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Doch keine Google-und Facebook-Steuer: Olaf Scholz warnt vor "Dämonisierung der Digitalunternehmen"

Olaf Scholz rückt von den Plänen für eine Digitalsteuer ab

Große Digitalkonzerne wie Google und Facebook zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Mehrere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung. Doch das Bundesfinanzministerium rückt einem Bericht zufolge nun endgültig von den Plänen für eine Digitalsteuer ab.

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In einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums heißt es offenbar, eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“. Dies berichtete die Bild am Dienstag. In dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterschriebenen Dokument soll es nach Angaben der Bild außerdem heißen: „Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar.“
Noch im April dieses Jahres beteuerte Olaf Scholz, sich weiter für eine strengere Besteuerung großer Internetkonzerne einsetzen zu wollen. Das Ministerium sei „weiterhin daran interessiert, einen möglichst breiten internationalen Konsens zu erreichen“, teilte das Ministerium damals mit Blick auf einen Bericht des Spiegel mit. Demnach habe sich Scholz vergangene Woche beim Treffen der EU-Finanzminister intern demonstrativ zurückhaltend zu entsprechenden Besteuerungsplänen der EU-Kommission verhalten. Er fürchte, die USA könnten eine Sonderlast für ihre Internetkonzerne zum Anlass für weitere protektionistische Maßnahmen nutzen, hieß es.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen – das würde vor allem US-Konzerne wie Google oder Facebook treffen, die bisher in Europa trotz Milliardengeschäften kaum Steuern zahlen.
Update, am 06.0.2018 um 09.30
Olaf Scholz (SPD) hat die Zusammenarbeit mit Frankreich im Kampf gegen Steuervermeidung bekräftigt. „Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen“, sagte der Vizekanzler der Augsburger Allgemeinen am Donnerstag. Es gebe „sehr kluge Pläne, wie wir gegen diese Gewinnverlagerung und die Vermeidung des Steuerzahlens dieser Unternehmen vorgehen müssen, die wir grade mit Frankreich versuchen in der Welt und in Europa zu vertreten und durchzusetzen“. Offen ist nach seinen Worten noch der Weg. Aber: „Dass wir im Ergebnis eine Lösung haben werden, die dazu beiträgt, dass Steuern gezahlt werden, das steht außer Frage», so Scholz. «Aber da ist eben keine Lösung, die uns morgens unter der Dusche einfällt.“
Mit Material der dpa

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