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Finanzminister Olaf Scholz wirbt für ermäßigten Steuersatz auf digitale Medienprodukte

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Für Print- und Presseerzeugnisse gilt in Deutschland ein ermäßigter Steuersatz. Sieben Prozent zahlen Käufer von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften. Im Digitalen gibt es die Ermäßigung nicht. Dort sind die üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine baldige Korrektur dieses Unterschiedes.

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„Es macht in der heutigen Medienwelt einfach keinen Sinn, dass elektronische Medienprodukte dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während für Printerzeugnisse nur der ermäßigte Steuersatz gilt“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Geht es nach dem Willen des Finanzministers, sollen digitale Medienprodukte in Zukunft ebenso einer vergünstigten Mehrwertsteuer unterliegen.

Das zu ändern ist aber Sache des EU-Ministerrates. Die Finanzminister der Länder müssten dem Vorschlag einstimmig zustimmen. Bisher hatte sich Tschechien dagegen geweigert, dass in der EU der ermäßigte Steuersatz für alle Medienprodukte gilt. Scholz sei aber zuversichtlich, die europäischen Partner von einer Änderung zu überzeugen.

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Die EU-Kommission um Jean-Claude Juncker hatte sich schon vor zwei Jahren für eine Anpassung der Steuern auf digitale Medien ausgesprochen. Den Mitgliedstaaten solle es “ermöglicht werden, ihre Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu senken”, heißt es in einer Presseerklärung. Dadurch könnten insbesondere innovative Verlage profitieren, die ihre Inhalte digital anbieten.

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