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“Beispiel für Politik, die kein normaler Mensch mehr versteht”: das Medienecho auf die Beförderung von Maaßen

Widerlegung des Peter-Prinzips: Der Fall Maaßen wird zur Bankrotterklärung eines von allen ungeliebten Regierungsbündnisses
Widerlegung des Peter-Prinzips: Der Fall Maaßen wird zur Bankrotterklärung eines von allen ungeliebten Regierungsbündnisses

Am frühen Dienstagabend ist die Entscheidung gefallen: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er wird als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium zu Seehofer wechseln. Das haben die Chefs von CDU, CSU und SPD entschieden. Es ist ein Kompromiss, der für Wirbel gesorgt hat bei den politischen Parteien. Auch die Medien kommentieren die Versetzung Maaßens in ihren Leitartikeln zwiespältig.

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Julian Reichelt, Chef der Zeitung, die mit dem Interview des Verfassungspräsidenten den Streit in der Koalition erst losgetreten hat, schreibt in der Bild: “Man kann kein besseres Beispiel für Politik finden, die kein normaler Mensch mehr versteht.” Seit sich Maaßen zu den Geschehnissen in Chemnitz geäußert hat, sei er von einigen Politikern beschimpft und als Sympathisant von Rechtsradikalen erklärt worden. “Seine Verdienste im Kampf gegen den Terrorismus hat niemand mehr erwähnt”, schreibt der Bild-Chef weiter. Reichelt wundert sich, wie die Beförderung zustande gekommen ist. “Denn wieso sollte man einem angeblich so gefährlichen Mann wie Maaßen die öffentliche Sicherheit im Innenministerium anvertrauen?”, fragt er und folgert: “Es ging nie um Maaßen. Es ging um Macht und gigantische Egos in einer maroden Großen Koalition, die zu nichts wahrlich Großem imstande ist.”

Stefan Kuzmany kommentiert beim Spiegel, dass die Beförderung Maaßens die einzig “einigermaßen elegante Lösung” gewesen sei, bei der alle Koalitionspartner “gewonnen” hätten. Die SPD hatte zuvor die Absetzung Maaßens lautstark gefordert und dies zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition gemacht. Innenminister Seehofer hatte dem Verfassungsschutzpräsidenten früh sein Vertrauen ausgesprochen. Und die Kanzlerin habe “ihre Koalition vorerst befriedet und zusammengehalten”, so Kuzmany. Dass Maaßen als Staatssekretär ein deutlich höheres Gehalt bekomme (um 2.580 Euro höher auf nun 14.150 Euro), findet Kuzmany zwar “ärgerlich”, sieht jedoch einen Vorteil: “Staatssekretäre geben gemeinhin keine Interviews, sie ventilieren keine Meinungen, ihr Wirken ist längst nicht so symbolträchtig wie das eines Verfassungsschutzpräsidenten.”

“Die deutsche Regierung entledigt sich eines Querkopfes”

Die Schweizer Zeitung NZZ sieht die Versetzung kritischer. Ihr Berliner Korrespondent Marc Felix Serrao schreibt, die Koalition “verliert an einem zentralen Posten einen der wenigen Spitzenbeamten mit Mut zur eigenen Haltung.” Maaßens Ablösung sei das Ergebnis einer Kampagne gewesen. “Von den Grünen bis zur FDP, von den linksalternativen Medien bis zur bürgerlichen Presse stimmten die veröffentlichten Meinungen weitgehend überein: Der Mann ist in diesem Amt nicht zu halten”, schreibt Serrao. “All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren.” Schließlich sei er einer der Ersten gewesen, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der “unkontrollierten Masseneinwanderung” gewarnt haben. Die deutsche Regierung, allen voran Merkel, habe sich nun “eines Querkopfes” entledigt.

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Auch Jan Hildebrand vom Handelsblatt spricht von einem “Gesichtsverlust für die Koalition”. Es sei ein “Deal, der dem Ansehen des politischen Systems insgesamt Schaden zufügt und denen, die verächtlich von Altparteien sprechen, neue Munition liefert zur Bestätigung ihrer Vorurteile.” Weder die SPD noch die Union habe ihre Ziele in der Cause Maaßen durchsetzen können. “Durchsetzungskraft in einer Koalition sieht anders aus.” Diese Große Koalition leide von Beginn an daran, dass sich ihre Protagonisten misstrauen und eigentlich nicht miteinander regieren wollen – “zusammengehalten nur durch die Angst vor Neuwahlen”.

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Constanze von Bullion zum einen, dass die Absetzung Maaßens zwar folgerichtig war: “Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren.” Ein Triumph für Angela Merkel aber sei die Sache nicht. Denn der Fall Maaßen zeige eine schleichende Entfremdung innerhalb der Sicherheitsbehörden und bei Politikern, die mal mehr mal weniger offen mit Merkels Migrationspolitik hadern. In Zeiten rechtsextremistischer Anfechtung sei das brandgefährlich. Und mit Maaßen im eigenen Haus könnte sich Seehofer nun mit seinem ganzen Ministerium gegen Merkel in Stellung bringen. “Die Kraftprobe hat erst begonnen.”

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