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Köln-Bonn-Kartell: DuMont muss 16 Millionen Euro für verbotene Gebietsabsprachen zahlen

Wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgeld gegen DuMont
Wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgeld gegen DuMont

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 16 Millionen Euro an die DuMont Mediengruppe (Express, Hamburger Mopo, Berliner Zeitung), eine nicht näher genannte "verantwortliche Person" sowie einen Rechtsanwalt verhängt. Die Wettbewerbshüter kamen nach Abschluss ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis von verbotenen Gebietsabsprachen mit dem Bonner Generalanzeiger.

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“Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger hatten sich bereits im Dezember 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht”, schreibt das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. Bemerkbar habe sich das durch eine “spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung” und “teilweise auch durch Umstellung der Zustellung von Boten- auf Postzustellung”.  Im Dezember 2017 wurden die Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde nach einer Hausdurchsuchung in der Unternehmenszentrale von DuMont in Köln bekannt. Wie es nun heißt, begannen die Ermittlungen nach einem “Kronzeugenantrag der Gruppe Bonner General-Anzeiger”.

Die Absprachen habe es von 2000 bis 2016 gegeben, heißt es weiter. 2005 hätten die Unternehmen die Gebietsabsprache durch gegenseitige Beteiligungen und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes der DuMont-Gruppe am Bonner Generalanzeiger weiter abgesichert. Die Beteiligungen wurden zu Beginn des Jahres 2017 aufgelöst (MEEDIA berichtete).

“Das Vorkaufsrecht wurde dem Bundeskartellamt bewusst verschwiegen, obwohl es für die fusionskontrollrechtliche Bewertung der gegenseitigen Beteiligungen von entscheidender Bedeutung war. Der bebußte Rechtsanwalt hat die DuMont-Gruppe im gesamten Zeitraum beraten und war aktiv an den Vorgängen beteiligt”, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, führt das Vorgehen der beiden Unternehmen weiter aus:  „Zur Verschleierung der Taten wurden die verbotenen Vereinbarungen bei einem Notar in der Schweiz abgeschlossen. Durch den faktischen Rückzug von jeweils einer der konkurrierenden Zeitungen wurden die Verbreitungsgebiete untereinander aufgeteilt und der bislang untereinander bestehende Wettbewerb weitgehend vermieden. Solche Vereinbarungen, die auf den Ausschluss von Wettbewerb zwischen Verlagen gerichtet sind, sind auch nach der neu eingeführten pressespezifischen, kartellrechtlichen Ausnahmevorschrift verboten.“

Gegen die Gruppe des Bonner General-Anzeigers werde aufgrund einer “Bonusregelung” keine Geldbuße verhängt. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, noch kann Einspruch eingelegt werden. Davon ist aber nicht auszugehen. Wie Kartellamt und DuMont erklären, sei das Verfahren einvernehmlich beendet worden. So habe auch DuMont durch Kooperationsbereitschaft von einer Bonusregelung profitiert. “Um das Kapitel aus der Vergangenheit abzuschließen, wird DuMont Bußgelder in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro bezahlen”, erklärte das Management im Intranet der Verlagsgruppe. Dabei betonte das Unternehmen auch, dass die Kartellabsprachen in die Zeit vor dem aktuellen Management um Christoph Bauer gefallen sind.

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Alle Kommentare

  1. Angesichts der dramatischen Lage auf den Zeitungsmärkten muss eine “stille bundesweite Gebietsabsprache” aller Zeitungen auf den Prüftstand der Unternehmens-Controller, des Bundeskartellamtes und des Digitalrates der Bundesregierung!

    1. Die Positionierung von Facebook, Twitter, Whatsapp, Instagram und Youtube-Buttons auf Höhe der Zeitungstitel und Logos suggeriert “Superiorität” sozialer Medien und stellt eine “Öffentlichkeits-Fiktion” her, obwohl es Mitgliederforen (nichtöffentlich/öffentlich) sind, in denen Personen & Fakes & Multiaccounts Medienprofile unterhalten.

    2. Die herausragende Position im Titel signalisiert “Mitherausgeberschaft”. Presserechtlich ist zu hinterfragen, ob die CEOs Sundar Pichai und Marc Zuckerberg nicht auch im Impressum der Zeitung benannt werden müssen, wenn
    redaktionelle Kanäle unterhalten werden.

    3. Nach dem Grundlagenvertrag der Europäischen Union (AEUV) ist die Vergabe der “Werbeposition” jeweils marktbeherrschend für den Lesereinzugsbereich und sollte jeweils nur nach Ausschreibung vergeben werden. Dabei ist auch ein
    Marktpreis abzufragen, der in Bezug zu dem durch Datenexport erzielten durchschnittlichen Jahresgewinn von Facebook & Co stehen muss (FB: ca.16 €/a/Datensatz 2016).

    3. Sollten die Social-Media-Präsenzen ohne konkludente Absprachen, allein durch “Einflüsterungen von Social-Media-Evangelisten auf die Titelseiten gelangen, müssen die Compliance-Beauftragten prüfen, ob dabei Interessenkonflikte ühersehen wurden, oder “einfache Adaptionen” aus Google-Zertifikaten oder Weiterbildungen vorliegen, oder “Mode-Entscheidungen”.

    4. Sollten die Social-Media-Präsenzen ohne stringente “Leser-Datenschutz- und Marketing-Datenschutz”-Politik in das redaktionelle Angebot übernommen worden sein, ist ein Datenschutz-Audit durchzuführen.

    Dabei muss geprüft werden, ob die Technologien der Datengewinnung und Datenaggregierung zu personalisierbaren Profilen mit den Grundsätzen der
    EU-Datenschutz-Verordnung und den Regeln eines fairen Wettbewerbs übereinstimmen.

    Stellt sich heraus, dass Daten ausgewertet werden, um den Anzeigenkunden der Zeitungen durch Ausspielung personalisierter Werbung auf direkten Smartphone-Zugängen “Konkurrenz” zu machen, so muss
    – entweder der Stecker gezogen werden
    – oder der Tatbestand n den ANZEIGEN-AGBs vermerkt werden.

    Stellt sich heraus, dass KMU und kleine Händer über Facebook und Google Daten zum Käuferverhalten preisgeben, sodass etwa Konkurrenten wie Amazon daraus uneinholbare Wettbewerbsvorteile ziehen, muss
    – entweder der Stecker gezogen werden
    – oder der Tatbestand in allen ANZEIGEN-AGBs vermerkt werden.

    5. Sollten Google und Facebook auch ihren eigenen Werbekunden durch Datenlieferung für personalisierte Dienste Konkurrenz machen, muss
    eine Klage wegen unlauteren Wettbewerb von Betroffenen auf den Weg gebracht werden! Möglicherweise ist es auch strafbar als Geschäftschädigung.

    6. Datenschutz und Vertrauen in die “digitale Unversehrheit der Person” werden
    das zentrale Thema, um die “Zeitungskrise” zu überwinden, die längst auch eine Krise der Zivilisation ist!

    Es ist Zeit, die Garantenstellung von digitalen Zeitungen neu zu bedenken!

    Redaktionelle Autorität, Leservertrauen und Vertrauen der Anzeigenkunden und Datenschutz erfordern ein durchgängiges ethisch begründetes Konzept.

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