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“Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch”: das vernichtende Social-Web-Echo auf die Maaßen-Lösung

Hans-Georg Maaßen wird auf einen neugeschaffenen Posten im Innenministerium versetzt
Hans-Georg Maaßen wird auf einen neugeschaffenen Posten im Innenministerium versetzt

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Seehofer-Sonderbeauftragter werden. Eine Beförderung zum Staatssekretär war damit am Sonntag vom Tisch. Was die Koalition als Durchbruch wertete, sorgte rasch für beißende Kritik durch die Opposition. "Es wird der Posten eines Frühstückdirektors geschaffen", twitterte FDP-Chef Christian Lindner, auch die Medien gehen mit der Regierung hart ins Gericht.

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Voraussichtlich werde Maaßen zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten, hieß es am Sonntag in Koalitionskreisen. Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben.

Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits abgezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der dpa: “Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.”

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

“Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig”

In den sozialen Netzwerken hagelt es von Seiten der der Opposition harsche Kritik. So twittert beispielsweise FDP-Chef Christian Lindner, diese Entscheidung offenbare den Charakter der Groko, da es nur um Gesichtswahrung und Beschwichtigung gehe.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen äußert sich ebenfalls bei Twitter und schreibt: “Und #Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet”. Von Seiten des Linken-Chefs Bernd Riexinger heißt es: “Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig.”Maaßen verbreite “aus höchster Position rechte #FakeNews” und solle daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden, so Riexinger.

Aus der SPD hingegen war am Sonntag Zustimmung zu hören. So erklärte SPD-Vize und Landes- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, beispielsweise, die Entscheidung sei eine “vernünftige Lösung der Personalangelegenheit.” Auch Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte”Die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten, der schwere Fehler gemacht und Vertrauen verspielt hat, ist zurück genommen. Das war eine wichtige Kurskorrektur, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Das war uns in der SPD wichtig.”

“Die Maaßen-Krise mag die Koalition überstanden haben, aber sie ist dennoch am Ende”

Die Entscheidung der Regierung, Hans-Georg Maaßen zum Sonderbeauftragten im Bundesinnenministerium er ernennen, beschäftigt selbstverständlich auch die Journalisten der Leitmedien. Manuel Bewarder analysiert in der Welt: “Es ist eine Lösung, die inhaltlich zwar keinen Sinn macht – niemand braucht diese Position. Doch sie hilft wohl, dass sich die große Koalition bis zur nächsten Krise weiterschleppen kann.” Weiter schreibt er: “Die Frage ist, wie der Rheinländer die jetzige Chance nutzt, die seine letzte sein könnte: Bindet er sich noch enger an den deutlich älteren Seehofer – und fällt nach dessen Ende als Innenminister? Oder nutzt er die Möglichkeit, um Vertrauen aufzubauen – und irgendwann doch noch einmal Karriere zu machen?”

Bei Zeit Online kommentiert Lisa Caspari: “Der neue Kompromiss zur Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist – gemessen an all dem Wahnsinn der vergangenen Tage – ein kleines Signal der Vernunft: Diese große Koalition, die überhaupt nur aus Gründen der Staatsräson existiert, beweist, dass sie noch akzeptable Lösungen finden kann. Auch, wenn es dafür zwei Anläufe gebraucht hat.” Es sei kein sonderlich einfallsreicher Kompromiss, den die Koalitionsspitzen da gefunden haben, so Caspar, aber es sei einer, mit dem fürs erste alle leben können und Leben müssen. “Das tagelange Hin und Her um eine Personalfrage hat die Schwäche der Regierenden erneut eindrucksvoll bewiesen”, heißt es in dem Kommentar weiter.

Sebastian Fischer attestiert der Großen Koalition bei Spiegel Online, keine Zukunft mehr zu haben. “Die Maaßen-Krise mag diese Koalition leidlich überstanden haben, aber sie ist dennoch am Ende. Nicht physisch gewissermaßen, aber mental. Von Anfang an lag kein Segen auf dieser Verbindung”, so Fischer.

“Der Fall Maaßen ist ein Exempel für die Problemlösungs-Inkompetenz der großen Koalition”, urteilt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: “Acht Monate vor einer Europawahl, in der sich das Schicksal des Kontinents entscheidet, schafft es die große Koalition nicht, Europa einen Schub zu geben, sie schafft es nicht einmal, eine Personalfrage, die letztlich eine Petitesse ist, rasch zu entscheiden. Einen politischen Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, gehört zum kleinen Einmaleins des Regierens.”

