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“Einseitige und negative Berichterstattung”: Österreichs Innenministerium empfiehlt Polizei “Info-Sperre” gegen Leitmedien

BMI-Pressesprecher Christoph Pölzl warnt die Polizei vor einer Zusammenarbeit mit österreichischen Leitmedien
BMI-Pressesprecher Christoph Pölzl warnt die Polizei vor einer Zusammenarbeit mit österreichischen Leitmedien

In einer internen Mail hat das österreichische Bundesministerium für Inneres (BM) die Polizei vor Leitmedien wie Standard, Falter und Kurier gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. Hintergrund sei eine "sehr einseitige und negative Berichterstattung" über das BMI. Der Pressesprecher des Ministeriums verteidigt das Schreiben.

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“Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, ‘Falter’) sowie neuerdings auch seitens des ‘Kuriers’ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben”, heißt es in dem Schreiben, aus dem die beiden österreichischen Zeitungen Der Standard und Kurier zitieren. Auch beim Falter handelt es sich um eine österreichische Zeitung. In der Mail ist darüber hinaus zu lesen:

Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.


Gelobt wird hingegen u.a. eine TV-Reihe namens “Live PD”, die die österreichische Sendergruppe ATV demnächst zeigen wolle: “Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.”

Ministerium bittet Polizei um verstärkte Information über Sexualdelikte

Verfasser der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten E-Mail ist Ressortsprecher Christoph Pölzl.
Er empfiehlt außerdem, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren und bittet, “vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden”.

Seit vergangener Woche ist in Österreich bereits eine andere Änderung in Kraft, die das Innenministerium angeleiert hatte: Die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen werden jetzt explizit genannt.

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BMI: “Erläuterungen basieren auf jahrelanger Erfahrung

In einer Reaktion auf die Medienberichte verteidigte das Ministerium das Schreiben: “Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI.” Minister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen. Weiter heißt es in der Stellungnahme: “Insbesondere die Erläuterungen zur Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und zur Information über Sexualverbrechen fußen auf teils bisher sehr unterschiedlichem Umgang in den Landespolizeidirektionen.Ziel der diesbezüglichen Empfehlungen ist es, dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz Rechnung zu tragen.”

Darüber hinaus kündigte das BMI an, in “naher Zukunft” und eine Leitlinie für transparente Medienkommunikation erstellen und diese den Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung stellen zu wollen.

Wie der Kurier am Dienstag berichtete, übte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an der vom Innenministerium empfohlenen “Info-Sperre gegen kritische Medien”. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz, und sagte weiter: “Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.”

Update am 25.09.2018 um 10.18: 

Die Sendergruppe ATV bezieht zu der E-Mail wie folgt Stellung: “Wie bei allen Produktionen, im konkreten Fall von ‘Live PD’, einer Eigenproduktion, liegt die redaktionelle Hoheit ausschließlich bei ATV. Die Sendung beruht zur Gänze auf realen Einsätzen und laufenden Ermittlungen, die real-live mitgefilmt werden. Daher ist hier schon aus rechtlichen Gründen des Personenschutzes ein geordneter und korrekter Ablauf mit der Polizei einzuhalten um die erforderliche Sensibilität (Täter- und Opferverpixelung) sicherzustellen.” Im weitere Verlauf des Statements distanziert sich die Sendergruppe sich von der E-Mail des BMI: Im Übrigen möchte ATV festhalten, dass wir uns von der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage des Umgangs mit Medien und der journalistischen Freiheit distanzieren. Wir werden auch in Zukunft keine Projekte realisieren wo dieser Grundsatz in Frage gestellt wird. “

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Alle Kommentare

  1. Die haben in Österreich offenbar das gleiche Problem mit der Berichterstattung der “Leitmedien”, wie in Deutschland. Nur unter umgekehrten Vorzeichen.
    Während Leitmedien hier verzweifelt bemüht sind die Herkunft von Tätern zu verschleiern und auch nicht davor zurückschrecken den Presseabteilungen der Polizei Ausländerhass oder Islamophobie zu unterstellen, oder gleich ganz ohne Berichterstattung auszukommen, nimmt man es in Österrreich nun endlich etwas genauer mit der Wahrheit und der Berichterstattung.
    Dass man es auch dort mit Aktivisten mit Presseausweis zu tun hat, zeigt nur das generelle Problem des Gesinnungsjournalismus.

  2. Gute Sache das.

    Auch in Deutschland bräuchten wir eine solche Initiative zur Bekämpfung des linksradikalen Pseudojournalismus.

      1. Eine tragische Figur, unser Ronald.

        Er stolpert regelmäßig schon beim Verstehen des ersten Satzes.
        Einer von denen, die in der Schule immer mit den Fingern schnipsen, aber dann, wenn sie drankommen, den Lehrer fragen, was den eigentlich die Frage war.

