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Rückschlag für Seitenbetreiber: Deutsche Datenschutzbehörden halten Facebook-Fanpages für rechtswidrig

Facebook contra europäisches Datenrecht: Nach Auffassung der deutschen Aufsichtsbehörden sind die Praktiken des US-Netzwerks illegal
Facebook contra europäisches Datenrecht: Nach Auffassung der deutschen Aufsichtsbehörden sind die Praktiken des US-Netzwerks illegal

Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte den Tech-Konzern Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages Anfang Juni kalt erwischt: Diese seien mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Nun hat auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Düsseldorf diese Sicht bestätigt und Facebook-Fanpages für rechtswidrig erkärt.

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Von Anja Neubauer

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 5. September 2018 in einem Beschluss klargestellt, dass sie Facebook Fanpages nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH für rechtswidrig hält.

Die Konferenz prangert vor allem an, dass Facebook zwar Änderungen bezüglich der Cookies vorgenommen hätte, jedoch noch sämtliche Fragen in Bezug auf eine rechtskonforme Darstellung der Facebook-Fanpages schuldig geblieben ist. Denn nach wie vor werden die Fanpage-Besuche von Betroffenen nach bestimmten, teilweise voreingestellten Kriterien im Rahmen einer sogenannten Insights-Funktion von Facebook ausgewertet und den Betreiberinnen und Betreibern zur Verfügung gestellt.  Dies jedoch – so das Urteil des EuGH vom 5.6.18 (Aktenzeichen C-201/16) – ist datenschutzrechtlich schon nach der Rechtslage vor der Einführung der  DSGVO nicht rechtmäßig, geschweige denn nach der Änderung der Rechtslage.

Die Konferenz hat daher einen Fragenkatalog an Facebook eingereicht.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit Facebook sich dieser Fragen annimmt und entsprechend DSGVO-konform die Ausgestaltung der Fanpages aufbereiten wird.  Insbesondere, ob Facebook der Aufforderung der Datenschutzkonferenz nachkommt, dass nun die Anforderungen des Datenschutzrechts beim Betrieb von Fanpages erfüllt werden und dass die gemeinsam Verantwortlichen Klarheit über die derzeitige Sachlage schaffen und die erforderlichen Informationen den betroffenen Personen (= Besucherinnen und Besucher der Fanpage) nach dem gestellten Fragenkatalog bereitstellen.

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Anja M. Neubauer ist Juristin und Rechtsexpertin, Inhaberin der Neubauer Media Medien- und Consultinggruppe.

 

 

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