlich um einen Arbeiterkampf geht. Das Landgericht verwies an die Arbeitsrechtler.

Konkret geht es bei dem Gerichtsstreit um die Webseite wirsindradio.hamburg, die Beschäftigte des Radios online gestellt haben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Der Hintergrund: Die Beschäftigten von Radio Hamburg fordern Tarifgehälter von dem Sender, der jedoch jegliche Verhandlungen ablehnt.

In einem Eilantrag wollte Radio Hamburg die Domain der Seite verbieten, weil die Adresse aus Sicht der Kläger die Namens- und Markenrechte des Radios missachtet. Leser, die die Seite aufrufen, würden nicht auf Anhieb merken, dass es sich dabei um eine von den Mitarbeitern des Radios erstellte Webseite handele, erklärte der vom Unternehmen beauftragte Anwalt Reinhard Höbelt vor Gericht. Gegen den Inhalt der Seite habe sein Mandant nichts, jedoch gegen die Verwendung des Namens “Radio Hamburg” und der damit verbundenen Verwirrung bei den Lesern.

Jörg Nabert, der die Seite der Beklagten vertritt, sieht in der Klage den Versuch des Unternehmens, die Meinungsfreiheit zu beschneiden und die Protestaktion damit zu verhindern. Zu den Namens- und Markenrechts-Vorwürfen entgegnete er, dass es für die Gewerkschaften und Mitarbeiter keine andere Möglichkeit gebe, sich in dieser Sache öffentlich kenntlich zu machen. Allein dadurch, dass die Mitarbeiter den Namen des Unternehmens nennen, könnten sie in der öffentlichen Auseinandersetzung zu dem Thema Gehör finden.

Diskussion über Meinungsfreiheit und Eiligkeit

Radio Hamburg hat auf die Protestaktion der Gewerkschaften seinerseits bereits reagiert. Im Netz ist eine weitere Seite zu finden: wirsindradiohamburg.de. Sie ist die Antwort des Unternehmens, das sich nicht mit den Gewerkschaften zur Abstimmung eines Haustarifs an einen Tisch setzen, wohl aber gemeinsam mit dem Betriebsrat über eine Lösung verhandeln will. Radio Hamburg hat dort einen “Fakten-Check” der Gewerkschaftsargumentation veröffentlicht. Würde die Domain der Gewerkschaftsseite aus dem Netz verschwinden, so Nabert, bliebe allein die Seite des Unternehmens online.

Thema des Verfahrens war auch die Frage, warum das Unternehmen die Domain per Eilantrag verbieten lassen will, den Antrag selbst aber erst rund fünf Wochen nach Erscheinen der Seite einreichte. Dies habe Radio Hamburg bewusst entschieden, sagte dessen Anwalt Höbelt. Man wolle nicht den Eindruck erwecken, die Gewerkschaften mundtot zu machen. Es gehe allein um die Marken- und Namensrechte. Trotzdem sei der Umstand nicht akzeptabel.

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Gericht weist Klage ab

Die zuständige Richterin des Arbeitsgerichts appellierte an beide Parteien im Sinne einer gütlichen Einigung einen Kompromiss zu finden. Die Inhaber der Seite schlugen vor, die Seite dann offline zu nehmen, wenn es eine Einigung im Tarifkonflikt gibt. Die Kläger fordern jedoch einen Umzug der Seite auf eine neue Domain. Damit blieb die Entscheidung weiter beim Gericht.

Das entschied am Mittwochnachmittag, den Unterlassungsantrag von Radio Hamburg abzuweisen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Domain bleibt damit vorerst bestehen, genau wie der Tarifstreit beider Parteien. Eine Auseinandersetzung, die angesichts der verzwickten Lage noch Monate anhalten dürfte.

 

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