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Historischer Entscheid für Verlagshäuser: EU-Parlament stimmt für eine Verschärfung des Urheberrechts

Das EU-Parlament hat heute über eine Verschärfung des Urheberrechts abgestimmt

Das Zittern der Verlage hat ein Ende: Das EU-Parlament hat heute über die Reform des europäischen Urheberrechts abgestimmt. Dieses soll verschärft werden und den Verlegern mehr Rechte bringen. In den vergangenen Monaten hatte die Abstimmung heftige Lobbyisten-Kämpfe ausgelöst. Im Juli wies das Europaparlament die Pläne zunächst mit knapper Mehrheit ab. Die Vorschläge wurden daraufhin überarbeitet.

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Nun hat das Europaparlament die heftig umstrittene Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter gebilligt und sich auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt.
Damit werden Internet-Unternehmen wie Facebook und Google verpflichtet, Medien und Kulturschaffende zu vergüten, wenn sie deren Werke anbieten. Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber sollen mehr vom Kuchen der großen Internet-Unternehmen abbekommen. Konkret heißt das: Plattformen wie Google News dürften künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.
Für jede Verletzung des Urheberrechts sollen die Firmen zudem haftbar gemacht werden. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde. Sie waren immer wieder Anlass für Kritik.
Der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU) kann nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten treten. 438 Abgeordnete stimmten für die Aufnahme der Gespräche zwischen EU-Parlament, dem Rat und der EU-Kommission. 226 stellten sich gegen die Reform. Kritiker sehen durch die Vorschläge das freie Internet bedroht.
(mit Material der dpa)

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