(Mit Material der dpa)

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Alle Kommentare

  1. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Horst Seehofer hat dem Herrn Maaßen sein Vertrauen geschenkt, da kann er ihn doch nicht entlassen. Außerdem hat der Präsident im Fall Chemnitz eine Meinung kundgetan, nichts anderes. Die mag man als falsch empfinden oder nicht.

    Ist so etwas in unserem Staat nicht mehr erlaubt?

    Muß man daraus so ein Spiel machen?

    Haben die Leute nichts anderes mehr zu tun?

    1. Die „Meinung“ (und die Ratschläge an die AfD nicht zu vergessen!) hat er nur leider nicht als Privatperson „kundgetan“, sondern als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ein kleiner Unterschied!

  2. “Vernichten”, “Shitstorm” (aka “Volkszorn”)….so langsam merkt man, wessen Geist hinter dieser Hetzjagd gegen Maaßen steckt.
    Der wollte doch tatsächlich dem Führer ans Fell.

    Der Rest ist übliches Antifa-Scrabble-Vokabular.
    Enttäuschend. Und billig.

  3. Also, wenn ich es richtig verstehe, haben die Kanzlerin und große Teile der Medien in Chemnitz Hetzjagden (Plural!) gesehen, Maaßen nicht. Wer dieses Video gesehen hat, wird feststellen:Maaßen hat rechr. Es sollte von der Tötung durch einen abgelehnten Asylbewerber abgelenkt werden. Diese versuchte Vernichtung Maaßens mag ja Großteilen der Bevölkerung egal sein. Zeitungen, hinter denen immer kluge Köpfe stehen, werden ihre Zeitung allerdings nicht mehr als sehr glaugwürdig einordnen. Schade eigentlich. Ich finde es jedenfalls widerlich, wie mit diesem International anerkannten Spezialisten für Sicherheit umgegangen wird.

  4. Kein Mensch versteht, warum Maaßen überhaupt abberufen wurde!
    Und dass sich Lindner mit den üblichen Schmuddelkindern aus der politischen Jauchegrube suhlt, gibt zu Bedenken.
    Ein Kreuzchen bei der AfD find ich immer spannender und progressiver.

  5. Wie weit sind denn die Ermittlungsverfahren wegen der Hetzjagden, die Maaßen nicht gesehen hat?
    Bei den Hohlpratzen des unsäglichen Dreigestirns aus SPON, ZOn und SZ ist dazu nichts zu lesen. Auch wenn die natürlich regelmäßig mit den Spinnern der Antifa im Bett liegen und daher ja “Bestens” informiert sein wollen.

  6. “Und #Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet
    — Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 23. September 2018”

    Die Frau lügt sich ihre Welt zurecht. Wie sie es dreht, daß sie nicht zu dem Ausgangspunkt der Kampagne gegen Maaßen Stellung nehmen muß! Anscheinend hilft das Geschehens-Fragment auf dem Videoschnipsel, das von ihr und Ihresgleichen zur Hetzjagd hochgejubelt wurde, doch nicht so recht weiter. Eigentlich müßte sie als abgebrochene Theologiestudentin doch jetzt wenigstens in sich gehen und bekennen, daß sie gesündigt hat vor Gott und den Menschen, daß sie eine öffentliche Sünderin ist. Und daß sie besonders ihrem Nächsten Hans-Georg Maaßen in ganz unchristlicher Weise übel mitgespielt hat, indem sie ihn falsch beschuldigte und seinen guten Ruf zerstörte. “Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!” heißt es in der Bibel. Nach ursprünglichen christlichen Grundsätzen wären jetzt öffentliches Bekennen, Reue und Buße fällig. Aber Göring-Eckardt hat das Theologiestudium ja nicht abgeschlossen. Da kann sie es nicht wissen.

  7. Es fällt dem normal arbeitenden Bürger scheinbar etwas negativ auf, wenn er feststellen muss, das außer ihm scheinbar keiner der “Elite” bereit ist arbeitstechnische Konsequenzen für Fehlverhalten zu tragen.

    Der eine fliegt aus dem Job, der andere wird befördert/versetzt usw. Postengeschacher gibt es wohl nur bei den oberen 20%.

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