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Kölsches “Klüngel-Kartell”: Fallbericht legt geheimen “Nichtangriffspakt” von Dumont und Generalanzeiger offen

Die DuMont Unternehmenszentrale in Köln
Die DuMont Unternehmenszentrale in Köln

Die DuMont Mediengruppe muss 16 Millionen Euro Kartellstrafe für Absprachen mit dem Bonner Generalanzeiger berappen. Beide Unternehmen hatten über rund 16 Jahre lang verbotene Gebietsabsprachen getroffen, um sich regional nicht zu sehr in die Quere zu kommen. Der Fallbericht der Wettbewerbshüter legt nun erstmals Details des Klüngel-Kartells offen, u.a. einen geheim gehaltenen "Nichtangriffspakt".

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Dem öffentlich einsehbaren Bericht zufolge begannen die beiden Unternehmen bereits zwei Jahre vor der ersten schriftlichen Absprache im Jahr 2000 über Gebietsaufteilungen im Raum Bonn zu sprechen. Dabei handelte es sich seitens DuMont nicht um den stärkeren Titel des Kölner Stadt-Anzeigers, sondern um die Kölnische Rundschau, deren Lokalausgaben Bonner Rundschau und Rhein-Sieg-Rundschau bevorteilt werden sollten.

1998 fiel die Kölnische Rundschau noch in die Verantwortung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Helmut Heinen. 1999 übernahm die DuMont Mediengruppe (damals noch unter dem Namen DuMont Schauberg) Verlagsgeschäft wie auch -rechte der Rundschau-Titel, auch den Vertrieb organisierte DuMont. Heinen behielt die publizistische Ausrichtung sowie den personellen und organisatorischen Teil. Auf Anfrage von MEEDIA erklärt er: “An den Verhandlungen zwischen DuMont und dem Generalanzeiger war ich nicht beteiligt und kenne auch die geschlossenen Vereinbarungen nicht. Ich war aber über vereinbarte/geplante Kooperationen im Backoffice, auch in Geschäftsstellen, informiert, und über die wechselseitigen Beteiligungen.”

Im Jahr 2000 erstellten die Parteien laut Bundeskartellamt dann einen “Plan”, der “wechselseitige gesellschaftsrechtliche Beteiligungen zwischen beiden Unternehmensgruppen, An- und Vorkaufsrechte für DuMont sowie einen ‘Nichtangriffspakt’ vorsah”. Die gegenseitige Beteiligung sollte dabei bekräftigend darauf wirken, sich nicht gegenseitig doch Konkurrenz zu machen, so der Bericht.

Absprachen führten zu Schließungen von Lokalredaktionen

Zu einer notariellen Beurkundung des Vertrages soll es im Dezember 2000 gekommen sein. Vorgenommen wurde sie in der Schweiz. “Die Beteiligten waren sich jedoch bewusst, dass er wegen seiner kartellrechtswidrigen Inhalte nicht rechtsverbindlich sein konnte”, schreibt das Kartellamt weiter. “Deshalb wurde ein weiterer, teilweise inhaltsgleicher Vertrag, welcher allerdings nicht die kartellrechtswidrige Gebietsaufteilung enthielt, im Dezember 2000 in Köln geschlossen und notariell beurkundet.” Auch die An- und Vorkaufsrechte wurden schließlich entfernt, um die gegenseitigen Beteiligungen durchzubekommen. Zuvor hatte das Kartellamt den Deal untersagt, das OLG Düsseldorf ihn unter der Prämisse aber abgesegnet.

