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"Einseitige und negative Berichterstattung": Österreichs Innenministerium empfiehlt Polizei "Info-Sperre" gegen Leitmedien

BMI-Pressesprecher Christoph Pölzl warnt die Polizei vor einer Zusammenarbeit mit österreichischen Leitmedien

In einer internen Mail hat das österreichische Bundesministerium für Inneres (BM) die Polizei vor Leitmedien wie Standard, Falter und Kurier gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. Hintergrund sei eine „sehr einseitige und negative Berichterstattung“ über das BMI. Der Pressesprecher des Ministeriums verteidigt das Schreiben.

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„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, ‚Falter‘) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die beiden österreichischen Zeitungen Der Standard und Kurier zitieren. Auch beim Falter handelt es sich um eine österreichische Zeitung. In der Mail ist darüber hinaus zu lesen:

Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.

Gelobt wird hingegen u.a. eine TV-Reihe namens “Live PD”, die die österreichische Sendergruppe ATV demnächst zeigen wolle: “Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.”

Ministerium bittet Polizei um verstärkte Information über Sexualdelikte

Verfasser der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten E-Mail ist Ressortsprecher Christoph Pölzl.
Er empfiehlt außerdem, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren und bittet, „vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden“.
Seit vergangener Woche ist in Österreich bereits eine andere Änderung in Kraft, die das Innenministerium angeleiert hatte: Die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen werden jetzt explizit genannt.

BMI: „Erläuterungen basieren auf jahrelanger Erfahrung

In einer Reaktion auf die Medienberichte verteidigte das Ministerium das Schreiben: „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI.“ Minister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Insbesondere die Erläuterungen zur Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und zur Information über Sexualverbrechen fußen auf teils bisher sehr unterschiedlichem Umgang in den Landespolizeidirektionen.Ziel der diesbezüglichen Empfehlungen ist es, dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz Rechnung zu tragen.“
Darüber hinaus kündigte das BMI an, in „naher Zukunft“ und eine Leitlinie für transparente Medienkommunikation erstellen und diese den Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung stellen zu wollen.
Wie der Kurier am Dienstag berichtete, übte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an der vom Innenministerium empfohlenen „Info-Sperre gegen kritische Medien“. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz, und sagte weiter: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“
Update am 25.09.2018 um 10.18: 
Die Sendergruppe ATV bezieht zu der E-Mail wie folgt Stellung: „Wie bei allen Produktionen, im konkreten Fall von ‚Live PD‘, einer Eigenproduktion, liegt die redaktionelle Hoheit ausschließlich bei ATV. Die Sendung beruht zur Gänze auf realen Einsätzen und laufenden Ermittlungen, die real-live mitgefilmt werden. Daher ist hier schon aus rechtlichen Gründen des Personenschutzes ein geordneter und korrekter Ablauf mit der Polizei einzuhalten um die erforderliche Sensibilität (Täter- und Opferverpixelung) sicherzustellen.“ Im weitere Verlauf des Statements distanziert sich die Sendergruppe sich von der E-Mail des BMI: Im Übrigen möchte ATV festhalten, dass wir uns von der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage des Umgangs mit Medien und der journalistischen Freiheit distanzieren. Wir werden auch in Zukunft keine Projekte realisieren wo dieser Grundsatz in Frage gestellt wird. „

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