      2. Was gibt es an welchem ersten Satz nicht zu verstehen?

        Eine noch viel tragischere Figur, dieses Ben. Eine/r von denen, der/die schon damals in der letzten Reihe saßen, damit sie immer dann, wenn sie dran kamen, sich noch schnell wegducken konnten. Das praktiziert er/sie heute noch. Anonym natürlich. Wie in der letzten Reihe.

  3. Einfach irre: Die Verächter der Pressefreiheit toben sich mal wieder in der Kommentarspalte eines Mediendienstes aus!

    1. Das muss man einfach aushalten!

      “Die” wissen doch nicht, dass wir längst bemerkt haben: es sind bezahlte Beiträge!

      Und so ist der Effekt doch arg begrenzt!

      Lustig wird es, wenn die Hinterbande auffliegt!

      1. Aluhut auf und von Banden, Verächtern und Feinden schwadronieren – das Problem der linken deutschen “Qualitätsjournalisten”

      2. Aluhutträger stammen in den seltensten Fällen aus der Ecke der „linken deutschen “Qualitätsjournalisten””, „Bildung“ (aber nur dem Namen nach), sondern aus Ihrer!

  4. Österreichs Innenministerium empfiehlt Polizei “Info-Sperre” gegen Leitmedien .
    Schon diese Überschrift ist falsch.

    Tatsächlich heißt es im weiteren Text:

    Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken…..

    Für Leute, die sich jenseits des Analphabetentums wähnen und den Unterschied zwischen “Info Sperre”, und einer “Beschränkung auf das rechtlich vorgesehene Maß” nicht wahrzunehmen bereit sind formulieren dann wohl aus Böswilligkeit, sofern man das ganze nicht als eine Form von Hetze einordnen muß.

    Die Verlautbarung des BMI geht weiter:

    “… und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung”.

    Es sollte also darauf geachtet werden, daß man die Chance zu einer neutralen Berichterstattung als möglicht erachtet. Eigentlich cheint dies eine Selbstverständlichkeit zu sein.

    Sowas geht offenbar aus dem Selbstverständnis von linken Medien überhaupt nicht. Man erkennt gut, in was unsere Gesellschaft hineingetreten wurde.

    Es gibt den rechtlich vorgesehene Informationsanspruch der Medien. Es existiert keinerlei Anspruch, darüber hinaus bedient zu werden.

    Die Nicht-Bedienung eines icht bestehenden Anspruchs als Info-Sperre zu bezeichnen: das ist Fake- News.

    1. Natürlich ist schon die Überschrift falsch.

      Man will Stimmung machen. Vielmehr…die linke Journallie will Stimmung machen.
      Sehen Sie Sich doch den fast wortgleichen Beitrag auf ARD an.

      Urheber dort ist der einschlägig bekannte Linksradikale Patrick Gensing.

      Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber solange die AfD konsequent vernachlässigt, ausgegrenzt und kriminalisiert wird, halte ich solche Maßnahmen auch in Deutschland für angesagt.
      So lange, bis sich der Journalismus von seinen linksextremen Rändern getrennt hat und so weit nach rechts gerückt ist, bis er wieder die Mitte erreicht hat.

      Aber vorher kommt für die Verursacher dieser marxistischen Hetze auf alle Fälle erst der Gang nach Canossa.

      1. Klar, wenn man gegen Rechtsextremismus kämpft, ist man bei Benni, RTL, Klausi und Konsorten schon linksradikal, und die Mitte liegt aus deren Sicht rechts. Sagt viel aus über rechtsradikale Hetze!

      2. Irgendwann kommt dann natürlich der Punkt, wo sich derlei Paranoiker von ihrem rechten Arm und dem rechten Bein trennen müssen.

        Da wirds dann wieder lustig.
        Überall in den Hochburgen des Leftismus herumhüpfende Einbeinige, die sich mit der Krücke in der linken Hand zuwinken.

        Da wirds dann auch gleich viel einsamer in den Wipfeln des Hambacher Forstes.

      3. Haben RTL und das Ben jetzt jeden Realitätsbezug verloren? Rhetorische Frage. Antwort: ja.

        Wo habe ich denn etwas geschrieben, das „Seehofer und den [Ex-]Verfassungsschutz-Präsidenten“ als „gefährliche Rechtsradikale“ einstuft? Müssen Sie sich Ihre „Argumente“ jetzt schon erfinden, weil Sie keine haben?

        Und, Benni, das mit dem sich von seinem rechten Arm und rechten Bein trennen bei Linken, das meint es doch nicht ernst, oder? Warum sollten sie? Ich denke, dass der rechte Arm bei Rechtsextremen doch viel häufiger in Gebrauch ist als bei Linken, jedenfalls zum einseitigen Heben. Ein Linker könnte ohne den also viel besser leben als der gemeine Rechtsextreme! War es um 8.45 Uhr noch zu früh für Sie? Der Alkoholspiegel noch nicht ganz ausgeglichen?

        Ich schätze, dass es für das Ben schon jetzt sehr einsam ist, auch wenn es den rechten Arm noch hat.

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