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“Wahlmanipulation” – Wie SPD und Freie Wähler mit dem TV-Duell in Bayern hadern

Der Grüne Ludwig Hartmann fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (l.) zum TV-Duell heraus
Der Grüne Ludwig Hartmann fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (l.) zum TV-Duell heraus

Es ist eine Rolle, in der sich die SPD offenbar erst noch zurechtfinden muss: die Rolle einer kleinen Partei unter vielen. In Bayern findet das TV-Duell vor der Landtagswahl am 16. September zwischen CSU-Ministerpräsident Markus Söder und seinem Grünen-Herausforderer Ludwig Hartmann statt. SPD und Freie Wähler schäumen und sprechen von "Wahlmanipulation".

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Grund für das ungewöhnliche Duell zwischen dem schwarzen Söder und dem grünen Hartmann ist die Umfrage BayernTrend, die der BR vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap regelmäßig durchführen lässt. Laut diesen Umfragen liegen die Grünen in Bayern mittlerweile stabil und deutlich an zweiter Stelle. Laut jüngstem BayernTrend vom 12. September kommt die CSU auf 35 Prozent und die Grünen auf 17 Prozent. Die Grünen haben somit sechs Prozentpunkte Vorsprung auf die drittplatzierten Parteien SPD, Freie Wähler und AfD mit jeweils elf Prozent.

Die SPD in Bayern ist, man muss es so sagen, eine kleine Partei unter vielen. Das schmerzt ganz offensichtlich. Da brennen schon mal die Sicherungen durch. Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch nennt die Entscheidung des BR laut Süddeutscher Zeitung “völlig absurd”. Es sei das erste Mal, dass die TV-Duell-Teilnehmer auf Basis einer Umfrage ermittelt würden und nicht nach den Kräfteverhältnissen im aktuellen Parlament. “In einer Zeit, in der Umfragen unzuverlässiger werden und die Mehrheit der Wähler in Bayern noch unentschlossen ist, ist das nicht nachvollziehbar”, so Grötsch. Würde der BR nach seiner Pfeife tanzen, könnte sich die SPD-Spitzenfrau Natascha Kohnen mit Söder duellieren, denn noch ist die SPD stärkste Oppositionspartei in Bayern. Noch.

Der Chef der in Bayern traditionell starken Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sprach sogar von “Wahlmanipulation zugunsten der Grünen”. Ja, wo samma denn!? BR-Chefredakteur Christian Nitsche, der selbst das TV-Duell moderieren wird, weist die Vorwürfe naturgemäß zurück. Die SPD stehe mit elf Prozent auf einer Stufe mit Freien Wählern und AfD und werde “somit nicht als Herausforderer wahrgenommen.” Bitter für die Sozen, aber wahr. Die aktuelle Zusammensetzung des Länderparlaments werde der “komplexen aktuellen politischen Lage nicht gerecht”, so der BR-Chefredakteur weiter.

Das schmerzt vor allem die Sozialdemokraten, die sich noch immer als Volkspartei und natürlichen Gegenspieler der CDU/CSU verstehen. Dass nun ein Grüner gegen einen schwarzen Ministerpräsidenten beim TV-Duell in Bayern in den Ring steigt, ist womöglich ein Vorgeschmack auf das, was der SPD auch anderswo blüht. Dabei ist freilich nicht ausgemacht, dass es immer die Grünen sein werden, die sich als zweite Kraft präsentieren. In Baden-Württemberg sind die Grünen dank des immens beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sogar stärkste Partei vor der CDU. Bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen müsste man mit einem TV-Duell zwischen AfD und CDU rechnen, wenn es denn eines gäbe.

Der FW-Chef in Bayern hat allerdings einen Punkt, wenn er sagt: “Vor einiger Zeit war die AfD in Umfragen zweitstärkste Kraft. Wären die vom BR dann auch in ein Duell mit der CSU geladen worden? Sicher nicht.” Tatsächlich hatte der BR gezögert, ob überhaupt ein TV-Duell veranstaltet werden soll. Söder hatte da schon via Facebook frohlockt, außer ihm traue sich “offenkundig keiner das Amt des Ministerpräsidenten zu.“ Das kam nun anders. Ob die BR-Verantwortlichen auch den Mut aufgebracht hätten, ein TV-Duell AfD vs CSU zu veranstalten? Man weiß es nicht, darf aber vermuten: nein.

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Wie schwierig sich Sender im Umgang mit der AfD tun, demonstrierte zuletzt der SWR vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der Südwest-Sender hatte sich eigentlich auch von der Praxis verabschiedet, bereits im Parlament vertretene Parteien zur so genannten TV-Elefantenrunde im Vorfeld der Landtagswahl einzuladen. Maßgeblich für die Teilnahme sollte sein, ob eine Partei laut Umfragen eine realistische Chance hat, in den Landtag einzuziehen. Demnach musste auch die AfD dabei sein. Allerdings weigerte sich die SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer, mit AfD-Vertretern zu diskutieren und auch die Grünen wollten nicht. Daraufhin lud der SWR die AfD aus, was wiederum die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner veranlasste, ihre Teilnahme in Frage zu stellen. Am Ende wurde dann doch mit der AfD diskutiert, statt Malu Dreyer nahm für die SPD aber Landeschef Roger Lewentz teil. Ein blamables Schauspiel für fast alle Beteiligten.

Das unwürdige Hin und Her in Rheinland-Pfalz hatte gezeigt, dass der Umgang von Politik und Medien mit der AfD immer noch alles andere als normal ist. Beim Bayerischen Rundfunk wollte man sich ein ähnliches Fiasko wohl ersparen und wartete mit einer Entscheidung für ein TV-Duell so lange, bis klar war, dass eben nicht die AfD zweitstärkste Kraft in den Umfragen war, sondern die unproblematischen Grünen. Bei einem “Fünf-Kampf” am 28.September im BR-Fernsehen dürfen dann sowohl SPD als auch AfD mitdiskutieren. Immerhin.

Dass es bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen zu einem TV-Duell kommen wird, darf indes als extrem unwahrscheinlich gelten. Bereits bei der zurückliegenden Wahl in dem ostdeutschen Land, galt die Idee als “zu gefährlich”. Schon damals hätte sich der CDU-Ministerpräsident mit einem AfD-Vertreter duellieren müssen. Nach aktuellen Umfragen liegt die CDU dort nicht sehr weit vor der AfD, maximal fünf Prozent. Gewählt wird in Sachsen am 1. September 2019.

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