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"Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch": das vernichtende Social-Web-Echo auf die Maaßen-Lösung

Hans-Georg Maaßen wird auf einen neugeschaffenen Posten im Innenministerium versetzt

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Seehofer-Sonderbeauftragter werden. Eine Beförderung zum Staatssekretär war damit am Sonntag vom Tisch. Was die Koalition als Durchbruch wertete, sorgte rasch für beißende Kritik durch die Opposition. „Es wird der Posten eines Frühstückdirektors geschaffen“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner, auch die Medien gehen mit der Regierung hart ins Gericht.

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Voraussichtlich werde Maaßen zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten, hieß es am Sonntag in Koalitionskreisen. Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben.
Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits abgezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der dpa: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“
Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

„Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig“

In den sozialen Netzwerken hagelt es von Seiten der der Opposition harsche Kritik. So twittert beispielsweise FDP-Chef Christian Lindner, diese Entscheidung offenbare den Charakter der Groko, da es nur um Gesichtswahrung und Beschwichtigung gehe.


Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen äußert sich ebenfalls bei Twitter und schreibt: „Und #Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet“. Von Seiten des Linken-Chefs Bernd Riexinger heißt es: „Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig.“Maaßen verbreite „aus höchster Position rechte #FakeNews“ und solle daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden, so Riexinger.


Aus der SPD hingegen war am Sonntag Zustimmung zu hören. So erklärte SPD-Vize und Landes- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, beispielsweise, die Entscheidung sei eine „vernünftige Lösung der Personalangelegenheit.“ Auch Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte“Die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten, der schwere Fehler gemacht und Vertrauen verspielt hat, ist zurück genommen. Das war eine wichtige Kurskorrektur, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Das war uns in der SPD wichtig.“

„Die Maaßen-Krise mag die Koalition überstanden haben, aber sie ist dennoch am Ende“

Die Entscheidung der Regierung, Hans-Georg Maaßen zum Sonderbeauftragten im Bundesinnenministerium er ernennen, beschäftigt selbstverständlich auch die Journalisten der Leitmedien. Manuel Bewarder analysiert in der Welt: „Es ist eine Lösung, die inhaltlich zwar keinen Sinn macht – niemand braucht diese Position. Doch sie hilft wohl, dass sich die große Koalition bis zur nächsten Krise weiterschleppen kann.“ Weiter schreibt er: „Die Frage ist, wie der Rheinländer die jetzige Chance nutzt, die seine letzte sein könnte: Bindet er sich noch enger an den deutlich älteren Seehofer – und fällt nach dessen Ende als Innenminister? Oder nutzt er die Möglichkeit, um Vertrauen aufzubauen – und irgendwann doch noch einmal Karriere zu machen?“
Bei Zeit Online kommentiert Lisa Caspari: „Der neue Kompromiss zur Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist – gemessen an all dem Wahnsinn der vergangenen Tage – ein kleines Signal der Vernunft: Diese große Koalition, die überhaupt nur aus Gründen der Staatsräson existiert, beweist, dass sie noch akzeptable Lösungen finden kann. Auch, wenn es dafür zwei Anläufe gebraucht hat.“ Es sei kein sonderlich einfallsreicher Kompromiss, den die Koalitionsspitzen da gefunden haben, so Caspar, aber es sei einer, mit dem fürs erste alle leben können und Leben müssen. „Das tagelange Hin und Her um eine Personalfrage hat die Schwäche der Regierenden erneut eindrucksvoll bewiesen“, heißt es in dem Kommentar weiter.
Sebastian Fischer attestiert der Großen Koalition bei Spiegel Online, keine Zukunft mehr zu haben. „Die Maaßen-Krise mag diese Koalition leidlich überstanden haben, aber sie ist dennoch am Ende. Nicht physisch gewissermaßen, aber mental. Von Anfang an lag kein Segen auf dieser Verbindung“, so Fischer.
„Der Fall Maaßen ist ein Exempel für die Problemlösungs-Inkompetenz der großen Koalition“, urteilt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: „Acht Monate vor einer Europawahl, in der sich das Schicksal des Kontinents entscheidet, schafft es die große Koalition nicht, Europa einen Schub zu geben, sie schafft es nicht einmal, eine Personalfrage, die letztlich eine Petitesse ist, rasch zu entscheiden. Einen politischen Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, gehört zum kleinen Einmaleins des Regierens.“
(Mit Material der dpa)

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