Die Gebietsabsprachen betrafen offenbar aber nicht nur das Vertriebsnetz, sondern sahen auch redaktionelle Beschneidungen vor. So sei “ausdrücklich vereinbart” worden, lokale Textangebote im der Konkurrenz zugeschriebenen Gebiet zu reduzieren. Das Kartellamt protokolliert: “Diese Vereinbarung wurde auch tatsächlich umgesetzt.” In Folge stellte DuMont im Jahr 2005 die Ausgaben in Ahrweiler und Bonn Stadt ein, die Lokalredaktionen wurden geschlossen, die Berichterstattung sei “eingeschränkt” worden oder “gar nicht mehr erfolgt”. Der Generalanzeiger reagierte, in dem er in den DuMont zugesprochenen Gebieten den Vertrieb umgestellt habe – die frühmorgendliche Botenzustellung sei durch später am Tag erfolgende Postlieferungen ersetzt. “Zudem reduzierte der General-Anzeiger den Umfang seines Lokalteils in den fraglichen Gebieten, d.h. die Seitenzahlen des lokalen Angebots und damit auch die Breite und Tiefe der lokalen Berichterstattung wurden ‘zurückgefahren'”. Damit wären die Verabredungen wohl auch nach dem Erlass der GWB-Novelle, die eine Zusammenarbeit von Verlagen vereinfachen soll, rechtswidrig gewesen. Die Novelle sieht vor, dass Redaktionen unberührt bleiben.

Deal über Vorverkaufsrechte ohne Anmeldung beim Kartellamt
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Auf An- und Vorkaufsrechte einigten sich DuMont und der Generalanzeiger nach Angeben der Wettbewerbshüter schließlich doch noch. Nachdem das Kartellamt diese abgelehnt hatte und auch die Justiz die gegenseitigen Beteiligungen ohne die Rechte durchwinkte, trafen sich die Parteien erneut in der Schweiz, um ihr Vorhaben dort durchzuziehen, “ohne dass dies dem Bundeskartellamt mitgeteilt wurde”, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wurden die gegenseitigen Beteiligungen erhöht. “In den zur Vorbereitung dieser Transaktion geführten Gesprächen mit dem Bundeskartellamt verschwiegen die Parteien bewusst die neuerliche Vereinbarung des Vorkaufsrechts, obwohl ihnen dessen Bedeutung für die Frage der fusionskontrollrechtlichen Anmeldepflicht aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bekannt war.”

“Das Bußeld ist wie eine späte Genugtuung für das Amt, das die Zusammenarbeit zwischen den beiden Verlagen schon lange als problematisch im Blick hatte – aber in einem Beteiligungsfall gerichtlich ausgebremst wurde”, analysiert Rupprecht Podszun, Professor für Wettbewerbsrecht an der Uni Düsseldorf. Mit den 16 Millionen Euro drückt das Kartellamt DuMont quasi eine Million Euro Bußgeld pro Jahr des Vergehens auf.  Wie schwerwiegend das Tatgeschehen ist, lässt sich dem Experten zufolge schwierig rekonstruieren. “Eine Dauer von 16 Jahren für eine kartellrechtswidrige Absprache ist schon sehr lang. Was die Parteien verabredet haben, ein Wettbewerbsausschluss, ist die quasi härteste Form der Kartellierung”. Und weiter: “Das Bundeskartellamt macht mit der Entscheidung deutlich, dass es in Sachen Presse weiterhin genau hinschauen wird. Es hat ja insoweit ein ‘Aufgreifermessen’, es hätte diesen Fall nicht zwingend verfolgen müssen. Vielleicht ist das auch ein Signal in den Markt: Die Ausnahme, die der Gesetzgeber den Presseverlagen gewährt hat, wird eng ausgelegt. Motto: Wir wissen, wie die Lage der Branche ausschaut, aber sinkende Umsätze sind kein Freibrief für Kartellrechtsverstöße.”

2016 lösten DuMont und Generalanzeiger ihre Deals wieder auf, zweiter meldete das Vergehen gegenüber den Kartellbehörden. Die Ermittlungen wurden im vergangenen Jahr bekannt. Mittlerweile wurde der Generalanzeiger von der Rheinischen Post Mediengruppe vollständig übernommen.

In der Erklärung des Bundeskartellamtes hatte es geheißen, dass das Bonner Unternehmen nach einem “Kronzeugenantrag” von Bußgeldern verschont bleibe. Die DuMont Mediengruppe, die zwischenzeitlich unter neue Führung gestellt wurde, hatte sich bei der Aufklärung kooperativ gezeigt, was die Geldsumme wohl reduzierte.

 

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