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Köln-Bonn-Kartell: DuMont muss 16 Millionen Euro für verbotene Gebietsabsprachen zahlen

Die DuMont Unternehmenszentrale in Köln

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 16 Millionen Euro an die DuMont Mediengruppe (Express, Hamburger Mopo, Berliner Zeitung), eine nicht näher genannte „verantwortliche Person“ sowie einen Rechtsanwalt verhängt. Die Wettbewerbshüter kamen nach Abschluss ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis von verbotenen Gebietsabsprachen mit dem Bonner Generalanzeiger.

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„Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger hatten sich bereits im Dezember 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht“, schreibt das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. Bemerkbar habe sich das durch eine „spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung“ und „teilweise auch durch Umstellung der Zustellung von Boten- auf Postzustellung“.  Im Dezember 2017 wurden die Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde nach einer Hausdurchsuchung in der Unternehmenszentrale von DuMont in Köln bekannt. Wie es nun heißt, begannen die Ermittlungen nach einem „Kronzeugenantrag der Gruppe Bonner General-Anzeiger“.

Die Absprachen habe es von 2000 bis 2016 gegeben, heißt es weiter. 2005 hätten die Unternehmen die Gebietsabsprache durch gegenseitige Beteiligungen und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes der DuMont-Gruppe am Bonner Generalanzeiger weiter abgesichert. Die Beteiligungen wurden zu Beginn des Jahres 2017 aufgelöst (MEEDIA berichtete).
„Das Vorkaufsrecht wurde dem Bundeskartellamt bewusst verschwiegen, obwohl es für die fusionskontrollrechtliche Bewertung der gegenseitigen Beteiligungen von entscheidender Bedeutung war. Der bebußte Rechtsanwalt hat die DuMont-Gruppe im gesamten Zeitraum beraten und war aktiv an den Vorgängen beteiligt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, führt das Vorgehen der beiden Unternehmen weiter aus:  „Zur Verschleierung der Taten wurden die verbotenen Vereinbarungen bei einem Notar in der Schweiz abgeschlossen. Durch den faktischen Rückzug von jeweils einer der konkurrierenden Zeitungen wurden die Verbreitungsgebiete untereinander aufgeteilt und der bislang untereinander bestehende Wettbewerb weitgehend vermieden. Solche Vereinbarungen, die auf den Ausschluss von Wettbewerb zwischen Verlagen gerichtet sind, sind auch nach der neu eingeführten pressespezifischen, kartellrechtlichen Ausnahmevorschrift verboten.“

Gegen die Gruppe des Bonner General-Anzeigers werde aufgrund einer „Bonusregelung“ keine Geldbuße verhängt. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, noch kann Einspruch eingelegt werden. Davon ist aber nicht auszugehen. Wie Kartellamt und DuMont erklären, sei das Verfahren einvernehmlich beendet worden. So habe auch DuMont durch Kooperationsbereitschaft von einer Bonusregelung profitiert. „Um das Kapitel aus der Vergangenheit abzuschließen, wird DuMont Bußgelder in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro bezahlen“, erklärte das Management im Intranet der Verlagsgruppe. Dabei betonte das Unternehmen auch, dass die Kartellabsprachen in die Zeit vor dem aktuellen Management um Christoph Bauer gefallen sind.

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